Wenn man EU-Offiziellen so zuhört, was bei einem möglichen #Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Sachen EZB-Urteil eigentlich passieren soll, fragt man sich, ob diese Idee von Ursula @vonderleyen wirklich so toll durchdacht ist... @derspiegel
Kleines Beispiel: Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist natürlich letztinstanzlich. Zudem gehts um ein Gericht und nicht irgendein verunglücktes Gesetz in der Umsetzung von EU-Regeln. Wie soll die mögliche Beklagte, also die Bundesregierung, hier etwas ändern? @derspiegel
Ziel eines Vertragsverletzungsverfahrens (oder auch sonst) könnte sein, dass das #Bundesverfassungsgericht und der EuGH wieder zu dem konstruktiven Dialog finden, den sie bisher ausgeübt haben, heißt es. Das klingt alles noch sehr vage, nach den eher schneidigen Ankündigungen
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