Deutschlands EU-Botschafter Clauß macht öffentlich Druck auf Europaparlamentarier, sich bei den Verhandlungen zu #MFR und #Corona Hilfen zu sputen. Gegenfrage:hat die deutsche Ratspräsidentschaft schon ein Verhandlungsmandat für den #Rechtstaatsmechanismus? @derspiegel @EU2020DE Antwort an den deutschen EU-Botschafter erfolgt postwendend: „Ich würde mir eine aktivere Rolle von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Scholz in den EU Haushaltsverhandlungen wünschen", sagt der Deutsche im ParlamentsVerhandlungsteam @RasmusAndresen . @derspiegel #Corona

Was ist da beim #Rechtstaatsprinzip genau passiert beim #EUGipfel ? #Merkel verwies bei der SchlussPK auf die "Verordnung über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten": 2018/0136 (COD) #Thread Diese Verordnung dümpelt seit der Vorstellung des Oettinger-Mehrjahresbudgets im Europäischen Rat. Nichts ist geschehen, wie mit dem MFF ja auch nicht. Nun soll sie, und zwar, wie es in den Schlussfolgerungen des aktuellen Gipfels heißt, "rasch" ihren Dornröschenschlaf beenden.

Neues aus der Gruppe der CDU/CSU im Europaparlament: heute war Kanzlerin #Merkel zugeschaltet. Erste News: Die Kanzlerin wird am 8. Juli persönlich das Programm der deutschen #Ratspräsidentschaft im #Europaparlament vorstellen. Keine Videoschalte. #coronavirus @derspiegel Thread: Merkel wurde zum Wiederaufbauplan und Mehrjahresbudget gefragt. Sie rechnet mit einer Art Rahmenvereinbarung im Juli. Viele Details, ua auch die Beteiligung des Europaparlaments, könnten aber wohl erst im Herbst festgezurrt werden, so #Merkel in der deutschen Gruppe @derspiegel

Die #Orban Debatte in der EVP-Fraktion wird hitziger: hier fordern 13 Chefs von nationalen Delegationen Fraktionsboss ⁦@ManfredWeber⁩ auf, Fidesz wie in der Partei auch in der Fraktion „zumindest“ zu suspendieren ⁦@derspiegel⁩ #RuleOfLaw Zur Einordnung: diese Delegationen repräsentieren 63 der derzeit 187 EVP-Europaparlamentarier und spiegeln die Parteien wieder, die zuletzt einen Ausschluss von Fidesz aus der EVP als Partei verlangt haben @derspiegel #orban

Für alle, die nicht in der EVP-Vorstandssitzung sind, hier, was Parteichef @donaldtuskEPP hinter verschlossenen Türen über #Orban sagt: "Das Evaluierungskommittee sagt, dass kein ausreichender Fortschritt gemacht wurde, um Fidesz erneut in die EVP zu integrieren." @derspiegel @donaldtuskEPP über #Orban (2): In den letzten Tagen habe er mit über 300 Parteichefs in der EVP gesprochen. "Keiner hat gesagt, dass er die Aktionen von #Fidesz respektiere." Manche hofften aber noch auf positiven Wandel in Budapest, andere wollten eine Spaltung vermeiden.

Die CDU/CSU-Europaabgeordneten diskutierten heute hinter verschlossenen Türen die Dienstwagenaffäre Manfred Webers. Weber bedauerte, am Wochenende für gewisse Schlagzeilen gesorgt zu haben. Den EU-Dienstlimousine sei aus ökologischen Gründen in Bayern stationiert @derspiegel @RadtkeMdEP aus NRW kritisierte, dass seine Parteifreunde ihn am Wochenende auf Twitter bei der Verteidigung Webers gegen @MartinSonneborn und Co. im Stich gelassen und geschwiegen hätten....

Alles begann mit diesem Brief, der als vertraulich eingestuft ist: der damalige Parlamentspräsident Martin Schulz wies die Parlamentsverwaltung am 24. Juni 2016 an, Weber einen zweiten Dienstwagen zu besorgen ⁦@derspiegel⁩ ⁦@Sven_Becker⁩ Die Entscheidung des Parlamentsgeberalsekretärs folgte postwendend: Weber bekam zwar keinen zweiten Wagen, aber ein anderes schönes Geschenk - er durfte den EU-Dienstwagen samt Fahrer in Bayern stationieren @derspiegel @Sven_Becker

@MargSchinas über den #EuropeanWayofLife : Our European way of life entails respecting and promoting our diversity and pluralism, upholding our common cultural legacy and stimulating the continued dynamism and creativity of cross-border cooperation. Mini-Thread Text stammt aus dem Antworten auf die schriftlichen Fragen des EU-Parlaments vor den Anhörungen: Definition des Begriffs geht über zwei Seiten: The mutually enriching interaction of culture and education must be reflected in EU policy...

Thread:
@spiegelonline Stundenlange EVP-Fraktionssitzung in Straßburg zu Ende. Der gewohnt konfliktscheue Parteichef @JosephDaul forderte, die EVP müsse lösungsbereit sein, viele Abgeordnete dagegen verlangen weiter, dass @ManfredWeber Kommissionschef werden soll.

EU-Gipfel-Zwischenstand, Nachlese: Am Ende kam die Blockade in der Nacht vor allem dadurch zustande, dass die vier Visegrad-Länder und Italien zusammenhielten. Italien half den V4 in ihrer Ablehnung gegen Timmermans, die V4 revanchierten sich an anderer Stelle. @spiegelonline Auch der Belgier Michel als Chefdiplomat traf auf Ablehnung von V4 und Italien, der Grund, so ist zu hören: sein Engagement für den Uno-Migrationspakt. Die Hoffnung ist nun, dass man bis morgen diese Front aufbrechen kann. Wenn nicht steht es schlecht um eine Lösung um Timmermans

Heute Showdown in Brüssel: Gelingt es @EmmanuelMacron im zweiten Anlauf, @ManfredWeber als Kommissionschef zu verhindern. Die EVP hat am Mittwoch abend verabredet, Macron mit einer einfachen Regel aus den deutschen Koalitionsverhandlungen zu kontern: @spiegelonline #Thread Wie bei den Berliner Verhandlungen soll nun auch in Brüssel gelten: Die stärkste Partei darf als erstes den Posten greifen, den sie will, dann folgen die zwei- und drittplazierten. Zudem gilt: niemand redet dem anderen bei der Besetzung des Postens rein. @spiegelonline