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Jul 1, 2020 5 tweets 3 min read Read on X
Wer, wie Reiner Hoffmann @dgb_news, der Meinung ist, dass #Polizeibeauftrage eine ganze Berufsgruppe stigmatisieren würden und damit der #Rechtsstaat in Frage gestellt wird, leugnet willentlich und wissentlich Polizeigewalt und rechtswidriges Fehlverhalten bei der #Polizei. 1/5
Aus falsch verstandener (blinder) Solidarität mit den Kolleg*innen bei der #Polizei wird die notwendige Debatte über die eklatanten Problemlagen in der #Polizei völlig untergraben. Ein solches Verhalten ist nicht nur gefährlich, es ist auch selten dumm! 2/5
Vielleicht ist auch diese Aussage ein Zeichen für ein tiefergehendes Problem:

Als mittelalter, weißer deutscher Mann wird man in diesem Land sehr wahrscheinlich niemals (!) ein Problem mit der #Polizei bekommen. Vielleicht deshalb kein Schimmer von Problemlagen?! 3/5
Ich kann wirklich nur hoffen, dass es noch andere Stimmen im #DGB gibt, die sich kritisch zu Polizeigewalt, strukruellem Rassismus und rechtswidrigen Verhalten im Dienst äußern. #Polizei #GdP 4/5
Andernfalls sollte man überdenken, ob die eigene Gewerkschaftsmitgliedschaft mit solch dämlichen Aussagen noch vereinbar ist. #DGB 5/5

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Jun 8, 2021
Mal was in eigener Sache zum #Verfassungsschutz #Sachsen.

Wie viele andere, habe auch ich vor einigen Monaten ein Auskunftsersuchen an den Inlandsgeheimdienst gestellt. (1/18)
Nach mehreren Monaten kam dann endlich die Antwort. Die Schlapphüte haben es geschafft, zwei Seiten Informationen über mich zu speichern. Der erste Eintrag ist aus dem Jahre 2015 (!). Insgesamt 12 verschiedene Infos haben sie gespeichert und mir mitgeteilt. (2/18)
Der erste Eintrag ist übrigens ein nach §170 StPO eingestelltes (!) Strafverfahren, weil ich mit anderen Engagierten eine Nazi-Demo in Markkleeberg blockiert habe. Absurder geht's kaum. #VS #Sachsen (3/18)
Read 18 tweets
Sep 29, 2020
Derzeit kursiert hier auf Twitter ein Offener Brief zum heute geplanten #Stadtteilgespräch #Connewitz, welcher von mehreren Inis und Gruppen unterschrieben wurde.

Dazu mal ein paar Worte aus meiner Sicht auf die Dinge im nachfolgenden Thread:

#le2909 #SBBLeipzigSüd 1/17
Hintergrund des Stadtteilgesprächs ist ein Stadtratsbeschluss vom 20.05.2020, in dem der OBM aufgefordert wird, schnellstmöglich ein #Stadtteilgespräch in #Connewitz durchzuführen. Beschlusstext:

3/17
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Sep 25, 2020
Mit @IrenaKOKOT und @HolgerMannLE heute bei der Mitgliederversammlung der @gruene_leipzig, die heute einen neuen Vorstand wählen. 🌻💚 #R2G #Leipzig Image
Ohjeeee habe den @KuglerQuentin vergessen 😢😥😥
Read 5 tweets
Sep 12, 2020
Warum man als #SPD auf die immer gleiche (und immer gleich dämliche) Worthülse von "Keine Gewalt" reinfallen muss, ist mir ein Rätsel. Vielleicht schaffen wir es mal, Situationen differenziert zu betrachten und nicht pauschal alle Leute bei einer Demo oder... 1/x #demo #Leipzig
... einen ganzen Stadtteil (#Connewitz) in Mithaftung zu nehmen, dafür dass eine kleine Gruppe (!) an Leute meint, es sei legitim, irgendwen mit Steinen oder Pyros zu bewerfen. Zum 100. Mal: das ist nicht legitim. Meine Güte. 🙄 2/x
Und anstatt jedes Mal Sonntagsreden zu halten und Pressemitteilungen zu verschicken und damit so zu tun, als würde man irgendwie politisch handeln (obwohl man rein gar nichts tut), könnte man sich wirklich mal ernsthaft mit dem Gewaltphänomen beschäftigen. 3/x
Read 5 tweets
Sep 2, 2020
Mit großem Abstand geht's jetzt bei der Sitzung des #SBBLeipzigSüd los. Volle Tagesordnung viele Gäste 👏 #Stadtbezirksbeirat Image
Zum TOP Einwohner*innenanfragen sind heute ein paar Engagierte / Anwohner*innen der @KE5563 da und berichten von ihrer Situation. Auf diesem Wege auf jeden Fall schon mal volle Solidarität für euch! #SBBLeipzigSüd #Stadtbezirksbeirat
Seit mittlerweile 6 Jahren und 3 Eigentümerwechseln verfällt die Bausubstanz immer weiter. Die Anwohner*innen von @KE5563 werden immer weiter durch den Eigentümer schikaniert. #SBBLeipzigSüd #Stadtbezirksbeirat
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Sep 2, 2020
Heute trifft sich ab 18 Uhr im @WERK_2_Leipzig der #Stadtbezirksbeirat Leipzig Süd zur ersten (physischen) Sitzung nach der Sommerpause 👐☀️ #SBBLeipzigSüd

Hier geht's zur Tagesordnung: ratsinfo.leipzig.de/bi/to010.asp?S…
Spannend wird sicher die Diskussion zum Antrag von Grünen und LINKEN zur Überprüfung der Notwendigkeit von Kameraüberwachung und (lärmbelästigenden) Helikopter-Flügen in #Leipzig, speziell #Connewitz. #SBBLeipzigSüd a
Außerdem geht's auch nochmal um Zielstelkungen für die neue Stadtwerke-Zentrale, die in direkter Nähe zum Gleisdreieck #BlackTriangle und dem Panometer entsteht. Da gibt's einen neu gefassten Antrag der Grünen, den ich ganz gut finde. #SBBLeipzigSüd
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