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Lukas Oberndorfer

19 Oct, 9 tweets, 2 min read

Gute Nachrichten aus #Bolivien : Das Movimiento al Socialismo (MAS), die Partei von Evo Morales, hat an den Urnen den rechten Putsch vom Oktober 2019 beendet und die Wahlen gewonnen. (Thread)

Möglich wurde dies durch die Bevölkerung, die durch Streiks, Demonstrationen deutlich gemacht hat, dass Bolivien nur demokratisch regiert werden kann.

Die MAS stellt nun mit Luis Arce (ehemaliger Finanzminister) & dem indigenen Gewerkschaftsführer David Choquehuanca nicht nur den Präsidenten & Vizepräsidenten (beide in der Mitte des Fotos), sondern hat auch in beiden Kammern eine Mehrheit bei den Wahlen gewonnen.

Nach dem durch rechtsextreme Kräfte, der Polizei und dem Militär erzwungenen Rücktritt von Evo Morales im letzten Oktober hätte die verfassungswidrige und selbsternannte Präsidentin Jeanine Áñez eigentlich innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen ausrufen müssen.

Erst geschah dies nicht, dann wurde der Wahltermin immer wieder verschoben, um Zeit zu gewinnen. Ziel war den Staatsapparat völlig unter Kontrolle zu bekommen, Privatisierungen durchzuziehen und MAS & Bewegungen so zu schwächen, dass sie die Wahlen nicht gewinnen können.

Doch im August gelang es den Bewegungen mit mehr als 100 Blockaden und der dadurch knapp werdenden Versorgung der Städte Wahlen zu erzwingen (mehr dazu: mosaik-blog.at/bolivien-wahl-…).

Die in der Nacht auf heute in einer Niederlage der bolivianischen Entsprechung von Bolsonaro mündeten:
Luis Camacho, Evangelikaler & offen rassistischer Präsidentschaftskandidat des rechten Blocks, brach in Tränen aus, als er erfuhr, dass er weniger als 20% errang.

Diese Nacht gehört also der indigenen, gewerkschaftlichen und kleinbäuerlichen Bewegung, sie gehört der breiten Mehrheit der Menschen in Bolivien.

Es ist zu hoffen, dass sie auch der neuen Regierung der MAS keine Ruhe geben & sie von einem Entwicklungsmodell abbringen, das bisher zu sehr auf die Ausbeutung von Ressourcen gesetzt & personenzentrierte nicht entschlossen genug durch kollektivdemokratische Führung ersetzt hat.

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Lukas Oberndorfer

@L_Oberndorfer

21 Jul

Im Zuge des #EUGipfel (#EUCO) sind vor allem von Sebastian Kurz so viele Nebelgranaten geworfen worden, dass es einen Faktencheck und eine Analyse des Kompromisses braucht (Thread):

1) Es war von Anfang an klar, dass im Merkel-Macron-Plan (500 Mrd als nicht rückzuzahlende Zuschüsse) und dann im Vorschlag der Kommission (750 Mrd insgesamt; davon 500 Mrd als Zuschüsse und 250 Mrd als Kredite) das Brüsseler Verhandlungsspiel eingepreist war.

Der nun beschlossene Kompromiss von 390 Mrd Zuschüssen & 360 Mrd Krediten (insg. 750 Mrd), ist daher kaum als Erfolg der geizigen 4 zu bezeichnen. Das wird nicht zuletzt daran deutlich, dass die Kredite sehr günstig und lang gestreckt werden (bis 2058).

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Lukas Oberndorfer

@L_Oberndorfer

20 Jul

Welches Spiel spielt Kurz gerade in Europa? Macron: "Sehen Sie, ihm (Kurz) ist das alles egal! Er hört anderen nicht zu, hat eine schlechte Haltung. Er kümmert sich um die Presse – und basta." Zutreffend. Genauer noch: Kurz ist ein rechts-populistischer Trittbrettfahrer(Thread):

Denn die Gegenposition zu den geizigen Vier (Rutte, Kurz, Löfven, Frederiksen) ist keinesfalls eine, die grundsätzlich mit der neoliberalen Geschäftsgrundlage brechen möchte.

Vielmehr hat Deutschland als exportorientiertes Land den Ernst der Lage, der durch COVID-19 ausgelösten Wirtschaftskrise erkannt: Eine Pleitewelle & Kernschmelze der Finanzmärkte konnte v o r e r s t nur nur durch massive Interventionen der EZB abgewendet werden.

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Lukas Oberndorfer

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8 Jun

Demonstrant_innen, viele von ihnen selbst von Rassismus betroffen, haben gestern in Bristol die Statue des Sklavenhändlers Edward Colston von ihrem Sockel gestürzt und anschließend im Hafenbecken versenkt. Ein Thread zu den Hintergründen. (1/10)

Allein unter der Führung von Colston verschleppte die Royal African Company 84.000 Menschen aus Westafrika, um sie zu versklaven und ihre Arbeitskraft unbezahlt anzueignen. Aufgrund der englischen "Buchführung" wissen wir auch, wie viele schon auf der Reise starben: 19.000 (2/10)

Die Geschichte von Colston verweist daher auf die Entstehungsgeschichte des Kapitalismus. Oder mit Marx gesprochen: Das Kapital kommt " aus allen Poren blut- und schmutztriefend" zur Welt. (3/10)

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Lukas Oberndorfer

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13 Mar

Wenn wir in den nächsten Tagen Menschen sehen, die nur auf sich achten und ihre Ellenbogen ausfahren, dann sollten wir uns daran erinnern, was der entscheidende Grund dafür ist:

Es kommt hier kein wahrer Kern der Menschen hervor, sondern sie leben das, was man ihnen seit nunmehr rund fünfzig Jahren im neoliberalen Kapitalismus eingetrichtert hat:

Jeder ist im Wettbewerb mit den anderen, muss auf seinen Vorteil bedacht sein und sich gegen andere durchsetzen. Wir erinnern uns an Magret Thatcher: "Sie wissen, dass es so etwas wie Gesellschaft gar nicht gibt. Es gibt individuelle Männer und Frauen und dann gibt es Familien."

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Lukas Oberndorfer

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12 Mar

5 Zusammenhänge, die bisher in der Corona-Debatte fehlen (Thread)

1. #Corona ist eine ernste Gefahr für Millionen Menschen. Zwar ist die Sterberate, die je nach Region zwischen 1 & 4% liegt, wesentlich niedriger als etwa bei etwas Ebola doch viel höher als bei der Grippe (0,1%)

Berichte, die Corona mit der Grippe verglichen haben, waren daher, nach dem Virologen Bob Wallace abwiegelnd. Das auch daran, dass die Herdenimmunität bei Corona viel geringer ist (da die klassische Grippe schon lange grassiert, sind viel mehr Menschen immun dagegen).

2. Das China die Lage so schnell in den Griff bekommen hat, lag laut WHO-Bericht, vor allem daran, dass es in kürzester Zeit in der Lage war, seine Krankenhausplätze massiv auszudehnen und Millionen von Tests-Kits zu produzieren.

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Lukas Oberndorfer

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2 Jan

Die Grünen haben es doch wirklich zugelassen, dass die FPÖ in Sachen Migration & Asyl durch die Vereinbarung eines koalitionsfreien Raumes weiter in der Regierung sitzt (Thread) #Regierungsprogramm

Auf S. 200 findet sich folgende brandgefährliche Bestimmung: Bei "besonderen Herausforderungen" im Bereich Asyl & Migration kann, wenn kein Einvernehmen herzustellen ist, jeder Koalitionspartner einen Antrag in den NR einbringen & diesen mit einer Oppositionspartei beschließen.

Das gilt auch für Verordnungen. Das heißt Innenminister Nehammer und Verteidigungsministerin Tanner können bei "besonderen Herausforderungen" ohne Zustimmung der Grünen, im Bereich Asyl und Migration Verordnungen erlassen.

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