Die Grünen haben es doch wirklich zugelassen, dass die FPÖ in Sachen Migration & Asyl durch die Vereinbarung eines koalitionsfreien Raumes weiter in der Regierung sitzt (Thread) #Regierungsprogramm
Auf S. 200 findet sich folgende brandgefährliche Bestimmung: Bei "besonderen Herausforderungen" im Bereich Asyl & Migration kann, wenn kein Einvernehmen herzustellen ist, jeder Koalitionspartner einen Antrag in den NR einbringen & diesen mit einer Oppositionspartei beschließen.
Das gilt auch für Verordnungen. Das heißt Innenminister Nehammer und Verteidigungsministerin Tanner können bei "besonderen Herausforderungen" ohne Zustimmung der Grünen, im Bereich Asyl und Migration Verordnungen erlassen.
Was diese "besonderen Herausforderungen" im Bereich Asyl und Migration sind, bleibt dabei in dem entsprechenden Abschnitt völlig unbestimmt.
Übersetzt heißt das nichts anderes, als dass die ÖVP
Übersetzt heißt das nichts anderes, als dass die ÖVP
1) nicht nur über alle Ministerien verfügt, die notwendig sind, um Angst vor (neuen) Migrationsbewegungen zu schüren bzw. zu behaupten, dass diese bald drohen, sondern
2) dann auch entweder allein durch Verordnungen ihrer Minister oder durch mit der FPÖ verabschiedete Gesetze alles im Bereich Asyl und Migration beschliessen kann, was sie will.
Dem Rechtspopulismus der ÖVP alle repressiven Staatsapparate und dann auch noch freie Hand bei der Gesetzgebung (mit der FPÖ) zu geben, ist selbst gemessen an links-liberalen Maßstäben nichts anderes als blanker Wahnsinn.
Vor allem, wenn man sich vor Augen führt, dass die ÖVP strategisch in die rechtspopulistischen Positionen der FPÖ eingerückt ist, um ihre Macht trotzt Krise der neoliberalen Globalisierung weiter auszubauen.
Die ÖVP wird alles daran setzten, diese Position zu verteidigen. Und die Grünen haben ihr auch noch das perfekte Instrument dazu durchgehen lassen.
