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20 Oct, 13 tweets, 4 min read
Die #Schuldenbremse wird (mal wieder) heftig kritisiert. Doch ist sie besser als ihr Ruf, denn sie erlaubt dem Staat eine Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben in zwei wichtigen Fällen: Krisen und Investitionen. Ein Thread. /1
Zum ersten Punkt gibt es nicht viel zu sagen. Das Konjunkturpaket und die Bundeshaushalte 2020/21 haben eindrucksvoll gezeigt, dass eine effektive Krisenpolitik im Rahmen der Schuldenbremse möglich ist – wenn Bundesregierung und Parlament es so wollen. /2
Doch wird der Spielraum in 2022 nicht unnötig eingeschränkt, wenn die wirtschaftliche Erholung ausbleiben sollte. Nein, denn in diesem Fall erlaubt die Schuldenbremse auch für 2022 ein kreditfinanziertes Paket zur Überwindung der Notsituation. Die Politik muss es nur wollen. /3
Der zweite Punkt ist eher erklärungsbedürftig, denn wir hören immer wieder „Die Schuldenbremse verhindert notwendige Zukunftsinvestitionen“. Dieses Argument ist aus den folgenden Gründen nicht (mehr) überzeugend. /4
Erstens können öffentliche Unternehmen kreditfinanzierte Investitionen tätigen, ohne dass diese Verschuldung im Rahmen der Schuldenbremse angerechnet wird und den finanziellen Spielraum des Bundes einengt. /5
imk-boeckler.de/de/faust-detai…
Zum Beispiel werden die Schulden der KfW im Rahmen der Schuldenbremse nicht als Verschuldung des Bundes gezählt. Ebenso könnte die BImA prinzipiell kreditfinanzierte Investitionen tätigen, nur leider hat sie (noch) keine Kreditermächtigung -- die Politik muss nur wollen. /6
Zweitens ist der öffentliche Investitionsbedarf auf Bundesebene wesentlich geringer, als häufig suggeriert wird. Nehmen wir zum Beispiel die (zurecht) häufig zitierte Studie von Bardt, @SDullien @michael_huether und @KatjaRietzler /7
iwkoeln.de/studien/iw-pol…
Die Autoren schätzen einen zusätzlichen Bedarf an öffentlichen Investitionen von insgesamt 457 Mrd Euro bis 2030 (inflationsbereinigt und relativ zum Investitionsniveau in 2019). Doch davon sind 317 Mrd für originäre Aufgaben der Länder/Kommunen: /8
bundestag.de/ausschuesse/a0…
Eine Finanzierung dieser Investitionsbedarfe durch den Bund würde das föderale System fundamental verändern, denn sie enthalten z.B. Bildungsausgaben. Wollen wir wirklich, dass der Bund die Gehälter der Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg bezahlt? /9
Die verbleibenden 140 Mrd Euro können originären Aufgaben des Bundes zuzugeordent werden. Von diesen 140 Mrd Euro sind mit dem Konjunkturpaket und Klimapaket fast 50 Mrd. bereits finanziert worden, so dass nur noch 90 Mrd Euro verbleiben – also 10 Mrd. pro Jahr. /10
Glauben wir wirklich, dass Investitionsausgaben von jährlich 10 Mrd Euro in den kommenden 9 Jahren an der Schuldenbremse scheitern werden (Volumen von 356 Mrd in 2019)? Nein, vielleicht an dem nicht vorhandenen Willen der zukünftigen Bundesregierung, aber dafür gibt es Wahlen./11
Dieser letzte Punkt wird häufig von den Kritikern „vergessen“: Eine Schuldenbremse kann den demokratischen Prozess fördern, weil sie die Politik zur Priorisierung zwingt und das polit-ökonomische Problem (teilweise) löst: /12
blaetter.de/ausgabe/2019/o…
Fazit: Die Schuldenbremse ist besser als ihr Ruf, denn sie erlaubt dem Staat mehr Spielräume als üblicherweise von den Kritikern angenommen. Das bedeutet nicht, dass sie nicht verbessert werden kann, aber Reformvorschläge sollten gut begründet sein. /end

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1 Jun
Laut Medienberichten folgt das @bmwi_bund dem VDA und fordert eine Kaufprämie auch für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Vier ökonomische Gründe, warum diese Maßnahme eine schlechte Idee ist. @bmf_bund @spdbt @NowaboFM @EskenSaskia /1
Erstens werden die konjunkturellen Impulse einer solchen Kaufprämie eher gering ausfallen. Denn die Mitnahmeeffekte dürften erheblich sein, weil viele Kunden bereits geplante Käufe einfach vorziehen. /2
Zweitens ist die Autoindustrie keine Branche, die besonders stark von der Corona-Krise betroffen ist. Im Gegenteil, der niedrige Ölpreis und der Corona-bedingte Angst vor Ansteckung werden dem Individualverkehr nutzen. /3
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22 May
Die Bundesregierung arbeitet an einem Konjunkturprogramm, das im Juni kommen soll. Ein paar ökonomische Argumente, warum Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung im Vordergrund stehen sollten. Ein Thread.
Die Bundesregierung hat seit März mit einem Bündel an Sofortmaßnahmen (Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer, Zuschüsse für Solo-Selbstständige, zinsgünstige Kredite für Unternehmen) die Wirtschaft stabilisiert. /2
Diese Maßnahmen haben Einkommensverluste der privaten Haushalte und Unternehmen teilweise ausgeglichen und so die Wirtschaft stabilisiert. Das Konjunkturpaket wird weitere Maßnahmen dieser Art enthalten. /3
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8 Oct 19
Klimaschutz: Eine #CO2-Bepreisung mit #Klimageld/Energiegeld, wie es in mehreren wissenschaftlichen Studien vorgeschlagen wurde, ist weder effizient noch sozial gerecht – eine Erläuterung. @bmf_bund @bmu 1/
Die ökonomische Textbuchanalyse des Allokationsproblems ist formal richtig: Für gegebene Infrastruktur ist die CO2-Bepreisung (Steuer oder Emissionshandel) ein effizientes Instrument, damit private Akteure die sozialen Kosten ihres Verhaltens internalisieren. 2/
Die Textbuchanalyse des sozialen Problems ist ebenso formal richtig: Wenn die Anpassungskosten der Menschen nicht vom Einkommen abhängen und die Infrastruktur konstant gehalten wird, dann kann der Klimabonus sozial gerecht sein. 3/
Read 16 tweets
23 Sep 19
The German government unveiled a major policy package to combat #climate change. The subsequent discussion in the German media shows the huge political and economic cost of a simple-minded focus on #carbon pricing – it’s the 1980s all over again! A Thread @BMF_Bund @JWMason1
The policy package contains a mix of mainly sensible measures: A slowly increasing carbon price, public investment (public trains), subsidies for switching to green technology, transfers to compensate “losers”, and a plan to move out of coal energy.
What happened in the subsequent media discussion is very interesting. As expected, there was critique of certain transfers and subsidies that some groups did not like (“waste of money”). Also, the opposition parties were critical – no surprise here.
Read 13 tweets
10 Sep 19
The German ministry of economic affairs (BMWi) has proposed a new “green investment fund”. In this thread, I provide an economic analysis of the proposal and conclude: It is a bad idea and no “quick fix” will make it a good idea!
The fund will be a public foundation that grants 0% interest rate loans for green projects or green companies. Its equity capital comes from the federal government. In addition, the foundation can issue climate bonds at an interest rate that is fixed by the government at 2%.
The absurdity of promising bond buyers a guaranteed 2% interest when the German government can borrow at negative rates has already been discussed extensively on twitter – see @Isabel_Schnabel @jsuedekum @D_Langenmayr @christianbaye13
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7 Sep 19
Many economists (including myself) have asked the German government to use the available fiscal space to increase public investment. In this Thread, I argue that the federal government has almost no fiscal space left unless the constitution (Grundgesetz) is changed.
Germany has a balanced-budget rule (Schuldenbremse) enshrined in its constitution that allows for a cyclical-adjusted deficit of 0.35% of GDP – about 12 bil Euro in 2019. After the cyclical adjustment and adjustment for “investment funds”, this number is reduced to 5 bil in 2019.
So, this is the current fiscal space of the German federal government in 2019, and about the same in 2020, if it narrowly follows the current German law: 5 billion Euro or 0,15% of GDP! Can we enlarge the fiscal space further within the current legal framework? Yes and no.
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