Thread by @tom_krebs_

Die #Schuldenbremse wird (mal wieder) heftig kritisiert. Doch ist sie besser als ihr Ruf, denn sie erlaubt dem Staat eine Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben in zwei wichtigen Fällen: Krisen und Investitionen. Ein Thread. /1

Zum ersten Punkt gibt es nicht viel zu sagen. Das Konjunkturpaket und die Bundeshaushalte 2020/21 haben eindrucksvoll gezeigt, dass eine effektive Krisenpolitik im Rahmen der Schuldenbremse möglich ist – wenn Bundesregierung und Parlament es so wollen. /2

Doch wird der Spielraum in 2022 nicht unnötig eingeschränkt, wenn die wirtschaftliche Erholung ausbleiben sollte. Nein, denn in diesem Fall erlaubt die Schuldenbremse auch für 2022 ein kreditfinanziertes Paket zur Überwindung der Notsituation. Die Politik muss es nur wollen. /3

Der zweite Punkt ist eher erklärungsbedürftig, denn wir hören immer wieder „Die Schuldenbremse verhindert notwendige Zukunftsinvestitionen“. Dieses Argument ist aus den folgenden Gründen nicht (mehr) überzeugend. /4

Erstens können öffentliche Unternehmen kreditfinanzierte Investitionen tätigen, ohne dass diese Verschuldung im Rahmen der Schuldenbremse angerechnet wird und den finanziellen Spielraum des Bundes einengt. /5
imk-boeckler.de/de/faust-detai…

Zum Beispiel werden die Schulden der KfW im Rahmen der Schuldenbremse nicht als Verschuldung des Bundes gezählt. Ebenso könnte die BImA prinzipiell kreditfinanzierte Investitionen tätigen, nur leider hat sie (noch) keine Kreditermächtigung -- die Politik muss nur wollen. /6

Zweitens ist der öffentliche Investitionsbedarf auf Bundesebene wesentlich geringer, als häufig suggeriert wird. Nehmen wir zum Beispiel die (zurecht) häufig zitierte Studie von Bardt, @SDullien @michael_huether und @KatjaRietzler /7
iwkoeln.de/studien/iw-pol…

Die Autoren schätzen einen zusätzlichen Bedarf an öffentlichen Investitionen von insgesamt 457 Mrd Euro bis 2030 (inflationsbereinigt und relativ zum Investitionsniveau in 2019). Doch davon sind 317 Mrd für originäre Aufgaben der Länder/Kommunen: /8
bundestag.de/ausschuesse/a0…

Eine Finanzierung dieser Investitionsbedarfe durch den Bund würde das föderale System fundamental verändern, denn sie enthalten z.B. Bildungsausgaben. Wollen wir wirklich, dass der Bund die Gehälter der Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg bezahlt? /9

Die verbleibenden 140 Mrd Euro können originären Aufgaben des Bundes zuzugeordent werden. Von diesen 140 Mrd Euro sind mit dem Konjunkturpaket und Klimapaket fast 50 Mrd. bereits finanziert worden, so dass nur noch 90 Mrd Euro verbleiben – also 10 Mrd. pro Jahr. /10

Glauben wir wirklich, dass Investitionsausgaben von jährlich 10 Mrd Euro in den kommenden 9 Jahren an der Schuldenbremse scheitern werden (Volumen von 356 Mrd in 2019)? Nein, vielleicht an dem nicht vorhandenen Willen der zukünftigen Bundesregierung, aber dafür gibt es Wahlen./11

Dieser letzte Punkt wird häufig von den Kritikern „vergessen“: Eine Schuldenbremse kann den demokratischen Prozess fördern, weil sie die Politik zur Priorisierung zwingt und das polit-ökonomische Problem (teilweise) löst: /12
blaetter.de/ausgabe/2019/o…

Fazit: Die Schuldenbremse ist besser als ihr Ruf, denn sie erlaubt dem Staat mehr Spielräume als üblicherweise von den Kritikern angenommen. Das bedeutet nicht, dass sie nicht verbessert werden kann, aber Reformvorschläge sollten gut begründet sein. /end