Die Menschen in #Chile haben diese Nacht Geschichte geschrieben und an den Abstimmungsurnen der Verfassung von Diktator Pinochet ein Ende bereitet. Ein Thread und einige Hintergründe dazu. 
Dass es überhaupt so weit kam, ist einer 1jährigen Bewegung zu verdanken. Die trotz Repression nicht zurück wich & die Eliten so zwang jenes Regelwerk zur Abstimmung zu bringen, welches eigentlich sicherstellen sollte, dass der Neoliberalismus nicht in Frage gestellt werden kann.
Mehr als 78,3% haben sich in einem Volksentscheid für einen verfassungsgebenden Prozess ausgesprochen, während nur 21,7% für die Beibehaltung der autoritär-neoliberalen Verfassung aus 1980 waren.
Noch mehr stimmten in der zweiten Frage für die Wahl einer eigenen verfassungsgebenden Versammlung, die den Raum dafür öffnet, dass darin u.a. Bewegungsaktivist_innen, Gewerkschafter_innen, indigene Mapuche und Sprecher_innen der Viertel vertreten sein werden.
Die Wucht der feministischen Bewegung konnte schon im Vorfeld durchsetzen, dass die Versammlung zur Hälfte aus Frauen* bestehen wird.
Was oder wen die bisherige Verfassung schützte und wie sehr die Bewegung durch die Arbeiter_innenklasse in ihrer Vielfalt bestimmt wird, lässt sich an den Bezirksergebnissen in Santiago de Chile ablesen:
Die Bezirke der Reichen (Las Condes, Vitacura,...) sind die einzigen, in denen das "Rechazo" (also die Ablehnung einer neuen Verfassung) gewann. In den Arbeiter_innenbezirken (La Pintana, Cerro Navia,...) lag hingegen die Zustimmung für den verfassungsgebenden Prozess bei 90%.
Umfassender Schutz des Eigentums, hohe Mehrheiten f. Reichensteuern, Mehrheitswahlrecht, Privilegierung der Exekutive gg. dem Parlament, Privatisierung öffentlicher Güter (zB Wasser) - das sind nur einige der Bestimmungen der alten Verfassung, die nun in Frage stehen.
Dabei ging die Verfassung direkt auf Hayeks Konzept einer beschränkten Demokratie zurück. Dieses war nichts weniger als die Antwort auf die Erfahrung der Weimarer (und österreichischen) Republik und später auf den Versuch Allendes des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft:
Nie wieder sollte es einer sozialistischen Bewegung, den Gewerkschaften und linken Parteien möglich sein, die Demokratie zu nutzen, um den Kapitalismus durch ein alternatives Gesellschaftsmodell im Interesse aller herauszufordern.
Um diese Verfassung gegen die Vielen ins Werk zu setzen, flog Hayek mehrfach nach Chile & beriet Pinochet nicht nur ökonomisch, sondern auch rechtlich (als Rechtswissenschafter, der er ursprünglich war). Der neoliberale Jaime Guzman wurde so zum Vater der chilenischen Verfassung.
Darin liegt auch die Antwort auf die Frage, welche Relevanz die gestrige Nacht für uns hat? Denn dieses neoliberale Verfassungsdenken konnte sich in mehreren Etappen auch in die Europäischen Verträge einschreiben (siehe dazu Beitrag am Ende des Thread).
"Der Neoliberalismus wurde in Chile geboren und er wird in Chile sterben" - hieß es daher treffend immer wieder auf den Schildern der Proteste. Wie der Anfang seines Endes aussehen kann, lässt sich seit nunmehr einem Jahr in Chile beobachten.
Das war gestern auch in vielen kleinen-großen Momenten greifbar: Die Frau aus dem Arbeiter_innenbezirk Pintana, die auf die Frage, für was sie stimmt, in Tränen ausbricht: Und meint, dafür, dass "niemand mehr erniedrigt werden kann, wie ich es als Mapuche immer erleben musste."
Der Reporter, der vor einem Wahllokal eine Frau in einer langen Warteschlange fragt: “Wie lange haben sie warten müssen, um wählen zu können?” Die darauf antwortet: “30 Jahre!” (Seit Ende der Diktatur 1990 gab es nie die Möglichkeit einer Abstimmung über die Pinochet-Verfassung).
Gustavo Gatica, der junge Mann, der wie viele in einer Demonstration aufgrund des rechtswidrigen Waffeneinsatzes der Polizei sein Augenlicht verlor, der mit Blindenstock und unter Applaus seine Stimme abgibt.
Und der nach der Verkündung des Ergebnisses alles auf den Punkt bringt: Es sei den Kämpfen zu verdanken, dass man so weit gekommen sei, nun gehe es darum, die Räte in den Nachbarschaften (cabildos) zu stärken, die Selbstorganisierung voranbringen und nicht nachzulassen.
Chile ist aufgewacht, wir sollten folgen: Hasta que la dignidad se haga costumbre! Bis die Würde zur Gewohnheit wird!
---
#ChileDesperto #Plebiscito
---
#ChileDesperto #Plebiscito
Für den AuW-Blog durfte ich detaillierter zur Frage schreiben, wie sich das neoliberale Verfassungsdenken auch in die europäischen Verträge eingeschrieben hat: awblog.at/in-schlechter-…
Und hier meine Reportag aus Chile zu den gesellschaftlichen Hintergründen für das Tagebuch: tagebuch.at/politik/vom-du…
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
