Thread by @miob1781

#Gauland zitierte in seiner Grusel-Rede (korrekt) aus Schillers Braut von Messina: "Das Leben ist der Güter höchstes nicht", und fügt selbst hinzu: "Das höchste Gut ist die Freiheit".

Kurzer Thread, warum das Unfug ist. 1/

Die Assoziation, die Gauland erweckt, ist, dass es besser sei zu sterben, als unfrei zu leben. Man denkt dabei an eine antike Tragödie, in welcher die Protagonistin sich selbst tötet, um der Sklaverei zu entgehen. Oder vielleicht an dieselbe Konstellation mit Nazi-KZs. 2/

In Wirklichkeit geht es natürlich darum, eine Maske zu tragen, Abstand zu halten, aufeinander Rücksicht zu nehmen und seine Kinder nicht krank zur Schule zu sch... ach, so. 3/

Man sieht, wenn Freiheit darin bestehen soll, nicht gezwungen werden zu können, auf seine Mitmenschen Rücksicht zu nehmen, dann kann sie nicht wertvoller als das Leben sein.

Doch der Begriff der Fr. ist ziemlich mehrdeutig, selbst wenn man ihn auf das Politische beschränkt. 4/

Es gibt, grob gesagt zwei Traditionen des europäischen politischen Denkens, in denen der Begriff der Freiheit zentral ist.

Die erste ist der (klassische) Liberalismus. Er sieht Freiheit v.a. in der Abwesenheit von staatlichem Zwang. 5/

Daraus ergaben sich zwar wichtige Konzepte wie Bürgerrechte oder Gewaltenteilung. Doch in seiner Extremform, dem Libertarismus, richtet er gerade die USA zugrunde. Denn dann werden dem Staat nur sehr wenige Befugnisse zugebilligt. 6/

Die andere Tradition, die antike Wurzeln hat und in neuerer Zeit durch Rousseau und Kant vertreten wurde, sieht Freiheit jedoch in der Herrschaft des Volks über sich selbst. Zwar muss das Volk den Gesetzen gehorchen, doch gehen die Gesetze vom Volk aus. 7/

Freiheit besteht demzufolge nicht (oder nicht so sehr) in der Beschränkung der staatlichen Macht, sondern darin, dass die staatliche Macht durch das Volk legitimiert wird. Entsprechend heißt es im Grundgesetz: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." 8/

Der moderne westliche Staat verkörpert eine Synthese beider Traditionen. (Ich denke aber, zur Legitimation des Staates bedarf es noch anderer Prinzipien als der Freiheit, in welcher Bedeutung auch immer.) 9/

Doch Gaulands vulgäres Geplärre wegen "Corona-Diktatur" ist einfach nur die Freiheit, sich keinem Zwang fügen zu wollen. Auch die FDP tendiert in letzter Zeit stark in diese Richtung. 10/

Dabei sind die allermeisten liberalen Denker der Meinung, dass der Schutz von Leben und Gesundheit Einschränkungen der Freiheit rechtfertigt. Und die Freiheit in dem Sinn, dass alle Gewalt vom Volk ausgeht, bleibt dabei ja gewahrt. 11/

Dennoch glaube ich, dass die lib. Tradition in der deutschen Rechtsprechung zu stark ist. Die Grundrechte dienen v.a. dazu, die Befugnisse des Staats einzuschränken, und nur in zweiter Linie dazu, dass der Staat Grundrechte (z.B. auf Leben) durchsetzt.

https://twitter.com/miob1781/status/1310712755574509569?s=20

12/

Das führt dazu, dass es schwierig ist, Maßnahmen zur Eindämmung des Virus vor Gericht zu verteidigen. Dies dürfte insbesondere dann zum Problem werden, wenn eine vollständige Eindämmung des Virus angestrebt werden sollte. 13/

Übrigens geht das Schiller-Zitat noch weiter - auf "Das Leben ist der Güter höchstes nicht", folgt: "Der Übel größtes aber ist die Schuld". friedrich-schiller-archiv.de/die-braut-von-… 14/14

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