Das ÖVP-Innenministerium wurde nachweislich am 10.9 von Europol darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Attentäter von Wien, ein einschlägig verurteilter Sympathisant des IS, im Juli in der Slowakei den Versuch unternahm für ein Sturmgewehr (AK-47) Munition zu kaufen (Thread).
Dennoch kam es zu keinen Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die das Attentat vor der Durchführung aufdecken oder verhindern hätten können. Die meisten Medien scheinen vor dem Aussprechen des Offensichtlichen zurückzuschrecken:
Niemand anderer als die ÖVP, Innenminister Nehammer, Bundeskanzler Kurz, die FPÖ und ihr Innenminister a.D. Kickl tragen die Verantwortung dafür:
1) Die ÖVP leitet mit der Unterbrechung zwischen 2017 und 2020 seit 2000 durchgängig das Innenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT).
2) Sebastian Kurz hat es zu verantworten, dass er, um eine Koalition mit der FPÖ zu ermöglichen, sowohl das Innenministerium als auch das Verteidigungsministerium und damit beide Geheimdienste der Republik zwischen 2017 und 2019 in die Hände der FPÖ gelegt hat.
3) Es war FPÖ-Innenminister Kickl, der in der Folge mit einer unzuständigen Einheit, das BVT stürmen ließ, um es unter FPÖ-Kontrolle zu bekommen. Die Konsequenz: Das BVT war mit sich selbst beschäftigt & wurde von internationalen Geheimdienstinformationen abgeschnitten.
4) Statt konsequent & ruhig an einer guten Deradikalisierung, Prävention & Gefahrenabwehr zu arbeiten,wozu es die Zusammenarbeit mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft braucht, hat sich Schwarz-Blau und jetzt die ÖVP auf Inszenierung & das Spalten der Gesellschaft konzentriert.
Kurz: Der Schutz aller Menschen in Österreich wurde aus rechtspopulistischem Kalkül und für den Machtausbau der ÖVP vernachlässigt.
Daraus sollte in einer funktionierenden Demokratie mit politischer #Verantwortung und einer entsprechenden Medienwelt vor allem eines folgen: Der Rücktritt von Innenminister und Bundeskanzler.
Hier das entsprechende Dokument des slowakischen Innenministeriums. 
Aufschlussreich auch, was Prof. Funk dazu im sagt: “Der versuchte Ankauf von Munition wäre an sich bereits eine strafbare Handlung, sagt Funk [...] das hätte ausgereicht, "um die bedingte Verurteilung wiederaufzunehmen, ihn wieder einzusperren oder ihn erneut zu verfolgen". 1/2
“Gescheitert ist all das also nicht an der gesetzlichen Lage, sondern an Kommunikationsschwierigkeiten, wie es Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) formulierte.”derstandard.at/story/20001214…
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
