Thread by @woelken

Die EU-Innenminister wollen im Eilverfahren beschließen, Messenger-Dienste zu verpflichten, #E2EE, also Verschlüsselung, auf Anfrage von "zuständigen Behörden" auszuhebeln. Das ist nicht mehr Backdoor, sondern Frontdoor! (1/10) fm4.orf.at/stories/300893… #Verschlüsselungsverbot

Die Verschärfungen sind auf Initiative von 🇦🇹 & 🇫🇷 entstanden, die schreckliche Terroranschläge erlitten haben. Die Ratspräsidentschaft unter dem federführenden Innenminister #Seehofer hat sie übernommen. Aber #Verschluesselung auszuhebeln ist der falsche Weg! Gründe: (2/10)

1. Es bietet keinen höheren Schutz gegen Terror. Die Wiener Behörden hatten alle Infos, um den Täter zu stoppen - ohne Kommunikationsüberwachung. Die Antwort darauf kann nicht sein, alle BürgerInnen unter Generalverdacht zu stellen und Zugang zu mehr Daten zu verlangen. (3/10)

2. Es hebelt die DSGVO aus & geht gegen die Rechtsprechung des EuGH, der erst letztens wieder die Rechtsgrundlage für Datentransfer in die USA gekippt hat, weil dort Geheimdienste mitlesen können. Das gleiche will der Rat jetzt auch hier in Europa. Wie passt das zusammen? (4/10)

3. Es schwächt unsere Cybersicherheit extrem und macht alle BürgerInnen und Unternehmen in Europa angreifbar für Hacker und Spionage - auch Wirtschaftsspionage. Wir arbeiten gerade an sicheren Regeln für die Datenwirtschaft um Vertrauen zu schaffen. Völlig falsche Richtung! 5/10

4. Es ist technisch gar nicht möglich. Dezentrale Open-Source Verschlüsselung kann nicht einfach so geöffnet werden. Die Industrie soll Wege finden, Zugang für Behörden zu ermöglichen. Wenn das nicht machbar ist, kommt das einem #Verschlüsselungsverbot gleich. Gefährlich! (6/10)

Wer Verschlüsselung verbietet, sorgt dafür, dass nur jene außerhalb des Gesetzes Verschlüsselung nutzen werden. Verschlüsselte Chat-Clients wird es weiterhin geben & auch von Kriminellen genutzt werden. Aber NutzerInnen, die nur WhatsApp nutzen, sind nicht mehr geschützt. (7/10)

5. Und wer sind eigentlich die "zuständigen Behörden"? Mehr sagt der Text dazu nicht. In diesen Zeiten will ich nicht, dass jemand wie Viktor Orban solche Befugnisse in die Hände bekommt, die man sonst nur aus China kennt. Das öffnet Tür & Tor zu politischer Verfolgung! (8/10)

Also: der Vorschlag ist eine riesige Gefahr für ein freies, offenes und auch sicheres Internet. Immerhin ist es kein verbindlicher Beschluss - lediglich ein Wunsch der Mitgliedsstaaten an die Kommission. Sollte daraus ein Gesetz werden, muss es durch das EU-Parlament. (9/10)

"Security despite encryption" ist Unsinn. Es muss Schluss sein, mit dem Vorwand nationaler Sicherheit den Datenschutz online immer mehr zu schwächen. Eine sichere Gesellschaft gibt es ohne Cybersicherheit nicht - und #Verschlüsselung gehört ausdrücklich dazu. (10/10