Thread by @NikGerassimow

Ein neuer Gesetzesvorschlag in der #Ukraine sorgt für Entsetzen - auch im Land selbst.
Das Gesetzprojekt sieht die "Internierung" von russischen Staatsbürgern in "Spezialsiedlungen" vor.
Das Gesetz liest sich, als ob es aus der NS-Zeit stammt.
Details dazu im Thread 👇
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Das ukrainische Ministerkabinett hat am 5. November einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der dem SBU-Geheimdienst das Recht gewähren soll, jeglichen russischen Staatsbürger auf dem ukrainischen Territorium zu verhaften und dauerhaft in "Spezialsiedlungen" zu internieren.
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Als Grund für die Zwangsinternierung kann allein der Verdacht dienen, dass der entsprechende Bürger "die nationale Sicherheit der #Ukraine bedroht".
Welche Bedrohungen genau das sein sollen, wird nicht erläuert.
Juristische Kontrollmechanismen gibt´s auch nicht.
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Weiter heißt es, die Zwangsinternierung sei vorgesehen, wenn es "für die nationale Sicherheit der #Ukraine absolut notwendig" ist.
Ob denn von einem Individuum solche "Bedrohung" vorliegt, entscheidet ganz frei der SBU und der Generalstab der ukrainischen Armee.
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In anderen Worten:
Der SBU kann jeden russischen Staatsbürger (also auch Ukrainer mit doppelter Bürgerschaft) absolut nach Belieben verhaften und in Speziallagern "internieren", wo sie auf unbestimmte Zeit ohne gerichtliche Kontrollmechanismen festgehalten werden können.
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Nämlich so lange bis:
- die "Gefahr für die nat.Sicherheit nicht mehr besteht",
- das "Kriegsrecht" aufhört,
- "die Gründe wegfallen".
Absurd, denn
1. Es wurde nie das Kriegsrecht in UKR ausgerufen,
2. Es ist der SBU selbst, der eigenmächtig über "die Gründe" entscheidet.
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Im Prinzip bedeutet es, dass also Jeder absolut fristlos in diesen "Speziallagern" (bzw. an anderer Stelle "Spezialsiedlungen") interniert werden kann, und zwar ohne Aussicht auf Freilassung - also lebenslänglich.
Ohne Gerichte, Ermittlungen, Recht auf Anwalt etc.
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Die Gesetzesschreiber versuchten dabei die Formulierungen etwas zu verwässern.
Im Gesetz steht nämlich nicht das Wort "russische", sondern "Bürger des Aggressor-Landes".
"Aggressor-Land" ist der ukr.Neusprech für Russland, was das Gesetz dennoch absolut eindeutig macht.
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Wer des Russischen mächtig ist, kann eine solide Zusammenfassung des Gesetzes in diesem Video anschauen.
Die Kommentarspalte ist übrigens eindeutig. User sprechen davon, dass das Gesetz von NS-Funktionären aus der Hitler-Zeit stammen könnte
#Ukraine
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Apropos.
Für das Ausführen des Gesetzes wären laut dem Text zuständig:
- Polizei und SBU für die "Internierung" selbst,
- Außenministerium, um Verhandlungen mit betroffenen Staaten zu führen
(ukr. Außenministerium nutzt die Gefangenen dann quasi als Verhandlungsmasse),
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Und schließlich das "Infrastrukturministerium".
Dieses soll den "Transport (der festgenommenen Bürger) in Zügen" zu den Speziallagern und Spezialsiedlungen gewährleisten ... spätestens hier sind die Parallelen zur NS-Zeit nicht mehr zu übersehen sein.
#Ukraine
(11/15)

Bemerkenswert auch, dass es im Gesetz eindeutig über "SpezialsiedlungEN" die Rede ist (also Plural).
Allein das verweist darauf, dass es nicht bei Einzelverhaftungen bleiben soll, sondern dass Kiew durchaus die massenhafte Zwangsinternierung erwägen könnte.
(12/15)

Reaktionen auf diesen Gesetzvorschlag waren erwartungsgemäß verheerend.
Ukrainische Politikexperten erklärten, dass Kiew den Donbass und Krim nun endgültig abstößt, denn gerade Menschen dort haben oft doppelte Bürgerschaft.
Sie alle würden die Ukraine nun komplett meiden.
(13/15)

Einige ukrainische Oppositionspolitiker warfen dem Selensky und seiner Regierung vor, "Todeslager" und "KZs" nach Vorbild der NS-Zeit errichten und "Terrorpolitik" führen zu wollen..und zwar auch gegen eigene Bürger.
Andere warfen ihm Sabotage der Friedensbemühungen vor.
(14/15)

Demnach könnten solche Gesetzesvorschläge nichts anderes als "Würgreflexe" bei Donbass-Bewohnern provozieren, würden die Friedensbemühungen rund um den Donbass torpedieren sowie auch rumänische und ungarische Minderheiten verunsichern.
Reaktion der EU bleibt bislang aus.
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