Thread by @valentinhacken_

Heute ist Tag 24 im #HalleProzess, es werden die Plädoyers der Nebenkläger_innen fortgesetzt. Heute beginnt Rechtsanwalt Böhmke, er vertritt Max Privorozki, Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Halle. Wie andere vertritt er die Auffassung, dass der Angeklagte 1/ #HalleProzess

eindeutig dazu angesetzt habe die Menschen in der Synagoge zu ermorden und dass er von diesem Versuch auch nicht zurückgetreten sei, sondern gescheitert. Das ist wichtig für die strafrechtliche Beurteilung, RA Böhmke reagiert damit auf eine mögliche Verteidigung. 2/ #HalleProzess

RA Böhmke betont die Unterschiedlichkeit & Individualität der Überlebenden und Nebenkläger_innen, verweist darauf wie nach 1945 Jüdinnen & Juden aus den GUS-Staaten nach Halle einwanderten, Teil der Gesellschaft geworden seien – zum "allseitigen Nutzen". 3/ #HalleProzes

Nach einer Ausführung zur RAF – die ebenfalls, wie der Angeklagte, sich berechtigt gesehen habe aus politische Gründen zu morden – greift RA Böhmke Teile der Nebenklage an. Sie habe die Tat instrumentalisiert für ihre politische Agenda und damit Schuld und Tat 4/ #HalleProzess

des Angeklagten marginalisiert. Politische Agitation habe in einem Gerichtssaal nichts verloren. An den Angeklagten gerichtet sagt er "Sie sind kein politischer Täter [...], Sie sind ein Mörder." RA Duvnjak schließt sich in kurzen Worten seinen Vorrednern an. 5/ #HalleProzess

"Wenn wir gleichwohl die Ideologie des Täters, [...], erforschen, wie es § 46 StGB gebietet, so geben wir dieser keinen überflüssigen Raum... Wir analysieren diese Ideologie, wir zerlegen sie in ihre Einzelheiten...", sagt @raahoff zu Beginn seines Plädoyers. 6/ #HalleProzess

Unter Hinweis auf das Diktum von Levi sagt @raahoff es sei die Aufgabe zu untersuchen ob und welche Kontinuität zwischen Tat und Nationalsozialismus bestehe, woher die Ideologie komme, wie verbreitet sie sei, ob daher jederzeit mit weiteren Taten zu rechnen sei. 7/ #HalleProzess

Der Angeklagte nehme Bezug auf den "Großen Austausch" & damit auch auf Massenmorde der vergangenen Jahre. Diese Ideologie werde nicht nur anonym online verbreitet, sondern etwa vom "Institut für Staatspolitik" [Kubitschek] in Schnellroda [etwa 43 km von Halle]. 8/ #HalleProzess

Die Weltsicht des Angeklagten, so @raahoff, baue auf der Wahnvorstellung von "Rassen" auf, ethnisch definierten Völkern und damit verknüpfter "Kultur" sei besonderes Merkmal rassistischer & nationalsozialistischer Ideologie. 9/ #HalleProzess

Dieser ethnische Volksbegriff werde nicht nur vom Angeklagten, sondern auch von der NPD und jedenfalls dem Flügel (AfD) vertreten, dazu verweist RA Hoffmann auf BVerfGE 2 BvB 1/13, Rn. 635. Anhand von Zitaten von Björn Höcke zeigt er die Gemeinsamkeit der 10/ #HalleProzess

Ideologie von Björn Höcke, Teilen der AfD bis hinein in die sogenannte Mitte der Gesellschaft. @raahoff betont, wie die rechte Mobilisierung seit 2015 mit ihrer Propaganda von drohendem, nahendem Umsturz sich in den Dokumenten des Angeklagten wiederfinde. 11/ #HalleProzess

"Die Grundlagen für die Tatmotivation des Angeklagten wurden demnach nicht allein in seiner Familie, sondern in seiner gesamten Lebenswelt geschaffen, in der rassistische, antisemitische und frauenverachtende Einstellungen offensichtlich toleriert, wenn nicht.." 12/ #HalleProzess

...gar gefördert wurden. Der Angeklagte mag ein Einzelgänger gewesen sein, er wurde dies aber jedenfalls nicht, weil er wegen seiner politischen Einstellung ausgegrenzt wurde.", so @raahoff. Der Angeklagte habe rechte Hetze als Legitimation, Auftrag genommen. 13/ #HalleProzess

Die Aufgabe diese Ideologie zu bekämpfen, müsse außerhalb des Gerichtssaals erfüllt werden, so @raahoff. Im Anschluss spricht Nebenklägerin @talyafeldman. Es gebe im Gerichtssaal ein Gefühl von "Bringen wir es hinter uns". 14/ #HalleProzess

"Doch dieser Prozess hat einen höheren Zweck [...]: die Bedingungen und Hintergründe zu verstehen [...], die dieses Verbrechen überhaupt möglich gemacht haben – Bedingungen, die, wenn sie nicht thematisiert werden, weitere Verbrechen dieser Art nach sich ziehen" 15/ #HalleProzess

Die Nebenkläger_innen seien unfreiwillig zu Expert_innen geworden, zu sehen wie die "wahren Experten" – @GBA_b_BGH, Teile der Nebenklage, Ermittler_innen des BKA das Thema Ideologie nicht weiter verfolgen wollten, es habe herablassend, naiv, kurzsichtig gewirkt 16/ #HalleProzess

sagt @talyafeldman. Der Verweis von Ermittler_innen nur Befehle befolgt zu haben, ihre Passivität & Gleichgültigkeit sei nicht geeignet, sich weiteren Verbrechen dieser Art entgegenzustellen – diese Haltung sei auch bezeichnend für die Ignoranz, die die Tat 17/ #HalleProzess

ermöglicht habe. Immer wieder sei sie in diesem Verfahren enttäuscht worden, besonders nennt sie die Inkompetenz von Ermittlungen des BKA, das weder Ideologie, noch Radikalisierung oder Vernetzung des Angeklagten verstanden habe, so @talyafeldman. 18/ #HalleProzess

"Dieser Anschlag wurde weithin als einer der schlimmsten antisemitischen Angriffe der Nachkriegszeit begriffen, und soweit ich das beurteilen kann, bestand die Antwort des BKA darin, unerfahrene Hochschulabsolventen auf den Fall anzusetzen.", sagt @talyafeldman 19/ #HalleProzess

Zum Ende sagt @talyafeldman "Dieser Prozess war eine Chance, doch wie sich nach vier Monaten herausstellt, wurde diese Chance nicht ergriffen." Der Täter sei offensichtlich Teil einer Gemeinschaft, das Gericht hätte sie aus dem Schatten zerren können. 20/ #HalleProzess

Und damit, so @talyafeldman eine Antwort geben können "Eine Antwort, die über „nie wieder“ hinausgeht. Es passiert, immer und immer und immer wieder, und es sind keine isolierten Einzelfälle, auch wenn sie als solche behandelt werden." 21/ #HalleProzess

Nach ihr spricht @molussia_anders, berichtet zu beginn von antisemitischen, frauenfeindlichen Nachrichten die sie erhalte. "Deutschland hat ein Antisemitismus- und Rassismusproblem und das ist eine Realität, die wir nicht länger verweigern können.", sagt sie. 22/ #HalleProzess

Zu lange seien die Gefahren verharmlost worden, auch durch das Narrativ vom "armen, irren Einzeltäter". Das sei nicht durch das BKA widerlegt worden, sondern durch Sachverständige wie @raeuberhose, @Matthias_Quent, @Report_Antisem. 23/ #HalleProzess

"Das mehr als erschreckende Unwissen das sich hier offenbart hat, hat mir die Hoffnung genommen, dass es besser oder zumindest anders als am Tag des Anschlags geht", sagt @molussia_anders über die Polizeiarbeit. 24/ #HalleProzess

Das Attentat sei kein Einzelfall gewesen, keine Ausnahme, kein Missverständnis, so @molussia_anders. Wer sich dem nicht stelle, bagatellisiere die Gefahr, verharmlose die Niederträchtigkeit, verhöhne die Betroffenen. "Zurücklehnen und Schweigen können wir uns... 25/ #HalleProzess

...nicht leisten." Es brauche Courage, Mut zum Unbequemen. @molussia_anders verweist auf die Aufgabe und Verantwortung des Senats, ein angemessenes Urteil in angemessener Sprache zu sprechen. Schmerz und Leid sollten Anerkennung finden alle Betroffene als solche 26/ #HalleProzess

anerkannt werden. Das Gericht könne ihr, so @molussia_anders, auch die Möglichkeit geben, ihr verlorenes Vertrauen in den Rechtsstaat ein Stück weit wieder zu finden, zu erleben dass sie nicht allein gelassen werde. Den Anschlag werde sie nie vergessen, 27/ #HalleProzess

auch nicht wie dieser Prozess ausgehe und sie werde nie Jana & Kevin vergessen "genau deshalb werde ich auch niemals schweigen.", sagt @molussia_anders, nachdem sie alle im Saal zu Zivilcourage aufforderte, dazu keine Ruhe zu geben, immer wieder aufzustehen. 28/ #HalleProzess

Nebenklägerin Naomi Henkel-Gümbel stellt ihrem Schlussvortrag voran "There is meaning beyond absurdity", I wish those words were mine, but they are words of rabbi Abraham Joshua Heschel, who had to flee Germany". 29/ #HalleProzess

https://twitter.com/democ_de/status/1336263656556941313?s=20

"Diese Worte wurden zu meinen", sagt sie [und spricht auf Englisch, ihre Anwältin liest die dt. Übersetzung des Vortrags]. "In the fantasy of the accused we would all be dead, but yet we are still alive. We are alive and we mourn those lost lifes of Kevin..." 30/ #HalleProzess

...Schwarze and Jana Lange. Those lifes they are part of the scars that we carry with us from that day.", sagt Henkel-Gümbel. "How could this attack have happened [...] how can five months later another attack take place?" fragt sie. 31/ #HalleProzess

"Only be careful, and watch yourselves closely so that you do not forget the things your eyes have seen or let them fade from your heart as long as you live. Teach them to your children and to their children after them.", zitiert Henkel-Gümbel Deuteronomy 4,9. 32/ #HalleProzess

Diese Worte zitiert Henkel-Gümbel auch um zu erklären, warum sie sich der Nebenklage angeschlossen habe, aus einem Gefühl der Verantwortung gegenüber Marginalisierten der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Sie weist darauf hin, dass zu Beginn des Prozesses 33/ #HalleProzess

unklar gewesen sei, ob alle Menschen aus der Synagoge als Opfer eines Mordversuchs gewertet werden würden, nun bestehe diese Unklarheit bei Ismet Tekin & Aftax Ibrahim, auch wenn das außerhalb jeder Vernunft erscheine. 34/ #HalleProzess

"What grew out of that misery is solidarity, we are still learning to live with these scars...", sagt Henkel-Gümbel. "There is meaning beyond absurdity", sagt sie erneut. Jede kleine Tat zähle, jedes Wort. Für eine gerechte, offene, inklusive Gesellschaft. 35/ #HalleProzess

“Remember that there is meaning beyond absurdity. Know that every deed counts, that every word is power...Above all, remember that you must build your life as if it were a work of art.”, Abraham Joshua Heschel, den Naomi Henkel-Gümbel zitierte. 36/ #HalleProzess

Ab Tweet 14 in diesem Thread ist leider ein Fehler. Hier handelt es sich nicht um die Worte von @talyafeldman, sondern vorgelesen die der Nebenklägerin Jessica W. Die Tweets zur Aussage von @talyafeldman ergänze ich – Entschuldigung! 37/ #HalleProzess

https://twitter.com/valentinhacken_/status/1336256416340959234?s=20

Nebenklägerin Anastassia P. sprach davon, wie sich für sie die Auseinandersetzung mit dem Anschlag verändert habe, wie es teils schwer sei darüber zu sprechen, was am Tag des Anschlags passierte und wie sie gleichzeitig dafür eine Sprache suche und finde. 38/ #HalleProzess

Irgendwann sei ihr klar geworden, dass es bei vielen die Angst gebe auch sich zu hinterfragen, zu hinterfragen ob "Nie wieder" zu "schon wieder" mutiert sei. Der Anschlag reihe sich in Wellen rechten Terrors, die Brisanz sei leider erst nach dem Anschlag in 39/ #HalleProzess

Hanau wirklich deutlich geworden. "Dieser Prozess ist für mich eine Möglichkeit geschlossen gegen die Unmenschlichkeit aufzustehen, einige verantwortungstragende Systeme des Staates zur Empathie aufzufordern.", sagt sie. 40/ #HalleProzess

Bei dem Anschlag habe es sie als Jüdin getroffen, aber die Gesinnung [hinter der Tat] habe sie auch als Frau, Migrantin, Teil der deutschen Gesellschaft getroffen. Sie betont die Notwendigkeit zuzuhören, Fehler zu bekennen, zu reflektieren. 41/ #HalleProzess

Max Privorozki, Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Halle, sagt zu Beginn seines Vortrags ein Mörder bleibe ein Mörder, und weiter "für mich war es wichtig zu verstehen, wie es zu dieser Tat gekommen ist und war er wirklich ein Einzeltäter?" 42/ #HalleProzess

Er – Privorozki – meine jetzt eine Antwort zu haben, der Ursprung der Radikalisierung des Angeklagten liege nicht im Internet, sondern in der Familie des Angeklagten. Er hoffe, mit Blick auf sie sei der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft. Er weist darauf hin, 43/ #HalleProzess

dass "die Jüdische Gemeinde, die von ihm [dem Angeklagten] verhassten deutschen Juden haben auf dem Gelände der deutschen Synagoge ein Denkmal für die beiden deutschen Opfer errichtet", so Privorozki. Der Täter müsse in Zukunft in Dunkelheit leben. 44/ #HalleProzess

Rechtsanwalt Scharmer, er vertritt Conrad Rößler, zeichnet nochmal nach was sein Mandant, der sich im Kiez Döner aufgehalten hatte, am Tag des Anschlags erlebte. Er verwahrt sich gegen eine Psychologisierung und damit Bagatelliesierung der Tat. 45/ #HalleProzess

RA Scharmer nennt die Namen von Todesopfer rechter Gewalt, verweist auf die von der @opferberatung dokumentierten Fallzahlen, (Mehr Informationen hier: rechte-gewalt-sachsen-anhalt.de). Danach verliest er ein Statement von Conrad Rößler. Dort schreibt er mit Blick auf 46/ #HalleProzess

den Angeklagten "Du darfst nicht Teil von unserer Gesellschaft sein, wir schließen dich aus, wir wollen deinen Hass nicht teilen." Attribute wie Hautfarbe, Nationalität die für den Angekl. zentral seien, wären bedeutungslos wie Linkshändigkeit, schreibt Rößler. 47/ #HalleProzess

Rechtsanwalt Andreas Schulz – er vertritt Betroffene aus Landsberg-Wiedersdorf – illustriert in einem umfangreichen Vortrag Beispiele für einen empathielosen staatlichen Umgang mit Opfern von Terror. 48/ #HalleProzess

Rechtsanwalt Herrmann zeichnet nochmals ausführlich die Taten des Angeklagten nach, wertet sie juristisch. Deutlich kritisiert er Mängel der Ermittlungsarbeit von BKA und Generalbundesanwalt, die Wertung Aftax Ibrahim & Ismet Tekin nicht als Mordofper zu sehen. 49/ #HalleProzess

Rechtsanwältin Doreen Blasig-Vonderlin schließt sich weitgehend dem @GBA_b_BGH an, ausgenommen der Bewertung der Taten zum Nachteil von Aftax Ibrahim und Ismet Tekin. Ihr Mandant habe es nicht geschafft, am Verfahren teilzunehmen, was er im Kiez Döner erlebt 50/ #HalleProzess

habe, habe ihn schwer traumatisiert. Ihr Mandant habe Kevin Schwarze sehr bewundert, beide arbeiteten in der selben Firma. Ihr Mandant mache sich schwere Vorwürfe, dass er Kevin Schwarze vorgeschlagen habe, in den Kiez Döner zu gehen. 51/ #HalleProzess

"Ich fühle mich als ob ich dazu verdammt bin auf den Tod zu warten", habe ihr Mandant ihr gesagt, teilt RAin Blasig-Vonderlin mit. Der Angeklagte sei ein absoluter Versager, in seinen Worten ein "Ronnyterrorist", so die Anwältin. 52/ #HalleProzess

Sie schließt mit einem Appell, sich gegen rechte Ideologien zu engagieren, verweist u.a. auf Antisemitismus bei Querdenken und der Anastasia-Bewegung. Rechtsanwalt Siebenhühner bezeichnet seine beiden Mandant_innen, Polizeikräfte, als stille Helden. 53/ #HalleProzess

Im Weiteren verteidigt RA Siebenhühner den Polizeieinsatz am Tag des Anschlags als Ganzen, bezeichnet Kritik daran als überzogen und geht soweit, diese Kritik als "Spaltung der Gesellschaft" zu bezeichnen. Erste Zuschauer_innen verlassen den Saal. 54/ #HalleProzess

Der wichtige Vortrag von @talyafeldman den ich leider in diesem Thread verwechselt habe mit einem verlesenen Statement hat @nsuwatch hier zusammengefasst. "None of the hate-filled conspiracies that this man has voiced are new." 55/ #HalleProzess

https://twitter.com/nsuwatch/status/1336306675226173440?s=20

"And we know where they lead. We know what happens when this propaganda and this speech goes unchecked. Germany knows it. I know it.", sagte @talyafeldman. Sie ärgere sich über das BKA, "That they do not believe that white supremacist extremists, who are..." 56/ #HalleProzess

"...racially and ethnically motivated, are a lethal and persistent threat within our governments, our law enforcement, our civil society". "We did not ask for this to happen to us. And it is not an anger, a pain, a grief, that we can or should bear alone." 57/ #HalleProzess

Und @talyafeldman richtet sich an die Medien. Der Angeklagte werde sein Schlusswort nutzen um andere Täter zu inspirieren "Do not be complicit in this." Keine Zitate, Bilder, Namensnennung. "If you do, you will be guilty of contributing to a cycle of..." 58/ #HalleProzess

...savagery that must end here and now. Enough is enough." sagt @talyafeldman zum Ende ihres Statements und ich bitte noch mal um Entschuldigung, dass ich das oben verwechselt habe mit einem anderen, verlesenen Statement. 59/ #HalleProzess

Nebenklägerin Iona B. spricht darüber, dass Teile ihrer Familie aus Ostdeutschland kommen, über alltäglichen Antisemitismus und die Frage, was das Umfeld hätte anders machen können. Sie hoffe seinetwegen, der Angeklagte haben den point of no return noch nicht 60/ #HalleProzess

erreicht, an dem er nicht mehr aus seiner Ideologie zurückkönne. Gerne würde sie mit Antworten vor dem Gericht stehen, aber sie habe Fragen – zuvor fragte sie "Kenne ich vielleicht den nächsten Attentäter schon?" 61/ #HalleProzess

Die Aussage von Rechtsanwalt Goldbach fassen wir nachher zusammen. Wie jeden Prozesstag im Gespräch – morgen zu hören bei @radiocorax in Kooperation mit @HalggR und dem AK Protest im @StuRa_Halle und zum Nachhören im Podcast. 62/ #HalleProzess

Der Bericht zu Tag 24 im #HalleProzess läuft heute wie immer bei @radiocorax im Morgen- und Mittagsmagazin und kann als Podcast im Blog, bei Spotify & Apple Podcasts nachgehört werden.

Podcast im Blog: anschlag.halggr.de/category/podca…