Thread by @BS_AnneFrank

Die Erasmus-Stiftung der AfD und ihr Verhältnis zum Grundgesetz - ein Verfassungsgericht hat geurteilt. 1 Thread:

Dass die AfD Probleme mit dem GG hat, ist schon länger bekannt; der Verfassungsschutz überwacht Teile der Partei. Bei der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung ...

sollte das nach Willen der AfD anders laufen: Die "Stiftung", die sich nach der Bundestagswahl Millionen Steuergelder erhofft, gibt sich verfassungspatriotisch. Sie veranstaltet scheinbar harmlose Diskussionen & bedient sich einer bildungsbürgerlichen Sprache. Doch ...

auch Mitglieder der Erasmus-Stiftung bewegen sich scheinbar nicht immer auf dem Boden des Grundgesetzes. Bestes Beispiel: Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider. Der Staatsrechtler ist Kuratoriumsmitglied der Erasmus-Stiftung. Er soll zum „inneren Kreis” der extrem rechten ...

Initiative „Ein Prozent” gehören, mit Verbindungen zum extrem rechten Thinktank „Institut für Staatspolitik” und zur „Patriotischen Plattform”. Für die AfD sitzt er im Landtag von Sachsen-Anhalt. Dort hatte er mit 21 anderen Abgeordneten versucht, ...

einen „Untersuchungsausschuss Linksextremismus“ einzusetzen, um politische Gegner auszuspähen. Dabei sollte unter anderem überprüft werden, ob öffentliche Gelder in Vereine und Demokratieprojekte fließen, die sich laut AfD „nicht ausreichend von Linksextremismus abgrenzen“.

Zudem sollten Verbindungen von Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden zu „Linksextremisten" ausgeforscht werden. Der Antrag war von Anfang an von allen Seiten kritisiert und vom Landtag abgelehnt worden. Daraufhin hatte die AfD geklagt - und verloren.

Wie das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau heute entschied, laufe der von der AfD angestrebte Untersuchungsausschuss zu „linksextremistischen Strukturen“ dem Gewaltenteilungsgrundsatz zuwider.

Er sei „uferlos" und ziele unzulässigerweise auf grundrechtliche Freiheiten von Einzelpersonen ab. Der Untersuchungsauftrag widerspreche dem Grundgedanken eines demokratischen Rechtsstaates, weil er dem Parlament ermöglichen würde, die Arbeit politischer Parteien zu kontrollieren

Nicht nur bei solchen Projekten kommen Zweifel am Respekt der Erasmus-Stiftung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf. Denn ein Professor für Staatsrecht müsste eigentlich wissen, welche Aufgabe das Parlament in einer Demokratie hat:

„Der Landtag sollte die Regierung kontrollieren, nicht das Volk“, klärte ihn erst kürzlich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, auf.

Der Untersuchungsausschuss dürfte mit dem heutigen Urteil vom Tisch sein. Doch wie geht es weiter?

Nach der Bundestagswahl könnten Schachtschneider und seine Erasmus-Stiftung mehrere Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bekommen. Geld aus der Kasse eines Staates, dessen Verfassung sie missachten.

#KeinGeldfürVerfassunsgsfeinde #KeinGeldfürMenschenfeinde #NoAfDStiftung

Aktueller Bericht: lto.de/recht/nachrich…