Ein paar Worte zum Begriff der Polarisierung, weil davon sehr analysefrei und oft die Rede ist - und nun wieder in Zusammenhang mit dem Sturm auf das #Capitol: Die amerikanische Gesellschaft ist nicht gespalten, es gibt einen massiven Angriff auf die Demokratie von rechts.
Von rechts wird die parlamentarische Praxis attackiert, von rechts werden die Menschenrechte attackiert, von rechts wird der Klimawandel geleugnet, der Kapitalismus radikalisiert, die Ungleichheit verstärkt, der Egoismus gepredigt, Rassismus verlängert.
Die Diskursfigur der Polarisierung verstellt den Blick auf das, was sich in den vergangenen Jahren nicht nur in den USA vollzogen hat - sie wird von denen verwendet, die vom rechten Projekt ablenken wollen, sie wird von vielen übernommen, die gern in Symmetrien denken.
Aber die Welt - und die Politik - ist nicht symmetrisch organisiert wie ein Schlosspark, es geht um Interessen, Macht, Gerechtigkeit und den andauernden Kampf darum; die Rede von der Polarisierung ist ein analytischen Einschlafmittel, das diesen historischen Prozess verdeckt.
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Ein paar Worte zum Thema Meinungsfreiheit, Twitter und die so genannte Cancel Culture, weil gerade wieder passiert, was in einer differenzierten Öffentlichkeit eigentlich nicht passieren sollte: Rhetorischer und argumentativer Einbahnstraßenfußball.
Also: Eine Entschuldigung einer Zeitung ist erstmal keine Bedrohung der Meinungsfreiheit, sondern das Ergebnis von Meinungsfreiheit - neu daran ist (jedenfalls für die deutsche Öffentlichkeit), dass einzelne Personen dazu in der Lage sind, Institutionen zu widersprechen.
Das ist ein Emanzipationsakt, der durch die digitalen Medien möglich ist, die wiederum den traditionellen Medien die wirtschaftliche Grundlage nehmen - aber eben mehr und mehr auch die Grundlage ihrer Bedeutung im demokratischen Diskurs.
Ein paar Worte zum tieferen Drama der @cdu, das mit den Buchstaben #akk nur unzureichend beschrieben ist: Die Funktion der Konservativen war es, die Faschisten einzuhegen, nicht indem sie deren Positionen übernehmen, sondern indem sie deren Positionen delegitimieren.
Das Problem dabei war immer, dass es innerhalb des konservativen Lagers verschiedene Lager gab, die konkurrierten- @CoreyRobin hat das für die USA gut beschrieben, aber auch für D gilt: Konservative wollen nicht per se „bewahren“, es gibt auch ein genuin revolutionäres Potential.
Für die @cdu heißt das: #akk war die Falsche, sie war aber vor allem die Falsche zum falschen Zeitpunkt - ihr Scheitern ist persönlich, mehr aber noch darüber hinaus relevant, weil es die grundlegende Ruptur im Gefüge des Konservatismus offenlegt.
Ich störe die Party ja nur ungern, aber die gleichen konservativen oder, well, liberalen Publizisten und Politiker, und es waren vor allem Männer, die jetzt mit den progressiven Kräften gegen die AFDP ziehen wollen, haben genau das, was jetzt passiert, mit vorbereitet.
Es ist genau deren jahrelange Demogogie von „Sozialismus“, „Enteignung“, „Verbote“, „Umerziehung“, die das Feld bereitet hat für die Angst- und Abgrenzungsargumentation, die gerade von #ChristianLindner wieder verwendet wird, um diesen Fünf-Prozent-Coup zu legitimieren.
Und es ist genau die verzerrte Polit-Architektur derer, die von der „Mitte“ reden, als sei das eine reale Kategorie und die Welt eine Scheibe, die die Worte „bürgerlich“ und „demokratisch“ usurpiert, missbraucht und entwertet haben.
Ein paar Worte zum politischen Journalismus in diesem Land, #SPD weil diese Mischung aus Untergangssehnsucht, Personenfixiertheit, Entpolitisierung und Dünkel, vor allem männlichem Dünkel sehr gefährlich ist, wie ich glaube.
Gefährlich, weil sich hier zeigt, wie wichtig die freie Presse ist - und wie wichtig es ist, dass sie diese Freiheit verantwortlich einsetzt, ohne sich an der eigenen Macht oder der eigenen Meinung zu berauschen.
Was sich aber zeigt, seit der Wahl der beiden neuen SPD-Vorsitzenden, ist eine beleidigte Berauschtheit an den eigenen Möglichkeiten in den demokratischen Prozess einzugreifen, ohne dafür den demokratischen Prozess durchlaufen zu müssen.
Ein paar Worte zur Frage der Meinungsfreiheit in diesem Land, weil da, wie ich finde, so viel falsch läuft, symptomatisch falsch läuft, und die Konsequenzen für die demokratische Praxis zu gravierend sind, weil der Mainstream immer mehr rechte Memes übernimmt.
Denn nichts anderes ist die Rede von der bedrohten Meinungsfreiheit - jedenfalls so, wie sie in den vergangenen Wochen diskutiert wurde: Einseitig wurden ein paar Beispiele ausgewählt, Lucke, de Maizière - während Beispiele von Meinungseinschränkungen von rechts ignoriert werden.
Das ist im Übrigen nicht nur die klassische Methode rechter Argumentation, der Einzelfall über das Strukturelle, es ist umgekehrt auch ein Zeichen der Schwäche linker Positionen oder Argumente, die Meinungsfreiheit ist nur ein Beispiel für Ideen, die sie sich wegnehmen ließ.
Wenn ich einen Text wie den von @PaulZiemiak in der @faznet lese, stellt sich doch die Frage, ob Deutschland ein Bildungsproblem hat, bei denen, die in gesellschaftlicher Verantwortung stehen.
Ich halte es für sehr problematisch etwa, die offensichtlichen Widersprüche des gegenwärtigen wirtschaftlichen Systems einfach wegzuwischen, in dem man Soziale Marktwirtschaft schreibt, mit großem S, und Kritik pauschal als möglichen Systemwechsel diffamiert
Es ginge doch gerade von konservativer Seite darum, diese Widersprüche, die entstehende Ungerechtigkeit, die Angst der Mittelschicht, einst Wähler der @CDU, ernst zu nehmen