Thread by @sas_assion

Der neueste Entwurf des #TTDSG ist geleakt. Ich ergänze später dazu in diesem Thread einige Anmerkungen.

https://twitter.com/stefan_hessel/status/1349280886739636225

Insgesamt finde ich diesen Entwurf handwerklich deutlich besser gemacht als noch die Fassung, die im Juli 2020 geleakt war (heise.de/downloads/18/2…) - siehe dazu unsere Anmerkung bei @twobirdsDE: twobirds.com/de/news/articl…

Der Entwurf spricht jetzt nicht mehr von "elektronischer Kommunikation" an Stelle von "Telekommunikation".

Nach der Neufassung ist damit die Kohärenz zum TKG wieder hergestellt: Was auf EU-Ebene "elektronische Kommunikation" heißt, ist im deutschen Recht "Telekommunikation".

Insgesamt wirkt der Entwurf jetzt sauber in die Strukturen seiner "Nachbargesetze" (TKG, TMG und DSGVO) eingebettet. Beispielsweise bei den Definitionen: Hier verweist das TTDSG jetzt wo immer möglich auf diese Nachbargesetze. In der Vorgängerversion war das nicht so.

Beim TK-Geheimnis (§ 3 TTDSG-E) hat sich gegenüber der Juli-Version wenig geändert. Im Vergleich zum derzeitig noch geltenden Recht (§ 88 TKG) kommt es aber zu zwei wichtigen Paradigmenwechseln:

1) Zum einen wird das TK-Geheimnis auf nummernunabhängige interpersonelle TK-Dienste ausgeweitet (z.B. Chat-Apps, Videokonferenzdienste)
2) Zum anderen wird der Anwendungsbereich auf die *öffentlich* zugänglichen TK-Dienste und Netze reduziert.

https://twitter.com/sas_assion/status/1349289850416091136

Etwas absurd wirkt eine Regelung zur "Vererblichkeit" der Nutzerstellung beim TK-Geheimnis (§ 4). Der Gesetzgeber scheint hier die Rspr. des BGH zum "digitalen Nachlass" (v. 12.07.2018, III ZR 183/17) ins Gesetz übernehmen zu wollen. Auf mich wirkt dies etwas überflüssig.

Spannend ist aus meiner Sicht die Regelung zur "Nachrichtenübermittlung mit Zwischenspeicherung" (§ 6). Diese Regelung hat *kein* Vorbild in der ePrivacy-RL, sondern ist ein deutscher Alleingang. Die EU-Konformität der Vorschrift ist m.E. deshalb zweifelhaft.

Der Wortlaut der Vorschrift wirkt auf mich etwas unausgegoren. Es scheint, als ob die Vorschrift TK-Dienste regeln, die eine zeitversetzte Kommunikation ermöglichen, z.B. die Mailboxen bei E-Mails. Zu den spannenden Rechtsfragen, die sich hier stellen, sagt der Entwurf nichts.

Statt dessen schafft er ein Regelungsregime ohne EU-Basis, laut dem eine solche Zwischenspeicherung nur unter ganz bestimmten - und sehr engen - Voraussetzung möglich sein soll. Ob die Regelung mit den Vorgaben der ePrivacy-RL vereinbar ist, halte ich für sehr zweifelhaft.

Die Regelung zu Verkehrsdaten (§ 9 TTDSG-E) wirkt auf mich noch nicht ganz durchdacht. Schon im Ausgangspunkt ist mir nicht klar, was die Vorschrift sein soll: Verbot oder Erlaubnis? Für welche Arten von Verkehrsdaten soll was erlaubt und was verboten sein?

Dieses Problem bestand schon bei der Vorgängerregelung (§ 96 TKG), wird hier aber noch einmal verstärkt, weil der wichtige § 96 Abs. 1 Satz 2 TKG in der Neufassung gestrichen wird. Der Grund dafür ist mir nicht klar.

Im Bereich des Telemediendatenschutzes (§§ 19 ff. TTDSG-E) wird das neue Gesetz deutlich kürzer werden als noch das TMG. Grund: Viele TMG-Vorschriften werden bereits von der Vollharmonisierungswirkung der DSGVO verdrängt. Der Gesetzgeber vollzieht das nun auch im Gesetz nacht.

Spannend ist aber, dass der Gesetzgeber einige Kernvorschriften beibehält (§ 19):
1) Recht der Nutzer auf jederzeitige Beendigung von Telemedien und auf Schutz vor Kenntnisnahme Dritter

2) Anbieter sollen eine anonyme oder pseudonyme Nutzung ermöglichen - "soweit technisch möglich und zumutbar"
3) Telemediendiensteanbieter müssen ihre Dienste gegen "Störungen" absichern - auch dort, wo es nicht um personenbezogene Daten geht

Die Cookie-Regelung (§ 22) ist nun deutlich besser. In dem im Juli geleakten Referentenentwurf war noch eine Regelung enthalten, die die Vorgaben aus Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL äußerst frei interpretiert hatte.

Die Neufassung ist nun viel besser, denn sie hält sich eng am Wortlaut der EU-rechtlichen Vorgabe. Im Ergebnis heißt das allerdings, dass damit die sehr strengen Regeln für Cookies und sonstige "Informationen auf Endgeräten" unmodifiziert im deutschen Recht ankommen.

Bei den Ordnungswidrigkeiten hat das TTDSG in dieser Fassung einen deutlich niedrigeren Bußgeldrahmen bekommen. Der Juli-Entwurf hatte noch teils den DSGVO-Bußgeldrahmen anwenden wollen; in der jetzigen Fassung ist das maximale Bußgeld nun 300.000 EUR.

Etwas absurd wirkt auf mich, dass ausrechnet die Kernvorschrift des Telekommunikationsgeheimnisses (§ 3) nicht bußgeldbewert sein soll. Das war zwar auch schon im alten Recht so, war für mich aber noch nie wirklich nachvollziehbar.

Die letzte wichtige Änderung gibt es bei den Zuständigkeiten (§ 25): Im Bereich des TK-Datenschutzes hat @UlrichKelber sich offenbar gegen den Widerstand der BNetzA durchgesetzt und wird nun zuständige Aufsichtsbehörde für alles, was mit "Daten" zu tun hat.

Die Gesamt-Zuständigkeit für die Cookie-Regelung bekommt er allerdings nicht; hier ist er nur für Bundesbehörden und TK-Anbieter zuständig. Im Übrigen bleibt es bei der Zuständigkeit der Landesbehörden.

Gar nicht geregelt ist offenbar die Zuständigkeit für den Privatsphärenschutz bei Telemedien. Hier will der Entwurf es offenbar - ohne dies anzusprechen - bei der Zuständigkeit der Landesbehörden belassen.

Zu bemerken ist zuletzt, dass anders als noch im Juli-Entwurf offenbar keine Regelung zu "Personal Information Management Services" (PIMS) mehr geplant ist. So richtig deutlich wird das nicht: In der Begründung sind noch Textbausteine zu PIMS enthalten, nur im Gesetzestext nicht.

Der Fehler mit den PIMS ist übrigens keineswegs das einzige Redaktionsversehen. Man merkt dem Entwurf an, dass diese Fassung offenbar mit großer Hast fertig gestellt worden ist.