Thread by @DokuServiceStmk

Am Landesgericht für Strafsachen in #Graz fand heute ein Prozess wegen #Wiederbetätigung statt. Jürgen M., der in Chats auch als "Gauleiter M." bezeichnet wurde, wird vorgeworfen zwischen 2014-2018 in 34 Fällen Bilder & Videos mit NS-Inhalten verschickt zu haben. (1/11)

Darunter befanden sich u.a. Bilder von Reichsadler mit Hakenkreuz, SS-Runen, Bilder einer Gaskammer mit dem Zusatz "Atemlos durch die Nacht" oder einer angeblichen (durch "Gasantrieb" umweltfreundlichen) "Buslinie für Flüchtlinge" - mit Ziel "Auschwitz". (2/11)

Anlass für den Prozess war ein Zufallsfund eines IT-Sachverständigen, der beschlagnahmte Datenträger von M. einem anderen Verfahren im Jahr 2019 auswertete. In seinem Gutachten machte der Sachverständige auch auf die NS-Affinen Inhalte aufmerksam. (3/11)

Die damals beschlagnahmten Datenträger (auf denen sich mutmaßlich weitere NS-Inhalte befanden) wurden nach dem Prozess vernichtet. Die heute Inkriminierten Inhalte befanden sich auf einem Handy des Angeklagten, von dem der Sachverständige noch eine Sicherheitskopie hatte. (4/11)

Bereits 2014 wurde gegen M. wegen einschlägigen Facebook-Postings (u.a. Hitlerbilder und rassistischen Gewaltfantasien) wegen Wiederbetätigung und Verhetzung ermittelt. (5/11)

In einer damaligen Einvernahme sagte M. aus "Ausländerfeind" zu sein und dass „Hitler nicht alles falsch gemacht“ habe. Dennoch stellte die StA das Verfahren gegen M. ein. Der Angeklagte schloss daraus, dass sein Verhalten rechtskonform sei und machte wie gewohnt weiter. (6/11)

Laut dem Angeklagten und seinem Anwalt Bernd Lehofer, soll keine Propagandaabsicht vorgelegen haben. Vielmehr sollen die Nachrichten aus "Spaß", "Schwarzem Humor" und" Satire" versendet worden sein. (7/11)

Mehrere der inkrimierten Inhalte wurden zwischen März 2017 und September 2018 u.a. an den Grazer "YouTube-Star" Marco W. geschickt, mit dem der Angeklagte befreundet ist und diesen zu Auftritten begleitete. W. war als "Adolf Hitler" im Handy von M. gespeichert. (8/11)

W. sorgte bereits im Mai 2018 für Schlagzeilen, nachdem er im Vollrausch in Ungarn Nazi-Parolen grölte. Ein Verfahren wurde gegen ihn wurde damals eingestellt. @stopptrechte berichtete über W.: stopptdierechten.at/2018/06/01/mar… (9/11)

Der Angeklagte wurde einstimmig in allen Fällen nach §3g Verbotsgesetz schuldig gesprochen. Strafmaß: 12 Monate bedingte Freiheitsstrafe auf 3 Jahre Probezeit sowie ein Zusatzstrafe zu einer früheren Verurteilung von 1440€. (10/11)

Von einem Widerruf der in einem früheren Verfahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe wurde abgesehen. Der Angeklagte verzichtete auf Rechtsmittel, seitens der StA gab es keine Erklärung. Das Urteil ist damit nicht Rechtskräftig. (11/11 Liebe Grüße an @prozessreport)