Soeben endete in #Graz der Prozess gegen zwei Mitarbeiter des militärischen Nachrichtendienstes #AbwA .
Anlass waren die Verstrickungen in einen rechtsextremen Anschlag auf das Islamische Kulturzentrum im Mai 2016... (1/5)
Anlass waren die Verstrickungen in einen rechtsextremen Anschlag auf das Islamische Kulturzentrum im Mai 2016... (1/5)
...bei dem eine Quelle des Amtes unmittelbar beteiligt war. Trotz wissen über die Tatplanung wurde der Anschlag nicht verhindert. Stattdessen begünstigte der Erstangeklagte die Tat indem er seine Quelle an der Teilnahme bestärkte und einen Fluchtplan mit ihm erarbeitete. (2/5)
Der Zweitangeklagte machte sich Schuldig in dem er es unterließ den Verfassungsschutz rechtzeitig zu verständigen. Mit 3 weiteren Beamten observierten sie - ohne Rechtsgrundlage - die Aktion. Auch hierfür wurden beide schuldig gesprochen. (3/5)
Der Zweitangeklagte habe außerdem versucht die illegale Observation zu decken, indem er einen falschen Bericht an den Rechtschutzbeauftragten schickte. (Urkundenfälschung) (4/5)
Strafmaß: 16.200€ (Erstangeklagter) und 25.200€ (Zweitangeklagter). Die StA gab keine Erklärung ab, die Verteidigung kündigte Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (5/5)
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
