Thread by @MsKarlLothar

Bitte Artikel lesen!!! Wieder einmal plant die NRW-Landedregierung unter #Laschet, klammheimlich demokratische #Grundrechte zu beschneiden. Zuletzt war das beim neuen #Polizeigesetz von 2018 der Fall. Jetzt geht es an die #Versammlungsfreiheit. (Thread)
#arminlasses #Überwachung

https://twitter.com/JasperPrigge/status/1353761454621601793

Auch die #Klimabewegung würde von dem neuen Gesetz schwer getroffen & illegalisiert. Das neue "#Militanzverbot" verbietet etwa "das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken". Meiner Meinung nach u. a. ein klarer Verweis auf @Ende__Gelaende. (...)

Aber auch farblich ähnliche Kleidungsstücke und gemeinsame Symbolik (z. B. s. #Extinctionrebellion) könnten laut dem äußerst schwammig formulierten #Verbot, vor Ort von der #Polizei "spontan" als #Uniform eingestuft und mit bis zu 2 Jahren #Freiheitsstrafe geahndet werden. (...)

Dazu zählt auch ein Auftreten, das "#Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt". Das #Gesetz bietet hier großen Interpretationsspielraum, ab welchem Punkt ein Verhalten als einschüchternd, aggressiv oder "provokativ" eingestuft werden darf.

Ganz ehrlich: jede größere #Demo - ob 500 oder 5000 Teilnehmer - kann für den äußeren Betrachter bedrohlich wirken. (Wir sprechen hier übrigens NICHT von #Demonstrationen während des #Lockdowns.) De facto könnte JEDE #Versammlung von nicht wohlwollenden Personen als bedrohlich...

und damit #strafbar eingestuft werden. Dies sowie die neuen formellen #Hürden bei der #Versammlungsanmeldung dürfte in Zukunft einen Großteil demokratischer #Meinungsäußerung im Keim ersticken. Der Verbot von #Aktionstrainings widerum erschwert die Teilhabe an zivilem #Ungehorsam

Um das hier (vorläufig) zu einem Ende zu bringen: Das neue #Versammlungsgesetz beschneidet demokratische #Grundrechte und ermöglicht durch seine schwammige Formulierung großen Interpretationsspielraum vonseiten der #Polizei. Dass das Gesetz während des #Lockdowns durchgebracht...

werden soll - ohne die Möglichkeit groß angelegter #Gegendemonstrationen - entlarvt es als undemokratischen Versuch, auch friedlichen Protest zukünftig zu unterbinden & unliebsame Akteure zu #kriminalisieren. Bitte teilt den Artikel weiter & lasst uns dieses Gesetz verhindern.