Thread by @m_kubiciel

Gegenwärtig ist #Impfstoff Mangelware, doch wird sich das bald ändern.
Im Herbst könnte Debatte um #Impfpflicht aufleben, sollten sich zu wenige impfen, um weitere Welle zu vermeiden.
Thread zur verfassungsrechtl. Legitimation 1/n.
(Bild: MDR)

Zu unterscheiden sind zunächst verschiedene Formen der (echten/unechten) Impfpflicht.
Direkte Impfpflicht = Staat knüpft an Nichtimpfung eine Sanktion: unmittelbarer Grundrechtseingriff 2/n

Indirekte Impfpflicht = Staat knüpft Ausübung von Grundrechten an Impfstatus. Bsp.: Fluggesellschaften dürfen nur Immunisierte transportieren: mittelbarer Grundrechtseingriff /3n

Unechte Impfpflicht = wenn Privatleute in Ausübung ihrer Vertragsfreiheit nur mit Immunisierten Verträge (etwa über Bewirtung, Transport etc.) abschließen. Lediglich Fall der mittelbaren GR-Wirkung 4/n

Lässt sich echte (direkte/indirekte Impfpflicht rechtfertigen?
Hier sind drei Ansätze zu unterscheiden, die unterschiedl. Rechtfertigungsanforderungen stellen. 5/n

Fall 1: Impfung führt zu steriler Immunität, dh Geimpfte können niemand anstecken. Hier ließe sich GR-Eingriff mit Schutz v. Leib und Leben jener begründen, die infolge von Infektionsketten erkranken. Ob erforderlich, hängt u.a. von Impfbereitschaft ab 6/n.

Fall 2: Impfung verhindert nur eigene Erkrankung, nicht aber Weitergabe der Viren. Hier kann GR-Eingriff entweder mit paternalistischen Erwägungen (a) oder als Solidaritätspflicht (b) begründet werden. Beides problem. 7/n

a) Jemand zu Handlungen in dessen wohlverstandenem Interesse zu zwingen (Paternalismus) ist dt. Recht nicht fremd, indes greift zwangsbewehrte Impfpflicht in
körper. Unversehrheit (Art. 2 II) u. allg. PersönlichkeitsR ein -> anderes "Kaliber" als zB. Helmpflicht. 8/n

b) Man könnte Impfpflicht als positive Pflicht = Solidaritätspflicht zu rechtfertigen versuchen. Wer geimpft ist, kann nicht mehr schwer erkranken, schont Gesundheitswesen. Relevant mE nur, wenn Gesundheitssystem nahe „am Anschlag“ operiert. Hoffentlich im Herbst eher (-) 9/n

Damit bleibt nur Impfpflicht für Personen in systemrelevanten Berufen, die (auch) ihrer Institution eine Mindestsolidarität schulden, d.h. im Umgang mit pot. ansteckenden Personen „einsatzfähig“ bleiben müssen. Ob erforderl., hängt v. Verlauf d Pandemie ab /End

Lektüreempfehlung (weil in jeder Hinsicht lesenswert wohlabgewogen) Kersten/Rixen, Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise (eher knapp zur Impfpflicht).
Zu Solidaritätspflichten in diesem Kontext bald Kubiciel/Wachter :)