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26 Mar, 45 tweets, 10 min read
Sehr geehrte Bundesregierung, sehr geehrte Ministerpräsident*innen,

hier ein Versuch, Ihnen zu erklären, warum die Geduld der Menschen mit Ihnen am absoluten Nullpunkt angelangt ist. Ich versuche, das so wenig polemisch wie es mir gerade möglich ist zu formulieren - Thread.
(Mache mir natürlich keine Illusionen darüber, dass das irgendjemand liest, aber an irgendeine Adresse muss der Frust geschrieben werden und als direkte Anrede fiel es am leichtesten)
Zu Beginn dieser Pandemie bekamen Sie von den Menschen in diesem Land einen kolossalen Vertrauensvorschuss - Grundrechte wurden massiv eingeschränkt, das Konzept des Lockdowns eingeführt und unser aller (Privat)Leben befindet seitdem in einem alles zermürbenden Standby Modus.
Zermürbend vor allem, weil das Licht am Ende des Tunnels alle 2 Wochen wieder in die gleiche Ferne gerückt wird. Mit den gleichen Erklärungen und den gleichen (nicht funktionierenden) Konzepten.
Dieses oben genannte Vertrauen wurde von Ihnen als Regierende eingefordert - Fehler sollten möglich sein (z.B. viel zu späte Maskenverordnung, cc @f_karig), man müsse gemeinsam lernen, zusammenhalten und einander verzeihen (Letzteres gesagt von Jens Spahn).
Trotz offensichtlichen Gegenbeweisen wie @AndiScheuer hatte der Großteil der Menschen das Gefühl, von vernunftbegabten, ehrlich arbeitenden Leuten regiert zu werden - das Grundvertrauen in d. Funktionalität staatlicher Institutionen ist sehr hoch in Deutschland (cc @CarloMasala1)
Was nun aber (mit dem Brandbeschleuniger einer weitreichenden Korruptionsaffäre in der Partei, die uns durch die Krise manövrieren sollte) mit diesem Grundvertrauen geschieht, kann, wenn Sie sich nicht am Riemen reißen, schwer reparable Schäden an unserer Demokratie hinterlassen.
Wenn man sich mal mit Menschen aus z.B. Mexiko, Südafrika, Spanien oder Indien unterhält (alles meine persönlichen, anekdotischen Erfahrungen), beginnt man zu verstehen, was für ein hohes Gut dieses Vertrauen ist.
Bei einem Diebstahl die Polizei rufen? Die Stadt bei einem Streit über die Größe eines Grundstücks einschalten? Politiker*innen, die sich als aufrichtige Volksvertreter verstehen? Ein Paket zugestellt bekommen?

Man erntet für solche Fragen teilweise einfach Gelächter.
Natürlich lässt sich d. Situation hier schwer mit der anderswo vergleichen, aber:

Es verändert sich grundlegend etwas in einem Menschen, seiner Sicht auf die Welt & dem gesellschaftlichen Miteinander, wenn dieses Fundament bröckelt - was es anscheinend tut (s. Tweet + Antworten)
Wenn ich nicht das Gefühl habe, dass die Personen, denen ich am Wahltag meine Stimme gegeben habe, in meinem Sinne und zumindest größtenteils logisch handeln & meine körperliche und seelische Unversehrtheit hohe Priorität bei ihnen genießen, dann passiert etwas.
Mit der letzten #MPK haben Sie den Menschen das Bild vermittelt: Wir haben kapituliert. Denn Sie gehen ja selbst nicht mehr davon aus, dass die jetzigen Maßnahmen ausreichend sind.

Herr Kretschmer lädt die Verantwortung auf die Bürger*innen ab, Herr Söder gleich direkt auf Gott.
Sie lassen die Situation jetzt einfach laufen, was entweder zur Durchseuchung der Bevölkerung oder in 2 bis 4 Wochen zu einem kompletten Lockdown führen wird. Und ALL DAS wurde von seriösen Wissenschaftler*innen genau so vorhergesagt, seit Wochen und Monaten, wieder und wieder.
Aus Ihren Kreisen hörten wir jetzt mehrmals „Wir können nicht so weiter machen“ - zumindest das ist korrekt.

Sie wurden gewählt, um zu führen. Jetzt ist ein Moment, in dem es guter Führung bedarf. Also führen Sie, verdammt nochmal.
Dazu gehört z.B. auch, dass sich die Ministerpräsidentinnnen Dreyer und Schwesig nicht nach einem gemeinsam getroffenen Beschluss aller Ministerpräsident*innen am nächsten Morgen aus der Verantwortung stehlen wollen.
Das (Söder, Kretschmer, Schwesig, Dreyer u.a.) ist übrigens auch der Grund, warum die Leute die Entschuldigung der Bundeskanzlerin fast schon euphorisch aufgenommen haben - denn egal was man davon hält, wenigstens schiebt sie die Verantwortung nicht öffentlich immer von sich.
Dass einige Ministerpräsident*innen sich statt mit pragmatischem Krisenmanagement eher mit wissenschaftsfeindlichen und realitätsleugnenden Tönen hervortun, kann mittlerweile nicht mehr als Ausrutscher abgetan werden und kostet die Politik insgesamt viel Glaubwürdigkeit.
Nun könnte man meinen, dass man sich als Mitglied/Wähler*in einer Oppositionspartei freuen könnte, aber ehrlich gesagt kann diese Freude nur getrübt sein: Von den Kollateralschäden an der Gesundheit der Menschen und an der Glaubwürdigkeit der Politik.
M. Decker bringt es auf den Punkt - es ist d. gleiche Logik wie beim Thema Klima: „Wir können den Leuten das nicht zumuten“. Wenn man sich einer naturwiss. Realität ggü. sieht, die nicht verhandelt, wird deutlich, dass der Politikansatz „Besser als gar nichts“ nicht funktioniert.
Und diese Logik -

1) Wir dürfen der Wirtschaft nicht schaden und ergreifen nur leichte Maßnahmen
2) Diese Maßnahmen wirken nicht & müssen immer wieder verlängert werden
3) Schärfere Maßnahmen JETZT würden der Wirtschaft zu sehr schaden
4) Repeat

implodiert gerade.
Dazu kommen Minister*innen, die offensichtlich der Lage nicht gewachsen sind.

Von Andreas Scheuer, der nur noch im Amt sein kann, damit die anderen nicht zurücktreten müssen über Anja Karliczek, von der 1 Jahr nach Pandemiebeginn weiterhin niemand weiß, was sie beruflich macht,
über Jens Spahn, der sich als Gesundheitsminister bei einem Spendendinner mit weiterhin anonymen Spender*innen mit Corona ansteckt, Journalist*innen hinterherspionieren lässt und pampig darüber ist, Schnelltests besorgen zu müssen*,
bis zu Olaf Scholz, der im Zuge seines jugendlichen Leichtsinns (oder des Wahlkampfes) einfach die Fantasiezahl von zehn Millionen Impfungen pro Woche in den Raum stellt, um die er sich angeblich gekümmert hat, die aber anscheinend frei erfunden waren.
(*diese im Live Ticker durchgesteckten Infos von vertraulichen Gesprächen sind übrigens ein Armutszeugnis für die Politiker*innen, die das permanent tun und so Politik machen. mMn sind solche Leute nicht geeignet für irgendeine Form von verantwortungsvoller Position)
Schlussendlich fragen sich viele Menschen gerade, für wen hier eigentlich gerade Politik gemacht wird. Umfragen geben für die Dauer dieser Odysee wirklich stabile Zahlen für härtere, wirksame Maßnahmen her - warum wird Politik gegen all diese Leute gemacht?
Leute, die ihr Privaleben seit einem Jahr kastriert haben, die zwischen Burnout & Nervenzusammenbruch im (Home)Office verbringen (oder weiterhin in vollen Bussen zur Arbeit müssen), ihre sozial vereinsamenden Kinder nebenbei jonglieren & das. alles. seit. einem. Jahr. hinnehmen.
Ich verstehe nicht, wie man diesen Leuten, die seit einem Jahr auf jegliche Freude im Leben, auf Musik, Tanz, Theater, Gesellschaft und gutes Essen, auf Freunde, Großeltern, Zugfahrten und Supermärkte zu Stoßzeiten verzichten,
die diesen fucking langen Winter über bei Schnee und Eis draußen Mittagessen waren, um überhaupt einmal bei Helligkeit einen anderen Menschen zu sehen, die Geburtstage und Jubiläen über beschissene Zoom-Konfefenzen organisiert haben, kurz: die ALLES von sich gegeben haben,
wie man diesen Menschen jetzt gegebüber tritt und einfach NICHTS im Angebot hat. Gar nichts. Stattdessen redet der Tourismusbeuaftragte über Osterurlaub und wir müssen uns medial mit Billigflügen nach Malle beschäftigen.
Und bitte glauben Sie mir, das löst irgendwann einen Frust aus, eine Wut, einen Groll auf die gesamte Welt,
und auf diese immer gleichen Durchhalteparolen gemischt mit dieser lethargischen Nichtpolitik gemischt mit dieser seit einem Jahr stetig wachsenden Müdigkeit gemischt mit den Bildern von 20.000 in Polonaise feiernden (mit Verlaub) Arschlöchern,
dass es irgendwann einfach zu einem mentalen Shutdown (einem richtigen, mit Büros zu) kommt. Als die MPK zu Ende ging und die nächste direkt darauf folgte, habe ich wirklich nur etwas müde gelächelt. Da war einfach keine Emotion mehr.
Ich bin eigentlich immer versucht, meinem Umfeld politische Prozesse / Zwänge / Unwegbarkeiten zu erklären, weil es eben NICHT stimmt, dass wir nur von Dummköpfen regiert werden, aber bitte glauben Sie mir auch das: Mir gehen die Erklärungen aus.
Ich habe mich vorgestern bei dem Satz erwischt „Die haben alle einen an der Klatsche“ und ich, wie viele andere hier auf Twitter, habe eine wirklich hohe Frustrationstoleranz was Politik angeht.
Aber es macht sich das Gefühl breit, dass man langsam aber sicher sich selbst überlassen wird, every (wo)man for themselves. Und das (s.o.) ist nicht Gift, das ist der Tod für eine solidarische Gesellschaft.
Das ist „Es ist mir scheiß egal, ob die nächste Person die Impfung dringender braucht“, das ist “Ich mogle mich in Kita-Notbetreuung” (schon mehrfach gehört), das ist Klopapier und Hefe hamstern galore.
Nun sind wir in dieser Situation und werden die Fehler der letzten Monate nicht über Nacht ausbügeln können. Aber womit Sie heute anfangen könnten, wäre eine bessere, stringentere, geachlossenere Kommunikation - erklären Sie Ihre Politik!
Neuseelands Premierministerin geht beinahe täglich auf Sendung und führt so auch durch ihre Präsenz durch diese Krise, warum nicht hier?

Mir wurden bis heute noch von keinem Regierungsmitglied folgende Punkte schlüssig erklärt:
▶️Warum haben wir keine Home Office Pflicht? #MachtBuerosZu
▶️Warum ist dieser seit Oktober andauernde ”Shut Down Light” besser (für die Wirtschaft) als ein kurzer, rigoroser?
▶️Wie gedenken Sie die nächsten Wochen zu überstehen, wenn wir gerade massiv steigende Fallzahlen haben und keine strengeren Maßnahmen beschlossen wurden? Jens Spahn warnte heute vor dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems im April!
▶️ Warum tun wir weiter gegen jede Beweislage so, als existierten Schulen und Kitas im luftleeren Raum?
Warum krallen z.B. die Kultusministerinnen Gebauer und Eisenmann sich am Präsenzunterricht fest, wenn WIR ALLE WISSEN, dass dieser in wenigen Wochen nicht mehr möglich ist?
▶️Warum haben wir keine Luftfilteranlagen in so vielen Klassen wie möglich installiert, wenn jedes nicht infizierte Kind zählt?
▶️Warum haben wir im letzten Jahr keinen Wechselunterricht konzipiert, bei dem A & B in kleineren Klassen Präsenz wechselnd mit Distanz vollziehen?
▶️ Warum verimpfen wir bis heute nicht die bis sagen wir 14:00 nicht wahrgenommen Impfungen an diejenigen, die wollen?
▶️ Warum, wenn wir anfangs schon gravierende Fehler gemacht haben, investieren wir nicht jetzt noch viel mehr in den Aufbau von Impfkapazitäten, auch im Hinblick auf jetzt schon auftretende Mutationen, die eine neue Impfung nötig machen?
Ich verstehe es nicht und es zermürbt mich. Danke für die Aufmerksamkeit. /Ende

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21 Mar
Dieser Auszug aus dem Tagesspiegel Interview mit Alexander #Dobrindt ist selbst für CSU-Verhältnisse eine Frechheit; er kann als praktisches Beispiel für den Begriff „gaslighting“ dienen. Thread

presseportal.de/pm/amp/2790/48…
(„Nein René, heute ist Sonntag, nicht aufregen, guck mal da ist ein Eichhörnchen, willst du nicht lieber noch einen Kaffee“ hat leider nicht geklappt, Minus Zen Master)
Die Titelzeile sorgt direkt für Bluthochdruck:

„Generalverdacht“ ist die Lieblingsfloskel von CSUlern, wenn sie ein offensichtlich strukturelles Problem leugnen wollen - sei das bei Rechtsradikalen in den Sicherheitsbehörden oder bei ihren eigenen korrupten Abgeordneten.
Read 17 tweets
18 Mar
Unionsabgeordnete treten unschuldig zurück, ein Thread:
Tobias Zech: „Um jede potenzielle Vorverurteilung (sic!) auszuschließen, habe ich mich aus freien Stücken entschieden, mein politisches Mandat im Bundestag sowie meine Parteiämter sofort niederzulegen“
Georg Nüßlein: Das Ermittlungsverfahren stelle für seine Familie und seine Partei eine ganz erhebliche Belastung dar, weshalb er sich nun zum Rückzug entschieden habe. Sein Mandat wolle er aber bis zur Bundestagswahl behalten. (Sitzt weiterhin im Bundestag)
Read 4 tweets
16 Mar
Ob der Impfstopp von #AstraZeneca richtig war oder nicht kann ich nicht beurteilen (vermutlich ja).

Was ich aber beurteilen kann: Die DESASTRÖSE Krisenkommunikation von Jens Spahn, dem BMG und der Bundesregierung insgesamt.

Nach dem Dreiklang: Planlos, instinktlos, lustlos.
Was dieses dilettantische Agieren schon an Vertrauen in jegliche Richtung zerstört hat und wie sie einfach jeden Tag weitermachen.

So ein Schritt wie dieser Impfstopp muss (besonders nach der ohnehin schon schlechten Reputation von AZ) von einem MASSIVEN PR-Push begleitet sein.
Spahn und sämtliche andere, die dazu potentiell befragt werden, sofort auf Sendung und geschlossen diesen Schritt ERKLÄREN (nicht nur verkünden und dann zugucken, wie alles in Flammen aufgeht):

WAS machen wir
WARUM
WANN geht es weiter
WIE beeinflusst das die Leute

usw.
Read 8 tweets
8 Mar
Zum Ende des #Frauentag|s hier eine unvollständige Liste von Twitteraccounts von brillanten Frauen, von denen man das ganze Jahr nächste etwas lernen kann.

Gerne ergänzen!
@fraumalonda schreibt gut verständlich messerscharfe Analysen und macht obendrauf noch fabelhaft Musik. Bitte folgen!
@fraufrasl habe ich unerklärlicherweise erst heute entdeckt. Höre gerade ihren Podcast @shepersistedpod und freue mich, noch 43 Folgen vor mir zu haben.
Read 25 tweets
7 Mar
Der #Maskenskandal ist in der Chefetage der Union angekommen. Markus Söder hat soeben diese Stellungnahme getwittert, es würde mich sehr wundern, wenn Armin Laschet lange auf sich warten lässt.

Kurzer Thread zum jüngsten Kapitel #SchwarzerFilz Image
Nachdem gestern die Generalsekretäre der Unionsschwestern rausgeschickt wurden, um die immer größer werdende Affäre einzufangen (s. Thread), muss heute der Parteivorsitzende ran.

Das bedeutet: Die Lage ist ernst und die Union weiß das.
Die Sprachregelungen, die die Stellungnahmen von Ziemiak und Blume kennzeichneten, lassen sich auch klar bei Söder erkennen:

Es sei “nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen” - auch Söder vermeidet es, von Unionspolitikern zu sprechen.
Read 9 tweets
6 Mar
Inzwischen haben die Generalsekretäre von CDU und CSU Stellung zu den Korruptionsvorwürfen gegen zahlreiche ihrer Abgeordneten bezogen.

Nur so viel vorab: Es ist ein Festival für Proseminare der politischen Kommunikation.

Thread.

#SchwarzerFilz #Nuesslein #Loebel
Zunächst einmal fällt auf, dass sich weder Partei- noch Fraktionsspitze öffentlich äußern - sie sollen möglichst herausgehalten werden, damit diese Angelegenheit nicht an ihnen hängen bleibt - die zweite Reihe soll diesen Skandal möglichst abkochen und kleinhalten.
Dann ist es natürlich weder nur “unanständig” noch “empörend”, was Abgeordnete der Union während dieser Pandemie getan haben, sondern viel mehr als das. Vor allem aber ist dieses “Fehlverhalten” “einzelner” Parlamentarier politisch von der Union begünstigt:
Read 14 tweets

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