Zum Vorwurf, der #Mietendeckel sei „ideologisch“, (s. Screenshots): Er ist eigentlich das Gegenteil davon.
Das Ideologieargument wird von den Verwaltern des Stillstands immer dann gebraucht, wenn der (von ihnen geschaffene) Status Quo angegriffen wird; so auch hier. Thread.
Das Ideologieargument wird von den Verwaltern des Stillstands immer dann gebraucht, wenn der (von ihnen geschaffene) Status Quo angegriffen wird; so auch hier. Thread.
Ich habe dazu mal einen Thread geschrieben; im Endeffekt läuft es immer gleich: Offensichtliche Probleme werden ignoriert (Frauen in Führungspositionen) und / oder geleugnet (Klimawandel) & diejenigen, die sich daran machen wollen, etwas zu verbessern, werden attackiert.
https://twitter.com/engel_re/status/1306570692285075456
Natürlich kann man sich z.B bei der Frauenquote darüber streiten, ob sie das IDEALE Werkzeug ist, aber Fakt ist: Sie ist ein FUNKTIONIERENDES Werkzeug, das den bestehenden Missstand real verbessert. Und damit tut sie mehr, als alle „Absichtsbekundungen“ zusammengenommen.
Beim Mietendeckel ist das ähnlich: Man kann darüber streiten, aber er tat, was er versprach: Horrende Wuchermieten senken.*
(* Das Argument „Aber er hat nicht mehr Wohnraum geschaffen“ ist ein Strohmann, bitte nicht darauf reinfallen. Man beschwert sich auch nicht, dass eine Bratpfanne nicht faxen kann. Der Mietendeckel sollte die bestehenden, VIEL ZU HOHEN Mieten senken.)
https://twitter.com/engel_re/status/1382604878812479488
Dass es dabei Ausnahmen gab und z.B sowohl Neubauten als auch neu ausgebaute Dachböden überhaupt nicht vom Mietendeckel betroffen waren, er also somit gar kein Argument gegen Neubau war, interessiert die Kritiker*innen natürlich nicht.
Es geht ihnen nämlich, anders als gerade behauptet, überhaupt nicht um die armen Mieter*innen. Die sind, genau wie z.B. einkommensschwache Haushalte beim Thema Klimaschutz, wie so oft nur ein Feigenblatt dafür, dass alles bleiben soll, wie es ist.
Das Scheinargument „NICHT MIETEN DECKELN, SONDERN BAUEN“ ist übrigens der nächste Witz. Es ist natürlich kein Entweder-Oder. Und: ALLE wollen bauen. Dazu stimmt es einfach nicht, dass nicht gebaut wird:
https://twitter.com/lauhofmann/status/1293169203483156482
@derjochen erklärt hier, warum das nicht immer einfach ist und nicht immer schnell geht:
https://twitter.com/derjochen/status/1371811768633327618
Dazu kommt: Niemand glaubt wirklich, dass durch mehr Neubauten automatisch die Mietpreise signifikant sinken werden. Wohnen wird quasi stetig teurer.
Das ist der Wohnungsmietindex der letzten 20 Jahre:
Das ist der Wohnungsmietindex der letzten 20 Jahre:
Der springende Punkt: FDP + Union haben gar kein Interesse daran, dass Mieten sinken. Weil diejenigen, die darauf angewiesen sind, sie ohnehin nicht wählen. So tun diese Parteien, was nachvollziehbar, aber darum nicht weniger verwerflich ist: Sie machen Politik für ihre Klientel.
(Bundestagswahl 2017, Quelle: spiegel.de/wirtschaft/soz…
Die Menschen mit den geringsten Einkommen sind übrigens zum großen Teil Nichtwähler*innen)
Die Menschen mit den geringsten Einkommen sind übrigens zum großen Teil Nichtwähler*innen)
Wenn sich (Teile von) Parteien also als parlamentarischer Arm der Immobilienlobby* begreifen, und alles Menschenmögliche tun, um die bestehenden Verhältnisse zu zementieren, müssen auch alle Register gezogen werden. @Antje_Kapek fasst es treffend zusammen:
https://twitter.com/antje_kapek/status/1382642440830607360
*Wer diese Bezeichnung übertrieben findet, Nummer 1:
https://twitter.com/a_watch/status/1239476314710687744
Nochmal: Ja, der Mietendeckel ist kein unerheblicher Schritt, aber er ist absolut nötig, denn das Leid ist real und es ist weit verbreitet.
@lisapaus bringt es auf den Punkt:
@lisapaus bringt es auf den Punkt:
https://twitter.com/lisapaus/status/1382631234547900419
Man wird, auch mit Mietendeckel, weiter am Vermieten verdienen können. Alles andere ist Angstmacherei.
Ich kenne selbst ein paar Vermieter*innen, keine*r davon ist in eine finanzielle Notlage geraten oder nagt am Hungertuch.
Davon ab: Wohnen ist ein Grundrecht.
Ich kenne selbst ein paar Vermieter*innen, keine*r davon ist in eine finanzielle Notlage geraten oder nagt am Hungertuch.
Davon ab: Wohnen ist ein Grundrecht.
https://twitter.com/oekofuzzi/status/1382622241582628864
Zuletzt: Die Häme aus FDP und Union ist entlarvend: „Haha, RRG ist auf die Nase gefallen, Sozialismus verhindert, Freiheit olé olé.“ Sie glauben gar nicht, was das für ein Knieschuss wird. Der Mietendeckel und das Thema allgemein entfalten jetzt erst seine volle politische Kraft:
https://twitter.com/tabouchadi/status/1382650920157204483
Denn die Menschen sehen zwei Dinge:
1. Es ist möglich, dem vermeintlich übermächtigen Immobilienmarkt politisch etwas entgegenzusetzen und
2. Welche Parteien tun das (und welche nicht).
1. Es ist möglich, dem vermeintlich übermächtigen Immobilienmarkt politisch etwas entgegenzusetzen und
2. Welche Parteien tun das (und welche nicht).
Marco Buschmann et al. wollen es natürlich jetzt gerne herbeischreiben, aber das BVerfG hat nicht geurteilt, dass Mieten nicht gedeckelt werden dürfen, sondern nur, dass das Land Berlin das nicht darf. Vom Bund ist keine Rede.
https://twitter.com/marcobuschmann/status/1382599458224009217
Der Mietendeckel ist also weder verfassungsrechtlich noch politisch tot, er ist gerade neu geboren worden.
In diesem Thema ist so viel Musik, jetzt wird erst angefangen zu tanzen. 💃💃💃
/Ende
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