Nach dem Rücktritt von Nobert #Hofer ist nun ein erbitterter Machtkampf zwischen zwei Flügel in der FPÖ zu erwarten, so die ersten Zeitungskommentare. Soweit so richtig. Falsch ist nur die Einschätzung in welcher Frage sich #Kickl und #Haimbuchner unterscheiden (Thread)
Kickl so die herrschende Meinung stünde für eine rechtsextremere Linie, während Hofer/Haimbuchner moderater einzuschätzen wären. Das ist grundfalsch:
Haimbuchner ist Mitglied der schlagenden deutschnationalen Burschenschaft "Corps Alemannia Wien zu Linz", deren Mitglied auch der SA-Sturmführer Horst Wessel war.
2016 nahm er bei einer FPÖ-Jubiläumsfeier teil, bei welcher dem NS-Politiker Anton Reinthaller gedacht wurde. Haimbuchner hat sich immer wieder völkisch-rassistisch zur Wort gemeldet.
Die Bruchlinie zwischen Kickl und Haimbuchner verläuft daher sicher nicht entlang der Frage, ob der eine oder der andere weiter rechts steht. Vielmehr ist der Konflikt, wie man dem völkischen Rassismus, den beide vertreten, zum Durchbruch verhelfen kann.
Kickl verfolgt stärker eine kleinbürgerliche Linie, die einer national-sozialen Rhetorik anhängt (auch wenn dann in letzter Instanz Politik gegen die breite Masse gemacht wird). Er setzt, wie in den Corona-Demos gezeigt hat, stärker auf die Straße.
Während Haimbuchner will (wie Hofer bisher) durch eine Regierungsbeteiligung eine Normalisierung rechtsextremer Inhalte ermöglichen.
Ausdruck dieser Linie ist auch der Atterseekreis, in dem Haimbuchner aktiv ist, und über den FPÖ-Politiker die Nähe von Unternehmen suchen, um gemeinsam neoliberale Politik zu voranzubringen.
Kurz: Beide Lager, die nun aufeinandertreffen, sind anti-demokratisch und brandgefährlich. Sie unterscheiden sich nicht in ihrer Gesinnung, sondern in ihrer Strategie zur Machtübernahme.
Herbert Kickl wird nun versuchen „die Basis“ der FPÖ für sich zu mobilisieren und hat dazu in den sozialen Medien und mit seinen Corona-Leugner-Mobilisierungen vorgebaut.
Haimbuchner wir eher auf das Partei-Establishment setzen und die stille Hoffnung von Sebastian Kurz sein, da mit ihm erneut die Option einer Regierung mit der FPÖ in seine Hand kommen würde.
Aus linker Perspektive wird es darauf aufkommen, beide mögliche Optionen (Kickl und Haimbuchner) in der sozialen Frage zu stellen und zu zeigen, wie beide auf Rassismus setzen, um die Menschen zu spalten, zu führen und zu regieren.
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