Das Spiel mit Schuldzuweisungen von Sebastian Kurz rund um die Impfstoffbeschaffung ist gestern Nacht beim EU-Gipfel (#EUCO) hart auf Eis gelaufen. Auch nach bürgerlichen Kriterien hat Kurz völlig versagt (Thread).
Am greifbarsten wird das, wenn man dem bürgerlichen Premierminister Rutte hört, den Kurz oft als seine Verbündeten ausgibt: Ö sei in der Ausrollung der Impfungen "nicht schlecht unterwegs", so Rutte gestern, daher müsse es Priorität für Bulgarien, Kroatien und Lettland geben.
Denn während Kurz sich noch vor wenigen Tagen als Schutzherr dieser Länder aufgespielt hat, will er ihnen nun einen Teil der zusätzlichen 10 Millionen Dosen von Biontech abzwacken. Denn der Vorschlag der andern EUCO-Mitglieder war, die nachhinkenden Länder zu bevorzugen.
Um vom eigenen Versagen und von seinen parteiinternen Skandalen abzulenken, entschied sich Kurz vor einigen Wochen ja die Schuld der EU und einem Spitzenbeamten (Clemens Martin Auer, ein Vertrauter Wolfgang Schüssel und einst Leiter der politischen Abteilung der ÖVP) zu geben.
Doch das bei Kurz so beliebte Sündenbockspiel ist gestern am EUCO schonungslos auf Eis gelaufen. Die FT etwa berichtet, über den breiten Unmut über Kurz, der jenseits aller Fakten argumentiere. ft.com/content/486a65…
Angela Merkel sagte dazu am Gipfel: Die Impfverträge seien von Mitgliedstaaten und nicht von angeblichen "dummen Spitzenbeamten" unterzeichnet worden.
Auch nach bürgerlichen Kriterien blamiert sich Kurz in Brüssel gerade bis auf die Knochen. Gäbe es in Österreich ein Bürgertum im klassischen Sinne würde der Bundeskanzler nun in Presse und Meinungsstreit abgestraft werden.
Schließlich weiß man, dass eine erfolgreiche bürgerliche Politik, die dem langfristigen Erzielen von Profiten dient, auf gute Verbindungen und Vertrauensverhältnisse im Brüsseler Machtspiel angewiesen ist.
Knapp formuliert: Während Kurz noch nie eine Politik für die breite Masse gemacht hat, fährt er nun auch nach bürgerlichen Kriterien den Wagen an die Wand. Ein Umstand der unter den gegebenen Verhältnissen leider auch nicht ohne Auswirkungen auf alle bleiben wird.
Hier noch ein Nachtrag, den ich erst jetzt entdeckt habe und der die Ereignisse von gestern Nacht gut auf den Punkt bringt:
https://twitter.com/herszenhorn/status/1375082049409798155
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