Thread by @L_Oberndorfer

In welchem Verhältnis stehen eigentlich Sebastian Kurz und Siegfried Wolf - also jener Manager, Millionär und Schlossbesitzer dessen mit Lohnkürzung und Kündigungen durchzogenes Übernahmeangebot die Arbeiter_innen bei #MAN #Steyr vorgestern mutig abgelehnt haben? (Thread)

Wolf war einer jener Industriellen, die Kurz 2017 den Weg zur Kanzlerschaft ebneten. Bei den Millstätter-Gesprächen, einer Netzwerktagung zwischen ÖVP und Unternehmen, war er einer der ersten, die sich offen für Neuwahlen aussprachen (kleinezeitung.at/wirtschaft/521…).

Reinhold Mitterlehner hätte als Wirtschaftsminister keine Kompetenz, meinte Wolf dort. Jetzt müssen Jüngere ran, die wie Sebastian Kurz klug die Themen "Wirtschaft und Sicherheit" miteinander verbinden. Dass Kurz dies könne, hätte der (damalige) Außenminister bewiesen.

Noch nicht geklärt, ist ob in der Folge auch Gelder an die ÖVP flossen. Heinz Christian Strache führte dies im Ibiza-Video aus. Benko und Wolf hätten das Projekt Kurz über Umgehungskonstruktionen mit Millionen an "Spenden" versorgt. ots.at/presseaussendu…

Bewiesen ist jedoch, das zeigen die SMS von Schmid, dass Kurz Siegfried Wolf zum Aufsichtsratchef der ÖBAG machen wollte. Weil Kurz besorgt war, wie die Öffentlichkeit reagieren würde, schrieb Schmid an eine Mitarbeiterin: „Kurz scheißt sich voll an“. derstandard.at/story/20001209…

Dass die Kurz-ÖVP Wolf als Käufer für MAN Steyr wollte, wurde spätestens offenkundig als der Wirtschaftslandesrat der ÖVP in OÖ Markus Achleitner nach der Abstimmung am Donnerstag in der ZIB 2 interviewt wurde:

Siggi Wolf hätte ein gutes Angebot mit tollen Produkten gemacht, so Achleitner. Das Abstimmungsergebnis könne er sich nur mit Informationsdefiziten in der Belegschaft erklären (!). Jetzt müsse weiterverhandelt werden.

Dreister kann es kaum noch werden. Um dem mit der ÖVP verbandelten Wolf doch noch das Geschäft zu sichern, packte Achleitner sein ganzes bürgerliches Ressentiment aus:

Die Arbeiter_innen bei MAN hätte es einfach nicht verstanden. Das belege auch, dass das Ergebnis unter den Angestellten besser für Wolf gewesen sei, als bei den Arbeiter_innen. Nicht nur Verachtung hört man da heraus, sondern die klassische bürgerliche Strategie der Spaltung.

Hier versucht sie die Arbeiter_innen im Werk zu spalten. Wolf hatte diese Strategie 2017 auf einer ganz anderen Ebene gelobt: Kurz verbinde "Wirtschaft und Sicherheit" klug miteinander, so Wolf. Was meinte er damit?

Das war Anerkennung für das Projekt Kurz: Den Rechtspopulismus von der FPÖ übernehmen, um die Macht in der ÖVP zu erobern und damit trotz politischer Vertrauenskrise Wahlen gewinnen zu können.

Schließlich hatte Kurz in den Monaten vor den Millstätter Gesprächen, wo Wolf diese Anerkennung äußerte, immer wieder davon gesprochen, dass es an den Grenzen nicht ohne "hässliche Bilder gehen werde" und keine Gelegenheit ausgelassen, um gegen die "Anderen" zu hetzen.

Die Ereignisse rund um MAN in den letzten Tagen sind daher auch ein guter Ausschnitt dessen, was das Projekt Kurz im Kern ausmacht: Mit noch größerer Brutalität als die bisherige ÖVP die breite Masse spalten, dadurch Teile dazu bringen gegen ihre eigenen Interessen zu stimmen.

Die Menschen zu führen, so dass sie gegen eine Politik im Interesse einer kleinen Elite mitgehen. Um Konzernsteuern weiter zu senken, die 60 Stundenwoche wieder möglich zu machen und nicht zuletzt Posten und Unternehmensanteile an "Freunde" zu verteilen.

Allerdings: So sehr dieser Sumpf auch von Kurz vertieft wurde, liegen seine Ursachen wo anders. Sie finden sich in einem System, das Ungleichheit hervorbringt. Daher: Abschöpfung der Spitzen-Vermögen & eine öffentliche Kontrolle über zentrale Investitionsentscheidungen.

Mit Bezug auf Steyr sollte Wolf und seine Freunde ins Boot geholt werden. Nur anders als sie sich das gedacht haben. Die öffentliche Hand muss jetzt rasch in Vorlage gehen und ermöglichen, dass Steyr aufgefangen und zu einem sozial-ökologischen Leitbetrieb ausgebaut wird.

Finanziert werden sollte dies und der buchstäblich zum Überleben notwendige weitere sozial-ökologische Umbau unser Produktionsweise durch einen Transformationsfond, für den die großen Vermögen herangezogen werden. #wirfürsteyr.