Thread by @pYranhia

Die @fdpbt möchte #Cannabis legalisieren. Dazu hat @WSchinnenburg einen Antrag (19/27807) im Bundestag eingebracht. Wie agiert die @fdp eigentlich so bzgl. Cannabis?

Schauen wir mal..👇🏻

1️⃣/2️⃣0️⃣
#LegalizeIt 💚🌱
@PAltemeier
dserver.bundestag.de/btd/19/278/192…

Zunächst hat die Partei die Probleme des Schwarzmarkts erkannt und im #Wahlprogramm zur #BTW21 die Legalisierung von #Cannabis niedergeschrieben. Merkt euch mal den Satz bzgl. „zu hoch angesetzte Steuer“ und wofür das Geld dann zukünftig eingesetzt werden soll.
2️⃣

Schauen wir kurz auf das @fdp-Handeln im Bundestag. Am 29.10. wurde über das #CannKG abgestimmt (DS 19/23606). Alles ist besser als die #Prohibition. Es war auch keine symbolische Zustimmung drin? @fdpbt enthielt sich. Die Gründe? Eher fadenscheinig, als wirklich begründet.
3️⃣

Am 03.05.21 (DS 19/29205) wurde die Beschlussempfehlung bzgl. Gleichstellung von Cannabis-/Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr bekannt. Die @fdpbt stimmte dagegen. Die #MPU-Praxis soll weiter bestand haben. Passt überhaupt nicht zum #LegalizeIt-Antrag.. 🤷🏼‍♂️
4️⃣

Am 26.05 (DS 19/30042) wurde die Beschlussempfehlung zu #Enkriminalisierung (19/14828) von #Drogen|Konsumenten & #DrugChecking (19/28774) bekannt. Beides würde Drogen massiv sicherer machen. @PAltemeier was ist da los?
Entscheidungen, die nach #LegalizeIt-Antrag gefällt wurden
5️⃣

Der #fdpbpt21 war.. Joar.. Was war denn das für eine Aktion von @c_lindner und #Kubicki?
Zeigt es doch, dass die Parteiführung überhaupt nicht im Bilde ist, was #Drogenpolitik ist und welche Möglichkeiten es gibt. Sehr schwacher Auftritt 😐
6️⃣
www.de/politik/drogen…

Schauen wir auf den Antrag (19/27807) zu #LegalizeIt der @fdpbt an. Zunächst einmal:
Dieser Antrag ist erst einmal eine mit eigenen Forderungen bestehende Aufforderung an die Bundesregierung etwas zu machen. Bis zum 31.05. sollte die BReg ein Gesetzesentwurf vorlegen.
7️⃣

Mir ist nicht bekannt, dass die BReg dies getan hätte. Eine Forderung ist die Deklaration der Inhaltsstoffe. Sehr gut 👍🏻
Konsumenten würden gerne wissen, was für ein #Cannabis sie konsumieren. Auch der Ansatz zu Beimischungen gefällt mir. Wir brauchen kein „Kinder-Cannabis“
8️⃣

15 Gr. soll die Besitzmenge sein. Die Begründung dazu..🤯
Als Vergleich mal was sich so mit der Zeit in meiner Speis an Alkoholiker angesammelt hat.
@WSchinnenburg/@PAltemeier,
Wie viele Kindergeburtstage könnte ich mit meiner Speis wohl ins Krankenhaus befördern?
9️⃣

Für die Idee 100mg/THC = 10€ Steuern hat die @fdpbt viel Wind bekommen. Auch @haucap, auf den sich bezogen wird, ist das zu hoch. Denkt an Tweet 2. in #Rosenheim kostet ein Gramm ~10€. Die Partei ist aber Gesprächsbereit beim Thema Besteuerung
🔟

https://twitter.com/paltemeier/status/1399840375771107329?s=21

Anbau von Freizeit-#Cannabis in 🇩🇪 🥳 Ach so.. Gar nicht für Konsumenten? Die @fdpbt beschreibt nämlich nur den kommerziellen Anbau. Ich darf mir Schnaps zuhause ansetzen und es gibt „Bierbrauer-Sets“. Wieso soll ich keine Pflanze im Garten großziehen dürfen? 🤷🏼‍♂️
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Auch möchte die @fdpbt euch mit #Gen-#Cannabis versorgen. Das darf jeder für sich entscheiden. Ich bin kein Freund davon und finde, dass diese Möglichkeit extreme Züchtungen Tür und Tor öffnet.
My mind.. 🤷🏼‍♂️
Kann aber jeder für sich entscheiden.
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Liebe @fdp..
Die Leute wollen #LegalizeIt, damit sie sauberes natürliches #Cannabis bekommen und ihr kommt mit synthetischen THC ums Eck? Synth. wird billiger sein als natürlich gewachsenes #THC. Was wird aus Marksicht passieren? Genau das, was die Leute nicht wollen.. 👎🏻

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Natürlich gehören auch synth. #cannabinoids reguliert. Aber eben nicht kommerzialisiert.
Zur #Prävention bin ich neugierig. Leider ist der Antrag nur ein „Wunschkonzert. Wie diese Prävention aussehen soll, wäre interessant. Ich bin auf die Anhörung gespannt.
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Punkt 8 macht fassungslos. Die Liberalen wollen das Werkzeug, was #Drogen erst so richtig gefährlich macht, weiterhin im vollen Umfang beibehalten.. Es ist längst klar:
Mehr Repression = Schlechtere Drogen. Man könnte viele Dinge mit dem Geld machen..
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https://twitter.com/pyranhia/status/1393554812726386689?s=21

Paradox.. Möchte die @fdp doch die freigewordenen Ressourcen in Prävention und Aufklärung stecken. Im Antrag sollen die Ausgaben in den Sicherheitsbehörden allerdings weiter Bestand haben. Der Apparat bleibt gleich. Die Aufgabenlast reduziert sich um ~70%.Wirtschaftlichkeit?
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Muss man lassen.. Die Antwort zu Pkt. 9 ist göttlich 😄
Ein Punkt der bedingungslos unterstützt werden kann. Die Aufklärungsquote der Polizei ist kein Maßstab für „gute Prävention“

Abschließend weiß ich nicht, was ich von diesem Antrag wirklich halten soll.
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Das Handeln im Bundestag und das Verhalten/Agieren auf #fdpbpt21 hat sehr wenig mit Liberalität und Demokratie zu tun gehabt. Die Beibehaltung des Prohibitions-Apparates zeigt, dass die Partei den Ernst in der #Drogenpolitik nicht wirklich verstanden hat.
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Die Kommerzialisierung wie beim #Alkohol und #Tabak, sollten wir bei #Cannabis nicht machen. Der @fdp-Antrag, ist mir da zu uneindeutig. Er legt den Fokus auf Unternehmen und nicht auf die Konsumenten. Es ist gut, dass sich auch die @fdpbt zu #LegalizeIt bewegt.
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Der Zeitpunkt des Antrags (mit dem was im letzten Jahr abgeliefert wurde) macht den Eindruck, zur #BTW2021 noch ein paar #Cannabis-Stimmen abgreifen zu wollen. Mich überzeugt der Antrag nicht. Lasse mich in der Anhörung aber gerne überraschen 💚🌱
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Für alle interessierten #FDP‘ler möchte ich noch auf #EinPlakatFürLudwig hinweisen. Wer macht die 1000€ voll und zeigt, dass er einen liberaleren Umgang mit #Cannabis möchte?
Würde mich freuen 💚🌱
gofundme.com/f/cannabis-ist…