Was sind eigentlich die zentralen Ergebnisse der Studie "Das Recht, nicht gehen zu müssen - Europäische Politik und #Fluchtursachen", die heute der Öffentlichkeit präsentiert wird? Hier ein #Servicetweet mit Kernaussagen (Thread):
In einem ersten Schritt haben sich die Autorinnen der Studie den herrschenden Diskurs angesehen. Dieser besteht im Kern aus zwei Strängen: 1) Ursachen für Flucht werden allein in den Herkunftsländern verortet
2) Wird ein Bild suggeriert, das Grenzen durch Aufrüstung einfach zugedreht werden könnten. Doch beide Argumente sind, wie die Studie zeigt, empirisch nicht haltbar:
1) Denn die wirklichen Fluchtursachen liegen in den globalen Ungleichheitsverhältnissen. In einer Weltwirtschaft, die Klimaerhitzung, Hunger und für Kriege produziert.
2) Die Migrationsforschung hat nachgewiesen (u.a. Castles 2005), dass Grenzen eben nicht wie ein Wasserhahn funktionieren, den man einfach zudrehen kann. Aufrüstung der Grenzen führt vielmehr dazu, dass sich Fluchtrouten verlagern bzw. Fliehende zeitlich zurück gestaut werden.
Zur Lösung der wirklichen Fluchtursachen trägt all dies natürlich nichts bei. Dennoch wird an diesem Diskurs festgehalten, weil sonst, über den Elefant im Raum gesprochen werden müsste: Die imperiale Lebens- & Produktionsweise, die Lebensgrundlagen im globalen Süden zerstört.
Im Mittelteil der Studie wird dann anhand von zwei thematischen Feldern (Klimakatastrophe und ungerechte Handelspolitik) und zwei regionalen Beispielen (Syrien und Nigeria) konkret gezeigt, welche Ursachen zu Flucht zwingen.
Abschließend argumentiert die Studie, dass wer nicht nur auf dem Rücken von Fliehenden Politik machen möchte, sondern wirklich das Recht, nicht gehen zu müssen, durchsetzen will, den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft entschlossen voranbringen muss.
Dazu werden u.a. folgende Politikansätze vorgeschlagen:
➡️Rascher Beschluss eines Lieferkettengesetz: Mit diesem können Konzerne entlang der ganzen Wertschöpfungskette für die Verletzung von Menschen- und Umweltrechten zur Verantwortung gezogen werden.
➡️Rascher Beschluss eines Lieferkettengesetz: Mit diesem können Konzerne entlang der ganzen Wertschöpfungskette für die Verletzung von Menschen- und Umweltrechten zur Verantwortung gezogen werden.
➡️Gerechte Handelspolitik: Es muss den Ländern des globalen Südens ermöglichen werden eigene Entwicklungswege zu bestreiten und durch Zölle ihre Industrien zu entwickeln & lokale bäuerliche Landwirtschaften zu stärken, um Ernährungssouveränität zu verwirklichen
➡️EU-Waffenexportverbot: Immer wieder tauchen Waffen aus der EU in Konfliktregionen auf, welche der Stoff für Kriege sind. Daher braucht es ein Export-Verbot für Waffen aus der EU.
➡️Klimagerechtigkeit: Es braucht einen grundlegenden Umbau unserer Wirtschaft, um den CO2-Austoß schnell auf Null zu drücken. Gerade auch, weil das verbleibende CO2-Budget bitter für eine öffentliche und soziale Infrastruktur im globalen Süden benötigt wird.
Wenn das euer Interesse geweckt hat, dann lasst euch die heutige Präsentation von Studie &Initiative nicht entgehen (15:00 Uhr). Alle Informationen dazu, die weiteren Veranstaltungen und unsere Material finden sich hier: wien.arbeiterkammer.at/fluchtursachen
Für #DasRechtNichtGehenZuMüssen
Für #DasRechtNichtGehenZuMüssen
Nachtrag: Heute Dienstag ist das Tagesthema unserer Initiative, wie eine ungerechte EU-Politik für Agrarkonzerne + neoliberale Handelspolitik #Fluchtursachen schaffen. Die Kernaussagen der Studie dazu findet ihr hier:
https://twitter.com/L_Oberndorfer/status/1402198878838001665?s=20
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