Mit dem heute vorgestellten #Verfassungsschutzbericht nimmt der Verfassungsschutz erstmals die sogenannte "Neue” Rechte in den Blick - damit hinkt das selbsternannte "Frühwarnsystem" der Entwicklung der rechtsextremen Szene in Deutschland Jahre hinterher. 1/8
Die Zivilgesellschaft warnt seit Jahren vor der Verzahnung zentraler demokratiefeindlicher Akteure wie des Instituts für Staatspolitik, PEGIDA, oder dem nun vom BfV beobachteten Antaios Verlag, die versuchen die Grenzen zum militanten Rechtsextremismus zu verschieben. 2/8
Corona-Leugner setzen den Weg fort, den die "neue” Rechte ihnen über Jahre geebnet hat. Die grundsätzliche Feindlichkeit gegenüber der Demokratie, gepaart mit Verschwörungsdenken und Menschenfeindlichkeit, wurde über Jahre durch die "Neu”-Rechten Netzwerke vorbereitet. 3/8
Neben dem klassischen Rechtsextremismus & der “Neuen” Rechten ist ein neues Milieu von Verschwörungsideologen, Souveränisten & Antisemiten entstanden. Ihre Radikalisierung drückt sich aus durch einen Hass auf die parlamentarische Demokratie, Wissenschaft und Medizin, ... 4/8
aber auch gezielten Hass und Angriffen gegen Jüd:innen, asiatisch gelesene Menschen und Geflüchteten. Die Sicherheitsbehörden tun sich nach wie vor schwer strukturelle Menschenfeindlichkeit klar zu benennen und als solche zu verfolgen. 5/ 8
Interessant sind auch die Leerstellen des #Verfassungsschutz Berichts: Es wurde kein Wort über Rechtsextreme in den Sicherheitsbehörden verloren. Zu viele #Einzelfälle um sie dem fein säuberlich gezählten Personenpotenzial von 33.300 Rechtsextremen zuzuschlagen? 6/8
Fest steht: In der Auseinandersetzung mit Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremmismus, dem Verschwörungsglauben der Corona-Gegner und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit kann sich nicht auf das "Frühwarnsystem" #Verfassungsschutz verlassen werden. 7/8
Vielmehr braucht es eine wehrhafte Zivilgesellschaft, die politische Bildung in Bezug auf Verschwörungsglauben neu denkt. Denn der Verschwörungsglaube & die Demokratiefeindlichkeit als Katalysator für alle rechtsextremen Spektren bleiben auch nach Ende der Pandemie. 8/8

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13 Jun
#KeinVergessen: Wir gedenken des 49-jährigen Abdurrahim Özüdoğru, der heute vor 20 Jahren in seiner Schneiderei in Nürnberg aus rassistischen Motiven vom rechtsterroristischen NSU mit zwei Kopfschüssen aus einer Pistole getötet wurde. 1/6 Image
Özüdoğru wurde 1952 in der Türkei geboren und zog mit 20 Jahren nach Deutschland. Nach seinem Maschinenbaustudium arbeitete er als Maschinenarbeiter im Schichtdienst und eröffnete nebenbei mit seiner Frau eine Änderungsschneiderei. 2/6
Am 13. Juni 2001 trat Özüdoğru früh morgens seinen Schichtdienst an. Danach betrat er gegen 16 Uhr die Schneiderei und wurde wenig später von zwei Rechtsterroristen des NSU in den Kopf geschossen. Er hinterließ seine Ex-Frau und eine 19-jährige Tochter. #RechteGewalt 3/6
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13 May
Wir & insbesondere unsere Vorsitzende @anetta2552 als zentrales Feindbild sind zur Zeit massivsten Anfeindungen ausgesetzt. In welchen Formen der Hass & der #Antisemitismus auftritt, erklären wir heute anhand der Strategie der NS-Relativierung & Beispielen im Bild. 1/6
Die Relativierung des Nationalsozialismus und der #Shoah ist ein beliebtes Mittel von Antisemit*innen verschiedener Couleur. Durch die Gleichsetzung werden die tatsächlichen Opfer des Antisemitismus verhöhnt und die Shoah verharmlost. 2/6
Unsere Vorsitzende Anetta Kahane wird regelmäßig mit #NS-Verbrechern wir Hitler, Himmler und Eichmann verglichen. Eine perfide Strategie, mit der eine Jüdin, die seit Jahrzehnten gegen #Rechtsextremismus kämpft, in die Nähe des #Nationalsozialismus gerückt wird. 3/6
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12 May
Es brennen Israel-Fahnen, Synagogen werden mit Steinen beworfen, Denkmäler geschändet: Deutschland 2021! Aufgrund der aktuellen Situation in Israel spitzt sich die die Bedrohungslage für Jüd:innen und Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland massiv zu. 1/7
Die Situation ist mehr als besorgniserregend. Wir solidarisieren uns geschlossen mit den Jüd:innen und Juden in Deutschland. Antisemitismus darf nicht mit Kritik an Israel verwechselt werden. Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland muss höchste Priorität haben! 2/7
Die erhöhte Bedrohungslage schlägt sich konkret nieder: Wir haben deshalb gestern unser Diskussionsformat das jüdische Quartett abgesagt, um die Teilnehmer:innen nicht zu gefährden, die schon jetzt massiven Bedrohungen ausgesetzt waren. Wohlgemerkt eine Online-Veranstaltung. 3/7
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11 May
Wir & insbesondere unsere Vorsitzende @anetta2552 als zentrales Feindbild sind zur Zeit massivsten Anfeindungen ausgesetzt. In welchen Formen der Hass & der #Antisemitismus auftritt, erklären wir heute anhand der Strategie der "Täter-Opfer-Umkehr" & Beispielen im Bild. 1/6 Image
Antisemitismus funktioniert über Projektionen: Die angebliche „jüdische Weltverschwörung“ war immer schon in Wahrheit eine Weltverschwörung gegen Jüd*innen und Juden. Mit dem realen Verhalten von Jüd*innen und Juden hat Antisemitismus rein gar nichts zu tun. 2/6
Häufig wird aber versucht, den Antisemitismus als nachvollziehbare Reaktion auf einen Konflikt zwischen der jüdischen und der nicht-jüdischen Bevölkerung umzudeuten und antisemitische Anfeindungen auf diese Weise nachvollziehbar erscheinen zu lassen. 3/6
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7 Apr
Jürgen Elsässer widmet eine Sonderausgabe seines Querfront-Blattes “Compact” der #Antifa - bestehend aus Verunglimpfungen rennomierter Rechtsextremismusexpert*innen: @anetta2552 @georgrestle @PatrickGensing @pressehajofunke @MobileBeratung @KatharinaKoenig @Matthias_Quent 1/
Ihnen allen gilt unsere volle Solidarität! Seit Jahren schon verfolgt das Heft antidemokratische und oftmals auch antisemitische Ziele. Was letztes Jahr auch der Verfassungschutz durch eine Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall würdigte. Die Agenda ist klar: 2/
Durch Schlagworte wie "Soros Geld für Kahane" zielt das Heft darauf ab, die gesamte Zivilgesellschaft mit antisemitischen Attributen zu versehen. Dabei stehen George Soros und Anetta Kahane als das deutsche Pendant für eine imaginierte “volkszersetzende” NGO-Welt: 3/
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6 Apr
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