Mit dem heute vorgestellten #Verfassungsschutzbericht nimmt der Verfassungsschutz erstmals die sogenannte "Neue” Rechte in den Blick - damit hinkt das selbsternannte "Frühwarnsystem" der Entwicklung der rechtsextremen Szene in Deutschland Jahre hinterher. 1/8
Die Zivilgesellschaft warnt seit Jahren vor der Verzahnung zentraler demokratiefeindlicher Akteure wie des Instituts für Staatspolitik, PEGIDA, oder dem nun vom BfV beobachteten Antaios Verlag, die versuchen die Grenzen zum militanten Rechtsextremismus zu verschieben. 2/8
Corona-Leugner setzen den Weg fort, den die "neue” Rechte ihnen über Jahre geebnet hat. Die grundsätzliche Feindlichkeit gegenüber der Demokratie, gepaart mit Verschwörungsdenken und Menschenfeindlichkeit, wurde über Jahre durch die "Neu”-Rechten Netzwerke vorbereitet. 3/8
Neben dem klassischen Rechtsextremismus & der “Neuen” Rechten ist ein neues Milieu von Verschwörungsideologen, Souveränisten & Antisemiten entstanden. Ihre Radikalisierung drückt sich aus durch einen Hass auf die parlamentarische Demokratie, Wissenschaft und Medizin, ... 4/8
aber auch gezielten Hass und Angriffen gegen Jüd:innen, asiatisch gelesene Menschen und Geflüchteten. Die Sicherheitsbehörden tun sich nach wie vor schwer strukturelle Menschenfeindlichkeit klar zu benennen und als solche zu verfolgen. 5/ 8
Interessant sind auch die Leerstellen des #Verfassungsschutz Berichts: Es wurde kein Wort über Rechtsextreme in den Sicherheitsbehörden verloren. Zu viele #Einzelfälle um sie dem fein säuberlich gezählten Personenpotenzial von 33.300 Rechtsextremen zuzuschlagen? 6/8
Fest steht: In der Auseinandersetzung mit Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremmismus, dem Verschwörungsglauben der Corona-Gegner und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit kann sich nicht auf das "Frühwarnsystem" #Verfassungsschutz verlassen werden. 7/8
Vielmehr braucht es eine wehrhafte Zivilgesellschaft, die politische Bildung in Bezug auf Verschwörungsglauben neu denkt. Denn der Verschwörungsglaube & die Demokratiefeindlichkeit als Katalysator für alle rechtsextremen Spektren bleiben auch nach Ende der Pandemie. 8/8
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