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15 Jun, 4 tweets, 2 min read
+++Breaking+++ Thread: Mit 157 Ja- und einer Neinstimme hat das ungarische Parlament ein umstrittenes Gesetzespaket beschlossen. Künftig sind Bücher, Aufklärungskampagnen und Werbung verboten, die auch „Regenbogenfamilien“ und gleichgeschlechtliche Paare darstellen. #Ungarn 1/x
Die Strafen für Sexualstraftaten (Pädophilie) werden verschärft. Die Abgeordneten der regierenden Fidesz-Mehrheit, sowie die Rechtsaussen-Oppositionspartei Jobbik stimmten für das Paket. Die linksliberale Opposition hingegen boykottierte die Abstimmung. #Ungarn 2/x
Kritik: Das Koppeln von Homosexualität und Sexualstraftaten, sowie drohende Zensur. Politisch wird das auch als Versuch Orbáns gewertet, die ung. Opposition zu spalten. Ein Bündnis von Jobbik bis Linksliberalen tritt bei den nächsten Wahl gemeinsam gegen Orbáns Fidesz an. 3/x
Zensur nach Vorbild russischer #Homophobie-Gesetze gegen #Menschenrechte. 4/x

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17 Jun
Thread: Wie viele rechte Augenklappen benötigt die hessische Polizeiführung nach mehr als 100 Verfahren gegen PolizistInnen, die kein rechtes Netzwerk erkennen möchte? Ein intimer Blick ins #SEK. 1/x #Frankfurt #Polizeiskandal #Hanau #Lambda #IB #Bereswill Image
Nur mal für den aktuellen Blick, auf den jüngsten #Polizeiskandal & dessen bis jetzt bekannten Ausmaß: 49 Polizeibeamte, 2 ehemalige Polizisten, 5 externe Personen, in insgesamt 7 #Chatgruppen, die #rechtsextreme Inhalte austauschten. #Frankfurt #SEK 2/x
Der seit 2014 eingesetzte Polizeipräsident Gerhard #Bereswill ist als verantwortlicher Polizeipräsident von #Frankfurt nicht haltbar. Unter seiner Führung sind mehr als 100 Verfahren gegen seine #Polizei-BeamtInnen wegen #Rechtsextremismus uvw. eingeleitet worden. #SEK 3/x Image
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16 Jun
Aus der Reihe: Wenn #Polizei Behörden "Rechtsextremismus" nicht benennen & einordnen können. #PolizeiBW macht mit einer #Kampagne gegen "extremistische und ausländerfeindliche Chatinhalte und Kommentare bei der Polizei BW" mobil. ImageImage
Aus der Reihe: Wenn #Polizei Behörden "Rechtsextremismus" nicht benennen & einordnen können. 2/x ImageImageImageImage
Aus der Reihe: Wenn #Polizei Behörden "Rechtsextremismus" nicht benennen & einordnen können. 3/x ImageImageImageImage
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15 Jun
In the first public accounting in decades, the AP tracked how many US military weapons have been lost or stolen. The Pentagon says it’s a fraction of its arsenal, but local prosecutors say some of the weapons of war have resurfaced in violent crimes. apnews.com/article/govern…
Seit Jahrzehnten verfolgt AP, wie viele US-Militärwaffen verloren oder gestohlen wurden. Das Pentagon gibt an, es sei ein Bruchteil seines Arsenals. Brisant: Lokale Staatsanwälte geben an, dass einige der Kriegswaffen bei Gewaltverbrechen wieder aufgetaucht sind. 2/x
Eine AP-Recherche ergab, dass die Armee Informationen über verlorenen und gestohlenen Waffen verschleiert hat. Ein ehemaliger Insider beschreibt, wie die Armee die Veröffentlichung von Details zu vermissten Waffen blockierte, als AP vor einem Jahrzehnt ihre Recherche startete 3/x
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13 Jun
Thread: Verbot per Mustererlass. Künftig sollen die Kriegsflaggen des Norddeutschen Bundes, Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935, 1''/x
die Reichsflagge ab 1892 sowie Flagge des "Dritten Reichs" von 1933 bis 1935 verboten sein. Nachdem einige Bundesländer Verbote zum zeigen einiger Nazi-Flaggen im Alleingang ohne das Bundesinnenministerium in Ihren Bundesländern umsetzten, 2/x
geriet der baden- württembergische Innenminister & Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl in Bedrängnis. Strobel blieb eher seiner sanften Linie treu und rechtfertigte sein zögerliches Handeln mit: 3/x
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11 Jun
BREAKING: #AndrewDymock, der #Neonazi, der zwei verbotene #Terrorgruppen gegründet hatte, wurde wegen 12 Terrordelikten verurteilt. Andrew Dymock, the neo-Nazi who created two banned terrorist groups, has been convicted of 12 terror offences ImageImage
#AndrewDymock wird der #SonnenkriegDivision & #SystemResistanceNetwork zugeordnet, eine kleine Gruppe aus dem Umfeld der rechtsextremen #Atomwaffendivision die in Australien und England als verbotene Terrororganisation eingestuft wurde. #SKD #AWD #AWDE
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11 Jun
Rechtsextreme waren in 1960er-Jahren tief in den Südtirol-Terrorismus verstrickt, wie z.T. heute noch und da kommt der FPÖ|ler #schnedlitz, Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich daher. #feuernacht @msulzbacher
Die #Feuernacht #otd 1961 war der Startschuss für den #Südtirol-Terrorismus. #AUT war darin verwickelt - als Rückzugsort des #BAS, aber auch als Quelle v. Logistik & Finanzmitteln. U.a. erfolgte die Sprengausbildung über einen Ex-#Abwehr-Spezialisten.
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