Thread: Wie viele rechte Augenklappen benötigt die hessische Polizeiführung nach mehr als 100 Verfahren gegen PolizistInnen, die kein rechtes Netzwerk erkennen möchte? Ein intimer Blick ins #SEK. 1/x #Frankfurt#Polizeiskandal#Hanau#Lambda#IB#Bereswill
Nur mal für den aktuellen Blick, auf den jüngsten #Polizeiskandal & dessen bis jetzt bekannten Ausmaß: 49 Polizeibeamte, 2 ehemalige Polizisten, 5 externe Personen, in insgesamt 7 #Chatgruppen, die #rechtsextreme Inhalte austauschten. #Frankfurt#SEK 2/x
Der seit 2014 eingesetzte Polizeipräsident Gerhard #Bereswill ist als verantwortlicher Polizeipräsident von #Frankfurt nicht haltbar. Unter seiner Führung sind mehr als 100 Verfahren gegen seine #Polizei-BeamtInnen wegen #Rechtsextremismus uvw. eingeleitet worden. #SEK 3/x
Selbst noch in seinem Statement vor geladener Presse sprach #Bereswill nur von 20 BeamtInnen gegen die ermittelt würde, nicht von insgesamt 56 Personen. Die Häufungen der Delikte, vor allem jedoch, die konsequente Blindheit von #Bereswill auf dessen rechten Auge, 4/x
zeigt erneut die Fehlbesetzung des Postens des Polizeipräsidenten auf. Denn keiner kann sagen, dass der Polizeipräsident, bzw. seine nächsten Untertanen, die Diensträume des Frankfurt|er #SEK bis zum Auffliegen in seinem derzeitigen Zustand (Lambda-Symbol/“300“) nicht kannte. 5/x
Gerade die Polizeiführung, sind eine der wenigen Kreise innerhalb der #Polizei, die Zutritt zu der #Eliteeinheit#SEK inne hält, die in die abgeschotteten und nur für ausgewählte BeamtInnen zugänglichen Räumlichkeiten zutritt hatten. 6/x
Das dann noch der Polizeipräsident #Bereswill in seinem Statement in #Frankfurt darüber fabulierte „Als er die Räume am vergangenen Wochenende inspizierte, sei ihm allerdings nichts aufgefallen, was explizit auf Ausländerfeindlichkeit oder #Rechtsextremismus hinweisen würde“, 7/x
zeigt einmal mehr die Blindheit auf dessen rechten Auge auf. Ausgerechnet der Wiesbadener Polizeipräsident Stefan #Müller, der nun für die Neustrukturierung & Führung der #Eliteeinheit verantwortliche, kritisierte nun die Diensträume der Eliteeinheit #SEK der #Polizei. 8/x
Müller konstatierte ein „übersteigertes Elitebewusstsein“ & einen „zur Schau gestellten Korpsgeist“ der #Frankfurt|er #SEK|ler.
Zweifelnd wurde #Müller zudem bei zahlreichen #Devotionalien aus dem Film „“300“/Lambda-Symbol“, 9/x
die Müller in den Diensträumen der Polizeieliteeinheit #SEK gesehen hatte. Also gerade dieses Symbol, welches die #rechtsextreme Gruppierung „Identitäre Bewegung“ verwendet, #IB 10/x
die seit 2016 vom #Verfassungsschutz als Verdachtsfall „rechtsextremistisch“ geführt & seit 2019 als gesichert „rechtextremistisch“ eingestuft wurde & unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. 11/x
An die Verantwortlichen der hessischen Regierung, also die regierenden Minister & PolitikerInnen der einzelnen Parteien sowie StaatsdienerInnen der #Polizei oder des öffentlichen Dienstes: 12/x
Wer weiterhin leugnet, dass die hessische #Polizei kein rechtes Netzwerk inne hält, scheint ein “weiter so“ zu befürworten & möchte die Gefahr von #Nazis im Staatsdienst nicht erkennen & ausmerzen. Das Stühle rücken muss beginnen & Entfernungen von Personen aus dem Dienst. 13/x
Aus der Reihe: Wenn #Polizei Behörden "Rechtsextremismus" nicht benennen & einordnen können. #PolizeiBW macht mit einer #Kampagne gegen "extremistische und ausländerfeindliche Chatinhalte und Kommentare bei der Polizei BW" mobil.
Aus der Reihe: Wenn #Polizei Behörden "Rechtsextremismus" nicht benennen & einordnen können. 2/x
Aus der Reihe: Wenn #Polizei Behörden "Rechtsextremismus" nicht benennen & einordnen können. 3/x
+++Breaking+++ Thread: Mit 157 Ja- und einer Neinstimme hat das ungarische Parlament ein umstrittenes Gesetzespaket beschlossen. Künftig sind Bücher, Aufklärungskampagnen und Werbung verboten, die auch „Regenbogenfamilien“ und gleichgeschlechtliche Paare darstellen. #Ungarn 1/x
Die Strafen für Sexualstraftaten (Pädophilie) werden verschärft. Die Abgeordneten der regierenden Fidesz-Mehrheit, sowie die Rechtsaussen-Oppositionspartei Jobbik stimmten für das Paket. Die linksliberale Opposition hingegen boykottierte die Abstimmung. #Ungarn 2/x
Kritik: Das Koppeln von Homosexualität und Sexualstraftaten, sowie drohende Zensur. Politisch wird das auch als Versuch Orbáns gewertet, die ung. Opposition zu spalten. Ein Bündnis von Jobbik bis Linksliberalen tritt bei den nächsten Wahl gemeinsam gegen Orbáns Fidesz an. 3/x
In the first public accounting in decades, the AP tracked how many US military weapons have been lost or stolen. The Pentagon says it’s a fraction of its arsenal, but local prosecutors say some of the weapons of war have resurfaced in violent crimes. apnews.com/article/govern…
Seit Jahrzehnten verfolgt AP, wie viele US-Militärwaffen verloren oder gestohlen wurden. Das Pentagon gibt an, es sei ein Bruchteil seines Arsenals. Brisant: Lokale Staatsanwälte geben an, dass einige der Kriegswaffen bei Gewaltverbrechen wieder aufgetaucht sind. 2/x
Eine AP-Recherche ergab, dass die Armee Informationen über verlorenen und gestohlenen Waffen verschleiert hat. Ein ehemaliger Insider beschreibt, wie die Armee die Veröffentlichung von Details zu vermissten Waffen blockierte, als AP vor einem Jahrzehnt ihre Recherche startete 3/x
Thread: Verbot per Mustererlass. Künftig sollen die Kriegsflaggen des Norddeutschen Bundes, Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935, 1''/x
die Reichsflagge ab 1892 sowie Flagge des "Dritten Reichs" von 1933 bis 1935 verboten sein. Nachdem einige Bundesländer Verbote zum zeigen einiger Nazi-Flaggen im Alleingang ohne das Bundesinnenministerium in Ihren Bundesländern umsetzten, 2/x
geriet der baden- württembergische Innenminister & Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl in Bedrängnis. Strobel blieb eher seiner sanften Linie treu und rechtfertigte sein zögerliches Handeln mit: 3/x
BREAKING: #AndrewDymock, der #Neonazi, der zwei verbotene #Terrorgruppen gegründet hatte, wurde wegen 12 Terrordelikten verurteilt. Andrew Dymock, the neo-Nazi who created two banned terrorist groups, has been convicted of 12 terror offences
Rechtsextreme waren in 1960er-Jahren tief in den Südtirol-Terrorismus verstrickt, wie z.T. heute noch und da kommt der FPÖ|ler #schnedlitz, Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich daher. #feuernacht@msulzbacher
Die #Feuernacht#otd 1961 war der Startschuss für den #Südtirol-Terrorismus. #AUT war darin verwickelt - als Rückzugsort des #BAS, aber auch als Quelle v. Logistik & Finanzmitteln. U.a. erfolgte die Sprengausbildung über einen Ex-#Abwehr-Spezialisten.