Thread: #Rechtsextremismus in #Polizei: Gegen mehr als 272 PolizistInnen wird ermittelt. Verfahren gegen Beamte in fast allen Bundesländern.
Allein bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt stehen 36 Mitarbeiter unter Verdacht.
Grüne und Linke fordern wissenschaftliche Studie. 1/x
#Rechtsextremismus in der #Polizei ist offenbar weiter verbreitet als angenommen. Das ergab eine Umfrage des Kollegen Alexander Nabert bei allen Justiz und Innenministerien von Bund und Ländern. 2/x
Demnach wird aktuell gegen mindestens 272 Polizeiangehörige in Zusammenhang mit #Rechtsextremismus oder rechten Straftaten ermittelte. Dabei handelt es sich um laufende Verfahren sowohl strafrechtliche als auch disziplinarrechtliche. 3/X
Thread: @frontlinepbs untersucht den Anstieg von Rechtsextremismus und Gewalt in Deutschland. Der Dokumentarfilm zeichnet nach, wie Extremisten Terroranschläge und Anschläge auf Juden und Migranten verübt & Sicherheitsdienste infiltriert haben. 1/x
Der Dokumentarfilm „Deutschlands Neonazis & Rechtsextreme“. 2/x
#Mali Laut mehreren lokalen Quellen zufolge, soll eine Patrouille des deutschen Kontingents des #MINUSMA Mandat in #AlMoustarat von einer Autobombe getroffen worden sein, die von einem Selbstmordattentäter ausgelöst wurde. Es soll mehrere Verwundete unter den 🇩🇪 Soldaten geben.
#Mali: Laut ersten Infos wurde eine #Bundeswehr Einheit rund 150 km nördlich von #Gao von einem mit Sprengstoff beladenen Auto attackiert. Viele Verletzte, einige davon schwer verwundet & müssen ausgeflogen werden. spiegel.de/politik/deutsc…
Der valencianische Neonazi Pablo Garrido Mancebo ist auf das syrische Schlachtfeld gereist. Das geht aus Fotos hervor, die im Umlauf sind, auf denen er mit Kriegswaffen zu sehen ist und zu denen elDiario.es Zugang hatte. 2/x
Garrido, alias Turbito, stammt aus dem Stadtteil Benicalap in Valencia und ist ein bekannter militanter Neonazi, der sich im Modul für Sicherungsverwahrte Nummer 14 des Strafvollzugszentrums Antonio Asuncion de Picassent (Valencia) befand. 3/x
Thread: Wie viele rechte Augenklappen benötigt die hessische Polizeiführung nach mehr als 100 Verfahren gegen PolizistInnen, die kein rechtes Netzwerk erkennen möchte? Ein intimer Blick ins #SEK. 1/x #Frankfurt#Polizeiskandal#Hanau#Lambda#IB#Bereswill
Nur mal für den aktuellen Blick, auf den jüngsten #Polizeiskandal & dessen bis jetzt bekannten Ausmaß: 49 Polizeibeamte, 2 ehemalige Polizisten, 5 externe Personen, in insgesamt 7 #Chatgruppen, die #rechtsextreme Inhalte austauschten. #Frankfurt#SEK 2/x
Der seit 2014 eingesetzte Polizeipräsident Gerhard #Bereswill ist als verantwortlicher Polizeipräsident von #Frankfurt nicht haltbar. Unter seiner Führung sind mehr als 100 Verfahren gegen seine #Polizei-BeamtInnen wegen #Rechtsextremismus uvw. eingeleitet worden. #SEK 3/x
Aus der Reihe: Wenn #Polizei Behörden "Rechtsextremismus" nicht benennen & einordnen können. #PolizeiBW macht mit einer #Kampagne gegen "extremistische und ausländerfeindliche Chatinhalte und Kommentare bei der Polizei BW" mobil.
Aus der Reihe: Wenn #Polizei Behörden "Rechtsextremismus" nicht benennen & einordnen können. 2/x
Aus der Reihe: Wenn #Polizei Behörden "Rechtsextremismus" nicht benennen & einordnen können. 3/x
+++Breaking+++ Thread: Mit 157 Ja- und einer Neinstimme hat das ungarische Parlament ein umstrittenes Gesetzespaket beschlossen. Künftig sind Bücher, Aufklärungskampagnen und Werbung verboten, die auch „Regenbogenfamilien“ und gleichgeschlechtliche Paare darstellen. #Ungarn 1/x
Die Strafen für Sexualstraftaten (Pädophilie) werden verschärft. Die Abgeordneten der regierenden Fidesz-Mehrheit, sowie die Rechtsaussen-Oppositionspartei Jobbik stimmten für das Paket. Die linksliberale Opposition hingegen boykottierte die Abstimmung. #Ungarn 2/x
Kritik: Das Koppeln von Homosexualität und Sexualstraftaten, sowie drohende Zensur. Politisch wird das auch als Versuch Orbáns gewertet, die ung. Opposition zu spalten. Ein Bündnis von Jobbik bis Linksliberalen tritt bei den nächsten Wahl gemeinsam gegen Orbáns Fidesz an. 3/x