Thread by @SWeiermann

Weiter gehts. Erstes Thema im Landtag NRW ist heute der Polizeieinsatz bei der Demo gegen das Versammlungsgesetz #dus2606.

Wer mitschauen möchte, hier entlang: landtag.nrw.de/home/aktuelles…

Im Landtagsplenum hat als erstes @thomaskutschaty das Wort. Er habe mit Demonstranten und Polizisten gesprochen. Berichte seien oft übereinstimmend. Es herrsche eine große Verunsicherung. Gewalt von Demonstranten verurteilt er.

Er befürchtet aber, dass das ruppige Vorgehen der Polizei eine "Gewaltspirale" eingeleitet haben könne.

Den Angriff auf den dpa-Journalisten verurteilt er. Besonders, dass der Polizist gesagt haben soll, dass ihm "scheißegal" sei dass er einen Journalisten attackierte.

Kutschaty wirft Reul vor die Polizei nicht ausreichend darauf vorbereitet zu haben wie man mit Minderjährigen umgeht. Dabei hätten die das Demogeschehen in Deutschland in den letzten Jahren geprägt.

An die Landesregierung fordert er, den Entwurf für das Versammlungsgesetz zurückzunehmen.

(Er hat Versammlungsverhinderungsgesetz gesagt.) 😂

Kutschaty ist fertig. Jetzt spricht @schaeffer_nrw:
Sie erinnert an den Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Sie spricht darüber, dass Versammlungen ein Grundrecht sind. Aufklärung von #dus2606 sei keine Frage von Details sondern grundsätzlicher.

Sie erinnert an deeskalative NRW-Linie, die seit den 80ern erfolgreich gewesen sei. Reul setze mit seiner neuen Linie den guten Ruf der NRW-Polizei aufs Spiel.

Schäffer ist sich sicher, dass aus dem Innenministerium bei #dus2606 auf harten Einsatz gedrängt wurde.

Schäffer sagt, #dus2606 habe das Vertrauen in die Polizei erschüttert.
Reul wirft sie Arroganz vor, weil er sagte, wer das Gesetz kritisiere, habe es nicht gelesen.
Der FDP wirft sich Heuchelei vor und sagt, es habe Kritik aus Berlin gebraucht, damit sie Kritik äußert.

"Bis zum Tweet von @MAStrackZi waren ihnen die Freiheitsrechte egal." sagt Verena Schäffer in Richtung der FDP-Fraktion.

Sie fordert ein modernes Versammlungsgesetz, das Grundrechte schützt.

Gregor Golland wirft @schaeffer_nrw eine " sehr emtionale Rede" vor.

(Klar, Frauen sind ja immer emotional und können gar keine sachliche Kritik äußern.)

Golland erklärt, die Gewalt am Samstag sei vom "schwarzen Block" ausgegangen.

Das #versgnrw sei ein gutes Gesetz. Die Koalition werde es noch optimieren. Habe man beim Polizeigesetz auch gemacht, dem die SPD zustimmte.

Grüne und SPD würden es nicht schaffen "einen Keil" zwischen CDU und FDP zu treiben. Die Koalition stehe für "innere Sicherheit und äußere Freiheit".

Angriffe auf Journalisten verurteilt Golland. Die würden rechtsstaatlich aufgeklärt.

Das neue Versammlungsgesetz sei richtig um rechte und linke Extremisten daran zu hindern "Hetze" und "Gewalt" auszuüben. Er spricht sich gegen "Menschenfeindlichkeit" von links aus. Bei der Demo hätten "Linksextremisten" versucht zu "suggerieren" Freiheitsrechte seien in Gefahr.

Jetzt ist @MarcLuerbke dran. Bilder vom Wochenende beunruhigten. Es sei aber mehr "Sachlichkeit" notwendig um unvoreingenommen aufklären zu können. Angriffe auf Journalisten seien zu verurteilen. Freiheitsrechte gehörten zur DNA der FDP.

Bei der Demo seien Verfassungsfeinde von Interventionistischen Linken und @Ende__Gelaende gewesen. Gemeinsam mit Jugendlichen. Das beunruhige ihn.

Der SPD und besonders den Grünen wirft Lürbke vor, die Ereignisse von #dus2606, besonders die Angriffe auf Journalisten, mit ihrer Kritik am Versammlungsgesetz zu vermischen und zu instrumentalisieren.

Der AfD-Mann hat allerlei Unterstellungen und Verschwörungstheorien vorgetragen.

Jetzt wieder Herbert Reul. Er sagt, dass er Probleme aufkläre. Da brauche ihm "keiner was zu erzählen". Er mache das gründlich und nicht schnell.

Er habe eine große Wertschätzung von Versammlungen. Ihm das Gegenteil vorzuwerfen sei falsch. Mit Unterstellungen und Vermutungen zu arbeiten, was Reul den Grünen vorwirft, führe zu Politikverdrossenheit.

Es werde "eine Show" abgezogen, die zu Lasten der Polizisten ginge.

Jetzt will er über #dus2606 reden. Da seien tolle Menschen dabei. Der VS habe ihm aber gesagt, "Ein Drittel gehört in die Ecke die ich jetzt nicht näher bezeichnen will."

Reul schildert wieder, wie im Innenausschuss, wie es aus seiner Sicht eskalierte.

Er fordert Sachlichkeit. Grundsätzlich sei es ein guter Polizeieinsatz gewesen. Probleme (Toiletten) will er lösen.

@svenwolf will, dass Reul "Verantwortung" trägt.

Er stehe in der Nachfolge von großen sozialdemokratischen und liberalen Innenministern. Wolf erinnert an den kürzlich verstorbenen Herbert Schnoor, der die Versammlungsfreiheit die "Pressefreiheit des kleinen Mannes" nannte.

Demonstrationen hätten eine große Tradition in NRW. Hätten das Land stark gemacht. Deeskalation sei weiter wichtig.

Junge Menschen zu verunsichern sei schlimm. Vertrauen müsse wiederhergestellt werden.

Jetzt wieder Geplänkel. Warum hat sich die FDP nicht gegen das Gesetz ausgesprochen. Wenn CDU sorge vor Weimarer Verhältnissen hat, warum geht sie nicht mit SPD zu Gegendemos? Aber das sei ja bald nicht mehr möglich wenn das Gesetz durchkommt. Deshalb SPD-Gesetz...

Christos Katzidis schlägt Thomas Kutschaty vor, sich doch mal eine Uniform anzuziehen und in eine Polizeikette zu stellen.
Verena Schäffer wirft er Unredlichkeit vor. Das es Anweisungen aus dem IM gab, dafür gäbe es keine Beweise.

Das #VersGNRW findet Katzidis gut. Es werde da auch keine großen Änderungen geben. Einzelen Formulierungen würden vielleicht verändert.

(Schauen wir mal ob da noch Widerspruch von der FDP kommt.)

Jetzt ist @schaeffer_nrw wieder dran:
An Gregor Goland sagt sie, "Ich werde leidenschaftlich wenn es um Grundrechte geht. Weil mir im Gegensatz zu ihnen Grundrechte wichtig sind."

Um einzelne Polizisten gehe es nicht, sondern um Einsatzvorgaben und Verhältnismäßigkeit.

Sie kündigt an weiter für Aufklärung sorgen zu wollen.

Sie betont, dass in den Leitlinien der NRW-Polizei die Verhältnismäßigkeit festgeschrieben ist. Angemessenheit gehört auch zur Linie. Dies führe dazu, dass Gewalt vermieden werde. Das schütze auch die Polizei.

Roger Beckamp von der AfD hat gerade Dissidenti Ultra, @srddorf und die @afa170 zitiert. Irgendwie alles das Gleiche wie Grüne und Jusos.

Und demonstrieren sollen solche Leute besser nicht. "Deshalb Danke Polizei!"

Zum Abschluss nochmal Innenminister Reul. Er versteht die Kritik von Verena Schäffer nicht. Man habe doch deeskalierend gehandelt.

Sven Wolf fragt er, "Wo leben sie denn eigentlich?" Die Bürger hätten viel Vertrauen in die Polizei. "Bei der Antifa gibts kein Vertrauen in die Polizei, das ist mir aber auch egal."

Doch noch nicht vorbei. Wieder die CDU. Aber es wiederholt sich alles ein bisschen. Jetzt wird der SPD vorgeworfen die Demokratie zu schwächen.

So, die Debatte über #dus2606 ist vorbei.

Wenn ihr das alles etwas geordneter lesen wollt. Gibts gleich bei @ndaktuell. #VersGNRWstoppen #VersGNRW