Thread by @SWeiermann

Ab 8:30 Uhr tagt der Innenausschuss im Landtag NRW um über den Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen das Versammlungsgesetz zu sprechen. Danach geht's bei der Landtagssitzung weiter. Ich berichte für @ndaktuell und hier im Thread. #VersGNRWstoppen #dus2606

Erstmal Kontext:

Was steht im Gesetzentwurf, das habe ich im Januar aufgeschrieben:
nd-aktuell.de/amp/artikel/11…

Kritik gab es bei einer Expertenanhörung Anfang Mai:
nd-aktuell.de/amp/artikel/11…

Was ist bei #dus2606 passiert? Das ist passiert: nd-aktuell.de/amp/artikel/11…

Warum konnte das passieren, weil niemand die Polizei kontrolliert. Mein Kommentar: nd-aktuell.de/amp/artikel/11…

Welche Reaktionen es aus den Parteien und auf der Straße (#k2806) gab, steht hier: nd-aktuell.de/artikel/115387…

Eine Information schonmal vorab. Laut Innenministerium waren am Samstag 900 Beamte aus 12 Behörden im Einsatz. #ltnrw #dus2606 #versgnrwstoppen

Herbert Reul berichtet: Er bedankt sich, will Transparenz schaffen. Er braucht dafür Zeit. Er sagt, dass Fragen offen bleiben werden. Es gehe um das Verhalten der Polizei aber auch das Verhalten der Demonstranten und der Demoleitung. Bisher sei das "etwas einseitig".

Reul weiter: Zur Versammlungsleitung könne er in nicht-öffentlicher Sitzung was sagen, das wolle er sich hier "verkneifen". Zwischen Verbindungsbeamten und Demoleitung habe es über 30 Gespräche gegeben. Erste Hinweise auf vermummte Anreisende um kurz nach 12 Uhr.

Die Polizei habe immer wieder darauf hingewiesen, dass keine Videobeobachtung stattfindet. Jetzt erklärt Reul, welche Art von "Linksextremisten" bei der Demo teilnahmen.

Reul erklärt, dass es ab 15 Uhr Vermummung gab und dass Transparente verknotet wurden. Dies sei eine "Vorbereitungshandlung" um polizeilichen Angriff zu erschweren. Bei Düsseldorfer Ultras und Antifa habe es dann bald Rauchtöpfe gegeben.

Polizei habe Versammlungsleitung angesprochen und gebeten dafür zu sorgen, dass Transparente nicht hochgehalten und verknotet werden. Die habe abgelehnt das zu unterbinden. In Demo zusätzlich Regenschirme. Demonstranten hätten unter Transparenten getreten und geschlagen.

15:59 habe es massive Angriffe auf Polizei aus dem Antifa-Block gegeben. Habe 3 Beamte vor der Altstadtwache getroffen. Beamte seien mit Straßenabsperrungen angegriffen worden. Es habe Angriffe auf Köpfe der Beamte gegeben. Ein Helm sei beschädigt.

Unterstützungskräfte seien gekommen. Es habe Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz gegeben. Polizei habe Störer weggedrängt. Da seien Journalisten zwischen Polizei und Antifa geraten.

Einsatzkräfte hätten sich in einer "hochdynamischen Situation" befunden. Reul sagt es sei ihm "lieber" wenn die Polizisten einen Bogen um den dpa-Journalisten gemacht hätten, wie sie es bei anderen getan hätten. Es sei unklar ob er "abgedrängt" oder "geschlagen" wurde.

Reul erklärt, er habe Samstag schon mit dem dpa-Chefredakteur und Sonntag mit dem DJV-Vorsitzenden gesprochen. Es müsse alles aufgeklärt werden.

Antifa-Block habe kurz nachdem Demo weiterging wieder Vermummung angelegt und Transparente hochgezogen. Ab 17 Uhr wieder Angriffe, ein Flaschenwurf und Rauchtöpfe aus dem Block.

18:11 Uhr Einschließung des Antifa-Block. 18:37 Ausschluss des Blocks. Rest hätte Demo weitermachen können. Block wird Landfriedensbruch, Vermummung, Körperverletzung vorgeworfen.

Identitätsfeststellung gab es bei 328 Menschen aus dem Kessel. 38 davon minderjährig. Polizei habe den eingekesselten Personen schon um kur nach 19 Uhr 600 Flaschen Wasser zur Verfügung gestellt. Viele Demonstranten hätten das nicht angenommen.

Polizei hätte versucht mobile Toiletten besorgt. Dies sei trotz des Kontakts zu 4 Firmen nicht gelungen. Wer aufs Klo wollte, konnte sich an Polizeikräfte wenden.

Einschließung sei nicht geplant gewesen.

Reul will nachdenken, wie man Toilettenprobleme zukünftig verbessern kann.

Minderjährige hätten ab 21:30 Uhr von Eltern abgeholt werden können.

Situation in Tiefgarage: Der Mann habe während der Demo Polizei getreten. Polizei habe ihn wiedererkannt, wollte Personalien aufnehmen. Er habe sich stark gewehrt. Polizei habe Situation absichern müssen.

Vorwurf, dass Rettungskräfte nicht zu Demonstranten konnten, sei falsch. Man hätte sich bei Polizei melden können. Bei Rettungsdienst der Stadt und Feuerwehr habe es nur 6 Patienten im Kontext der Demo gegeben.

Das war der Bericht von Innenminister Reul. Ab jetzt gibt es Fragen der Abgeordneten. #ltnrw #dus2606

Christos Katzidis von der CDU dankt für den Bericht, der ein anderes Bild liefere. Er dankt auch der Polizei für ihren deeskalierenden Einsatz. Bei der Demo seien offenbar viele "linksextremistische Straftäter" gewesen. "Gravierendes Fehlverhalten" der Pol. sieht er nicht.

@MarcLuerbke freut sich, dass "Sachlickeit" in die Debatte gebracht wird. Schilderung sei doch deutlich anders, als bisher in Medien.

@schaeffer_nrw möchte wissen: Wie viele Pol. wurden verletzt? Wie viele Demonstranten? Dabei Minderjährige? Außerdem will sie wissen, welche Gespräche es vorher zwischen Innenministerium und Polizei gab und ob da eine Erwartungshaltung geäußert wurde.

Reul fällt ihr ins Wort. Sagt "Nein". Auch vom Vorsitzenden wird sie ermahnt beim Thema zu bleiben. Das ein Befragter Abgeordneten ins Wort fällt, gehört eigentlich nicht zu den Gepflogenheiten bei solchen Sitzungen.

Die @schaeffer_nrw hat noch ganz viele anderen Fragen, die ich in der schnellen Taktung nicht mitschreiben kann.

Ihr Eindruck, die Einkesselung sei sehr pauschal gewesen und habe sich nicht gezielt gegen Straftäter gerichtet. Dabei gäbe es dafür doch die BFE-Einheiten.

Antworten von IM Reul: 4 verletzte Polizisten. Gespräche seien nur im üblichen Rahmen im Vorfeld geführt worden. Keine Anweisungen. Man könne doch jetzt einmal "Fakten" besprechen. Er glaube "meinen Polizisten, bis das Gegenteil bewiesen ist".

Die 3 Polizisten, die angegriffen wurden, hätten "Panik" gehabt. Dem Journalisten hätte Polizei ausweichen müssen. Gewalttäter rausgreifen sei nicht praktikabel gewesen. Einzelne finden hätte "Schlägerei ohne Ende" herbeigeführt.

"Warum Minderjährige auf solche Demonstrationen gehen kann ich auch nicht beantworten." Um diesen Satz von Reul gibts etwas Aufregung. Er sagt, natürlich dürfen die das. Sei ihr Recht.

Reul sagt, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit seien auch ihm ein hohes Gut. Er habe am Samstagnachmittag den Geburtstag seiner Enkelin verlassen um den dpa-Chefredakteur anzurufen.

Ihn ärgere, dass der Journalist angegangen wurde. "Sonst hätten wir den ganzen Ärger nicht." Aber das sage sich aus dem Sessel leicht. Einsatzsituation sei aufgehitzt gewesen.

Von der Polizeiführung gab es jetzt nochmal viele Zahlen.

Zielgerichtetes rausgreifen von Straftätern durch BFE sei nicht möglich gewesen. Es habe dafür der Raum gefehlt. Taktisch keine Möglichkeiten.

Gregor Golland von der CDU spricht der Polizei seinen "ausdrücklichen Dank" aus, für ihre gute Arbeit bei der Demo. Mit dem neuen #VersGNRW habe der Einsatz nichts zu tun. Zeige im Gegenteil, dass es notwendig ist.

Außerdem sei es nicht "Aufgabe des Steuerzahlers" die "gewaltbereiten Linksextremisten" mit Getränken und sanitären Anlagen auszustatten.

Wissen möcht er ob "Intensivtäter" bei der Demo waren. Sowohl aus der Allgemeinkriminalität, als auch aus dem Linksextremismus.

Die BFE-Einheiten nennt Golland eine "segensreiche Einrichtung", die von rot-grün immer verhindert wurde.

Die Fragen von AfD-Mann Beckkamp sind alle unter der Gürtellinie.

Noch interessant von Reul. Drohnen seien an dem Tag in Düsseldorf im Einsatz gewesen. Aber ausdrücklich nicht bei der Demo.

Wegdrücken oder schlagen von dem Journalisten sei eine wichtige Frage, so Reul.

Die Sitzung ist vorbei. Jetzt gibt es noch eine offensichtlich ganz wichtige, nicht öffentlich sagbare, Information über einen Menschen der die Versammlung geleitet hat.

Gleich gehts im Landtagsplenum weiter. Ich mache einen neuen Thread. Der ist schon zu lang.