Die globale #Mindeststeuer für Unternehmen bedeutet einen wichtigen Strukturbruch, der die Macht der großen Konzerne wieder etwas mehr in Richtung Gesellschaft und Staat verschieben wird. 1/4
Die globale #Mindeststeuer von 15 % wird wahrscheinlich nicht zu riesigen zusätzlichen Steuereinnahmen in Deutschland führen. Der direkte (!) Effekt bei 15 % sind 8 Milliarden € pro Jahr an zusätzlichen Steuereinnahmen in Deutschland. Bei 25 % wären es 29 Milliarden €!
Die wichtigste Stärke der globalen #Mindeststeuer ist, dass sie einen etwas faireren Wettbewerb und eine bessere #SozialeMarktwirtschaft schafft, und somit vor allem kleine und mittlere Unternehmen und deren Arbeitsplätze schützt.
Für die #Finanzpolitik im #Wahlkampf: die #Mindeststeuer widerlegt die Politiker:innen, die eine Absenkung der Steuern für Unternehmen und Spitzenverdiener fordern.
Sie stärkt die Argumente derer, die eine steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Arbeitseinkommen wollen.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
Sehr guter Thread meines Kollegen @SBachTax , wieso das #CDUWahlprogramm eine Umverteilung von unten nach oben ist, von € 50. Mrd. jährlich für Spitzenverdiener und Unternehmen.
Das CDU/CSU Wirtschaftsprogramm hat als Schwerpunkt eine Entlastung der Spitzenverdiener und Unternehmen und eine Absage an eine weitere Integration Europas. Es hofft auf eine Rückkehr der Wirtschaft in die Vor-Corona 2010er Jahren und einen Wirtschaftsboom um dafür zu bezahlen.
In Bezug auf #Klimaschutz und #Innovation hofft das CDU/CSU Wahlprogramm, dass der freie Markt und die Unternehmen die Probleme lösen werden.
Die letzten 30 Jahre des Neoliberalismus haben jedoch überall in der Welt gezeigt, dass dieses Modell gescheitert ist. #CDUWahlprogramm
Es gibt überwiegend Verlierer der #Corona Pandemie, aber auch einige (sehr große) Gewinner — die Milliardäre, die 2020 USD 5 Billionen (das sind 6% der Wirtschaftsleistung der Welt) an #Vermögen gewonnen haben.
Ich war bisher überzeugt, dass die Pandemie keine systematischen Gewinner hat, aber ich muss meine Meinung revidieren. Die Zahlen der Financial Times und Morgan Stanley sind bemerkenswert und schwer fassbar:
2/N
⁃Die Anzahl der #Milliardäre hat sich 2020 um 700 auf 2700 erhöht.
⁃Ihr Vermögen ist um $5 Billionen auf $13 Billionen gestiegen.
⁃Gleichzeitig sind mehr als 100 Millionen Menschen in absolute #Armut gefallen (d.h. sie müssen von weniger als USD 1,80 pro Tag leben). 3/N
Ich halte die Ablehnung der EU und Bundeskanzlerin Merkel einer WTO-Freigabe des Patentschutzes für Impfstoffe für einen schwerwiegenden Fehler. Die Gegner bringen drei Argumente vor, die nicht überzeugend sind.
Die Fakten: unter dem Status Quo werden viele Menschen in den ärmsten Ländern der Welt erst 2023 oder später eine Impfung erhalten. Impfungen weltweit heute: 1,3 Milliarden. Benötigte Impfungen gesamt: 10-15 Milliarden.
Die Forderung nach einer WTO-Freigabe des Patentschutzes für Impfstoffe ist keine Minderheitsposition: mehr als 100 Regierungen, 200 Nobelpreisträger und frühere Regierungschefs und 400 europäische Parlamentarier unterstützen sie.
Mehr als die Hälfte der Eltern sorgt sich um die Bildung ihrer Kinder — Tendenz steigend. Das zeigt, wie kritisch sie die Kita- und Schulschliessungen sehen.
Mehr als die Hälfte der Eltern lehnt die Kita- und Schulschliessungen mittlerweile ab. Lange wird die Politik dies daher nicht mehr durchsetzen können, ohne eine Eskalation des Wiederspruchs zu erzeugen. 2/4
Die Zufriedenheit mit dem Familienleben nimmt ab und ist im Februar nun unter das Niveau vom Mai 2020 gefallen. 3/4
Wir brauchen dringend eine sachlichere Impf-Debatte. Die hoch emotionale Debatte trägt nicht zu Aufklärung und Transparenz bei, sondern polarisiert und zerstört Vertrauen.
Mein Kernargument: der Fehler der Politik lag nicht bei der Beschaffung, sondern dass sie die fehlenden Kapazitäten nicht schon im Frühjahr/Sommer adressiert hat und ignoriert hat wie Märkte und Unternehmen dabei funktionieren.