Sehr guter Thread meines Kollegen @SBachTax , wieso das #CDUWahlprogramm eine Umverteilung von unten nach oben ist, von € 50. Mrd. jährlich für Spitzenverdiener und Unternehmen.
Das CDU/CSU Wirtschaftsprogramm hat als Schwerpunkt eine Entlastung der Spitzenverdiener und Unternehmen und eine Absage an eine weitere Integration Europas. Es hofft auf eine Rückkehr der Wirtschaft in die Vor-Corona 2010er Jahren und einen Wirtschaftsboom um dafür zu bezahlen.
In Bezug auf #Klimaschutz und #Innovation hofft das CDU/CSU Wahlprogramm, dass der freie Markt und die Unternehmen die Probleme lösen werden.
Die letzten 30 Jahre des Neoliberalismus haben jedoch überall in der Welt gezeigt, dass dieses Modell gescheitert ist. #CDUWahlprogramm
Ich sehe nicht, wie das #CDUWahlprogramm finanzierbar ist, denn es sieht eine Entlastung der Spitzenverdiener und Unternehmen um € 50 Milliarden jährlich vor, schließt jedoch Steuererhöhungen kategorisch aus. Und es will möglichst schnell zur Schwarzen Null zurück.
Meine Sorge: das #CDUWahlprogramm wird einen weiteren Rückgang öffentl. #Investitionen in Infrastruktur, Bildung & Klimaschutz erzwingen um Steuersenkungen zu finanzieren.
Es wird somit zum Gegenteil vom Versprochenen führen: zu mehr #Schulden und weniger öffentlichen Vermögen.
Positiv im #CDUWahlprogramm ist die Einführung einer Generationenrente und eines Familiensplitting — dies sind ökonomisch kluge Ansätze, auch wenn dies nur Schritte in Richtung einer gesicherten Rente und einer besseren Absicherung sein können.
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Es gibt überwiegend Verlierer der #Corona Pandemie, aber auch einige (sehr große) Gewinner — die Milliardäre, die 2020 USD 5 Billionen (das sind 6% der Wirtschaftsleistung der Welt) an #Vermögen gewonnen haben.
Ich war bisher überzeugt, dass die Pandemie keine systematischen Gewinner hat, aber ich muss meine Meinung revidieren. Die Zahlen der Financial Times und Morgan Stanley sind bemerkenswert und schwer fassbar:
2/N
⁃Die Anzahl der #Milliardäre hat sich 2020 um 700 auf 2700 erhöht.
⁃Ihr Vermögen ist um $5 Billionen auf $13 Billionen gestiegen.
⁃Gleichzeitig sind mehr als 100 Millionen Menschen in absolute #Armut gefallen (d.h. sie müssen von weniger als USD 1,80 pro Tag leben). 3/N
Ich halte die Ablehnung der EU und Bundeskanzlerin Merkel einer WTO-Freigabe des Patentschutzes für Impfstoffe für einen schwerwiegenden Fehler. Die Gegner bringen drei Argumente vor, die nicht überzeugend sind.
Die Fakten: unter dem Status Quo werden viele Menschen in den ärmsten Ländern der Welt erst 2023 oder später eine Impfung erhalten. Impfungen weltweit heute: 1,3 Milliarden. Benötigte Impfungen gesamt: 10-15 Milliarden.
Die Forderung nach einer WTO-Freigabe des Patentschutzes für Impfstoffe ist keine Minderheitsposition: mehr als 100 Regierungen, 200 Nobelpreisträger und frühere Regierungschefs und 400 europäische Parlamentarier unterstützen sie.
Mehr als die Hälfte der Eltern sorgt sich um die Bildung ihrer Kinder — Tendenz steigend. Das zeigt, wie kritisch sie die Kita- und Schulschliessungen sehen.
Mehr als die Hälfte der Eltern lehnt die Kita- und Schulschliessungen mittlerweile ab. Lange wird die Politik dies daher nicht mehr durchsetzen können, ohne eine Eskalation des Wiederspruchs zu erzeugen. 2/4
Die Zufriedenheit mit dem Familienleben nimmt ab und ist im Februar nun unter das Niveau vom Mai 2020 gefallen. 3/4
Wir brauchen dringend eine sachlichere Impf-Debatte. Die hoch emotionale Debatte trägt nicht zu Aufklärung und Transparenz bei, sondern polarisiert und zerstört Vertrauen.
Mein Kernargument: der Fehler der Politik lag nicht bei der Beschaffung, sondern dass sie die fehlenden Kapazitäten nicht schon im Frühjahr/Sommer adressiert hat und ignoriert hat wie Märkte und Unternehmen dabei funktionieren.
Deutschlands Wiedervereinigung hat nicht nur Freiheiten für Menschen im Osten, sondern auch für Menschen im Westen geschaffen, u.a. für Mütter und ihre Kinder.
30 Jahre #Wiedervereinigung — viele schauen darauf, wie dies Ostdeutsche verändert hat und dass es ihnen viele neue Freiheiten eröffnet hat. Menschen in Westdeutschland haben jedoch genauso profitiert und neue Freiheiten erhalten. #30JahreEinheit
Die Gleichstellung von Frauen hat im Westen einen signifikanten Fortschritt gemacht, dank der Wiedervereinigung und des Einflusses von Ostdeutschen. Denn in Bezug auf #Gleichstellung hat der Westen lange hinterher gehinkt. #Gender