Thread by @katarinabarley

Heute hat Sloweniens Premier #Jansa sein Programm für die Ratspräsidentschaft seines Landes vorgestellt. Was sollte man über ihn wissen in der EU? Ein #Thread 🧵

#Janša ist erklärter Orban-Fan & teilt dessen Missachtung für demokratische Institutionen. Am deutlichsten zeigt sich das bei seinen Angriffen auf unabhängige Medien. Er wollte erst dieses Jahr der einzigen Nachrichtenagentur Sloweniens das Geld streichen dw.com/de/europa-und-…

Kritische JournalistInnen, insb. Frauen, werden von #Janša systematisch eingeschüchtert & beschimpft. Insider sprechen von einer toxischen Atmosphäre für die #Pressefreiheit. Geldgeber vieler regierungstreuer Medien? Orbans Pressestiftung KESMA!
ipi.media/slovenian-jour…

Wie Orban fürchtet #Janša Kontrolle durch unabhängige Justiz. Zwar ist Slowenien der neuen EU-Staatsanwaltschaft beigetreten, aber Janša blockiert die Ernennung von StaatsanwältInnen, sodass Arbeit gegen Betrug und Korruption nicht aufgenommen werden kann. tagesschau.de/ausland/europa…

#Janša scheut auch parlamentarische Kontrolle. Als wir ihn vor kurzem zu seinen Angriffen auf die Medienfreiheit im Europaparlament befragen wollte, weigerte er sich, uns Rede und Antwort zu stehen und wollte stattdessen ein Propagandavideo abspielen.
spiegel.de/ausland/janez-…

Die Konservativen dürfen nicht die gleichen Fehler machen wie bei Orban, den sie 10 Jahre lang gedeckt haben. #CDU/#CSU sowie Janšas SDS sind beide Teil der europäischen EVP. Armin #Laschet hat Janša erst letzten Monat empfangen, ohne Klartext zu reden.

https://twitter.com/landnrw/status/1407753144495378434

Wenn die EU den Abbau ihrer Grundwerte weiter tatenlos hinnimmt, wird Orbans Modell der illiberalen Demokratie immer mehr Anklang in der EU finden. Darunter leiden dann alle BürgerInnen der Europäischen Union
sueddeutsche.de/politik/slowen…