Ein paar Details aus dem #FrancoA-Prozess: kurzer Prozesstag, kurzer Thread. Erneut hat die Verhandlung Einblicke in die Arbeit des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geboten, wo A. sich erfolgreich als Syrer ausgab. Das Amt macht dabei nicht die beste Figur. 👇
Als Zeuge hat ein Berufssoldat ausgesagt, der 2016 rund zweieinhalb Monate beim BAMF als Anhörer arbeitete und dabei ausgerechnet auf seinen Bundeswehr-Kameraden A. traf, der ihm von seiner vermeintlichen Verfolgung durch den IS als syrischer Christ mit jüdischem Namen erzählte.
Der 51-Jährige Soldat sagte heute aus, er sei nur zwei Wochen vor Beginn der Tätigkeit als Asyl-Anhörer geschult worden, Landeskunde zu Syrien habe dabei aber keine Rolle gespielt. „Also richtig vorbeitet auf das Anhören wurden wir eigentlich nicht“.
Was seine Aufgabe war, wollte der Vorsitzende Richter wissen. „Puh“, sagte der Zeuge. Personalien feststellen, soweit möglich, Belehrung, vorgefertigte Fragen, dann habe der Asylsuchende seine Gründe darlegen können. Informationen sammeln, so habe er Auftrag verstanden.
(Was bisher geschah: Beim letzten Prozesstag war bereits ein Ex-BAMF-Entscheider geladen. Er hat geschildert, wie damals die Asylanträge bearbeitet wurden und dass man sich vor allem auf Informationen der Anhörer verlassen musste. Details dazu hier:) blog.zeit.de/stoerungsmelde…
Außerdem hat der Angeklagte heute erklären lassen, dass er derzeit keine Angaben dazu machen wolle, wie er zu der Pistole kam, die er in Wien am Flughafen versteckte. Das Gericht hat erneut betont, man habe Schwierigkeiten die Geschichte vom Zufallsfund beim Pinkeln zu glauben.
#FrancoA hat schließlich noch Fragen zur Logistik hinter seiner zweiten Identität als syrischer Flüchtling beantwortet, etwa wie er Reisen von seinem Standort in Straßburg in die bayerische Flüchtlingsunterkunft organisiert hat. Gewusst habe davon niemand außer sein Freund F.
Der Prozess wird am Donnerstag forgesetzt und geht dann bis Mitte August in die Sommerpause. ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/ordentliche-ge…
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