Thread by @mstnhgn

Der #Lübcke-Untersuchungsausschuss hat heute Zeugen befragt und tagt noch nicht-öffentlich, weil ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz aussagt. Die Zeugen haben kein besonders gutes Licht auf die (nord)hessischen Sicherheitsbehörden geworfen. Thread. #hlt

Zunächst wurde ein ehemaliger Kriminalbeamter des polizeilichen Staatsschutzes in den 2000er Jahren gehört. Zu jener Zeit ist der spätere Mörder von Walter Lübcke in die rechte Szene von Kassel eingetaucht.

Stephan Ernst sei für ihn damals ein ein „nichtssagender Mitläufer“, der an Veranstaltungen der Szene teilgenommen habe, aber keine Führungsfigur gewesen, da habe es andere „Größen“ gegeben, sagte der pensionierte Polizist aus.

Es habe ihn überrascht, als er von dem Tatverdacht gegen ihn wegen des Mordes an Walter Lübcke hörte. Er habe sich gefragt, ob Ernst von jemandem „aufgebockt worden ist“, jemand auf ihn eingewirkt habe.

Als Beamter beim Staatsschutz hatte der Zeuge auch mit dem aus dem #NSU-Komplex bekannten Verfassungsschutz-Beamten Temme zu tun: Er habe die Zusammenarbeit mit ihm schnell abgelehnt, dessen Auftreten „war für mich nicht nachvollziehbar“, überheblich wie die „graue Eminenz“.

Insgesamt hatte er keinen besonders guten Eindruck vom Verfassungsschutz und der Außenstelle in Kassel: Die VSler hätten oft Informationen gehabt, aber sie selten geteilt, sondern im Gegenteil versucht, „Informationen von uns ziehen“. Er habe sich das anders vorgestellt.

Sein Arbeitsalltag habe vor allem darin bestanden, Informationen etwa von Personenkontrollen ins EDV-System zu übertragen. Er schätzte die Szene in Kassel auf nur 30 Personen. Anti-Antifa-Aktivitäten oder Bedrohungen seien ihm nicht bekannt gewesen, außer gegen ihn selbst.

Aufgrund dieser Bedrohungen wurde er schließlich vom Bereich Rechtsextremismus in den Bereich Islamismus versetzt. Eine verpflichtende Fortbildung habe es nicht gegeben, er habe nur freiwillig einen Lehrgang beim BKA besucht.

Der 2. Zeuge, der frühere Leiter der Außenstelle des Verfassungsschutzes in Kassel und Vorgesetzte von Temme, konnte sich an kaum etwas erinnern, an Ernst nur „ganz vage“. Der sei ihm damals als „relativ frecher junger Mann“ beschrieben worden, der zu Schlägereien neige.

Die Außenstelle habe ohnehin nur Informationen gesammelt (Beschaffung). Ausgewertet wurden diese dann in Wiesbaden in der Zentrale. Informationen oder Fragen seien meist keine zurückgekommen, so der Zeuge. Er kannte offenbar auch die umfangreiche P-Akte des VS zu Ernst nicht.

(Wer sich dafür interessiert, was da so drin stand, findet das im Buch #RechterTerror)

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