Die Sprecherin des dt. Außenministeriums, Maria #Adebahr (SPD), versicherte, dass die Entscheidungen des Präsidenten v #Tunesien, Kais #Saied, keine Aussetzung der Verfassung darstellen, sondern nur eine "momentane Aussetzung" der Arbeit des Parlaments. So einfach ist das nicht:
Die Verfassung von 2014 sah die Schaffung eines Verfassungsgerichts vor und definiert dessen Zusammensetzung u Vorrechte in den Artikeln 118 bis 124. Trotz der in Absatz 5 des Artikels 148 der Verfassung festgelegten Einjahresfrist wurde der Gerichtshof aber nicht eingerichtet.
Art. 80 der Verf. gibt dem Präsidenten das Recht, «im Falle einer unmittelbaren Gefahr, die die Nation oder die Sicherheit oder Unabhängigkeit des Landes bedroht und die ordnungsgemäße Tätigkeit der Staatsorgane behindert, (…) erforderliche Massnahmen» zu treffen.
Dies aber nur nach Konsultation u.a. des Verf.-Gerichts. Art. 80 bestimmt, dass auf Antrag v mindestens 30 Mitgliedern des Parlaments ab 30 Tage nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen, das Verfassungsgericht angerufen werden könne, um zu prüfen, ob die Ausnahmesituation fortbesteht.
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