Neue Merkwürdigkeiten bei den #Maskenskandal-Abgeordneten Georg Nüßlein (Ex-CSU) und Alfred Sauter (CSU): Diesmal geht es um 300.000 Euro und die Zulassung eines PCR-Schnelltests Ende 2020. (1/7)
Die 300.000 Euro soll Alfred Sauter für "anwaltliche Beratung und Vertretung" von der Firma GNA Biosolutions erhalten haben, die eine Sonderzulassung für ihren Corona-Schnelltest vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte haben wollte. (2/7)
Nur: Außer einer wirkungslosen Mail an Söders Bürochef, hat Sauter wohl nichts unternommen. Wofür also die 300.000 Euro? Tätig geworden gegenüber dem Bundesinstitut ist dagegen Nüßlein. Doch die beiden wollen in der Sache nichts miteinander zu tun gehabt haben. (3/7)
Merkwürdig ist aber, dass sich Formulierungen in Sauters Mail an die bayerische Staatskanzlei und Nüßleins Brief ans Bundesinstitut auffällig gleichen. Merkwürdig auch, dass sie am gleichen Tag geschrieben wurden. (4/7)
Nüßlein schrieb außerdem auf Briefpapier der Unionsfraktion als stellv. Vorsitzender an das Bundesinstitut. Ob es stimme, dass der Test nicht zugelassen werden solle, schreibt Nüßlein. "Falls dies der Fall sein sollte, bitte ich Sie herzlich um ein unverzügliches Gespräch." (5/7)
Das ist schon ein außergewöhnliches Engagement für einen stellv. Fraktionsvorsitzenden im Sinne einer einzelnen Firma. Ein sehr fragwürdiger Vorgang, der ebenfalls dringend aufgeklärt werden muss! (6/7)
Da gegen die beiden Politiker ohnehin ermittelt wird, prüft die Generalstaatsanwaltschaft laut @SZ nun auch diesen Vorgang. Die ganze Geschichte gibt es hier (€): sueddeutsche.de/bayern/bayern-… (7/7)
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