Neues von Amthor: Der Spiegel (€) berichtet über einen Versuch der Jungen Union, eine illegale Parteispende von der Videoplattform TikTok einzuwerben. Philipp Amthor ist Schatzmeister der JU und damit für die JU-Finanzen verantwortlich. (1/8) spiegel.de/politik/deutsc…
Amthor hatte sich als antikommunistischer Kritiker der aus China stammenden Plattform profiliert. Dann ließ er sich von TikTok lobbyieren – und schlug dem Konzern vor, sich mit Geldzuwendungen beliebt zu machen. TikTok stieg darauf ein und spendete... (2/8)
...zunächst für ein Musikfestival in Amthors Wahlkreis, das er selbst als PR-Bühne nutzt. (Sowas ist weder illegal noch unbedingt verwerflich. Viele Abgeordnete engagieren sich für Initiativen und Einrichtungen in ihren Wahlkreisen, oft auch aus eigener Tasche.) Außerdem... (3/8)
... versprach TikTok finanzielle Unterstützung für die Junge Union. Auch das ist legal möglich. Die JU versuchte jedoch die Regeln des Parteiengesetzes zu umgehen – wohl um zu vermeiden, dass TikTok offiziell im Rechenschaftsbericht oder auf einer Sponsorentafel auftaucht. (4/8)
Konkret sollte TikTok eine JU-Rechnung für Veranstaltungstechnik begleichen – das Geld jedoch nicht direkt zahlen, sondern über eine Consulting-Agentur fließen lassen. Nach dem Parteiengesetz wäre das eine illegale Strohmannspende gewesen. (5/8)
Weil die Agentur und TikTok kalte Füße bekamen, floss das Geld letztlich nicht. Amthor will nun die Schuld an dem Vorgang auf einen Mitarbeiter abwälzen. Das würde heißen, dass Amthor sein Amt nicht ernst nimmt. Politisch + rechtlich trägt er jedoch die Verantwortung dafür. (6/8)
Die Gegenleistung für die finanzielle Freundlichkeit des Konzerns sollte darin bestehen, „uns in verschiedenen Kreisen nicht weiter zu kritisieren“, so eine interne TikTok-Mail nach einem Treffen mit Amthor. Der Deal ist offenbar gründlich in die Hose gegangen. (7/8)
Amthor beteuert nun auf Nachfrage, seine kritische Haltung zu chinesischen Digitalfirmen sei ungebrochen. Die Frage nach seiner Käuflichkeit wirft der Vorgang jedoch erneut auf - ein Jahr nach dem Skandal um seine Lobbyarbeit für die US-Digitalfirma Augustus Intelligence. (8/8)
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