Neues von Amthor: Der Spiegel (€) berichtet über einen Versuch der Jungen Union, eine illegale Parteispende von der Videoplattform TikTok einzuwerben. Philipp Amthor ist Schatzmeister der JU und damit für die JU-Finanzen verantwortlich. (1/8) spiegel.de/politik/deutsc…
Amthor hatte sich als antikommunistischer Kritiker der aus China stammenden Plattform profiliert. Dann ließ er sich von TikTok lobbyieren – und schlug dem Konzern vor, sich mit Geldzuwendungen beliebt zu machen. TikTok stieg darauf ein und spendete... (2/8)
...zunächst für ein Musikfestival in Amthors Wahlkreis, das er selbst als PR-Bühne nutzt. (Sowas ist weder illegal noch unbedingt verwerflich. Viele Abgeordnete engagieren sich für Initiativen und Einrichtungen in ihren Wahlkreisen, oft auch aus eigener Tasche.) Außerdem... (3/8)
... versprach TikTok finanzielle Unterstützung für die Junge Union. Auch das ist legal möglich. Die JU versuchte jedoch die Regeln des Parteiengesetzes zu umgehen – wohl um zu vermeiden, dass TikTok offiziell im Rechenschaftsbericht oder auf einer Sponsorentafel auftaucht. (4/8)
Konkret sollte TikTok eine JU-Rechnung für Veranstaltungstechnik begleichen – das Geld jedoch nicht direkt zahlen, sondern über eine Consulting-Agentur fließen lassen. Nach dem Parteiengesetz wäre das eine illegale Strohmannspende gewesen. (5/8)
Weil die Agentur und TikTok kalte Füße bekamen, floss das Geld letztlich nicht. Amthor will nun die Schuld an dem Vorgang auf einen Mitarbeiter abwälzen. Das würde heißen, dass Amthor sein Amt nicht ernst nimmt. Politisch + rechtlich trägt er jedoch die Verantwortung dafür. (6/8)
Die Gegenleistung für die finanzielle Freundlichkeit des Konzerns sollte darin bestehen, „uns in verschiedenen Kreisen nicht weiter zu kritisieren“, so eine interne TikTok-Mail nach einem Treffen mit Amthor. Der Deal ist offenbar gründlich in die Hose gegangen. (7/8)
Amthor beteuert nun auf Nachfrage, seine kritische Haltung zu chinesischen Digitalfirmen sei ungebrochen. Die Frage nach seiner Käuflichkeit wirft der Vorgang jedoch erneut auf - ein Jahr nach dem Skandal um seine Lobbyarbeit für die US-Digitalfirma Augustus Intelligence. (8/8)

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28 Jul
Neue Merkwürdigkeiten bei den #Maskenskandal-Abgeordneten Georg Nüßlein (Ex-CSU) und Alfred Sauter (CSU): Diesmal geht es um 300.000 Euro und die Zulassung eines PCR-Schnelltests Ende 2020. (1/7)
Die 300.000 Euro soll Alfred Sauter für "anwaltliche Beratung und Vertretung" von der Firma GNA Biosolutions erhalten haben, die eine Sonderzulassung für ihren Corona-Schnelltest vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte haben wollte. (2/7)
Nur: Außer einer wirkungslosen Mail an Söders Bürochef, hat Sauter wohl nichts unternommen. Wofür also die 300.000 Euro? Tätig geworden gegenüber dem Bundesinstitut ist dagegen Nüßlein. Doch die beiden wollen in der Sache nichts miteinander zu tun gehabt haben. (3/7)
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8 Jul
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Im Präsidium der CDU Baden-Württemberg sitzt Staatssekretär @Thomas_Bareiss, zuständig für Energiepolitik im BMWi, uns in Sachen Bremser bei der Energiewende und als Freund der Gasindustrie bekannt. Recherchen zeigen: Er hat eine ungute Nähe zu den Aserbaidschan-Lobbynetzwerken.
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6 Jul
Parteispenden: Wer am meisten kassiert, ist am wenigsten transparent. Union, FDP und AfD schweigen sich aus darüber, an welche Gebietsverbände die von ihnen verbuchten Spenden gingen. Das ist das ernüchternde Ergebnis einer Recherche von Correctiv correctiv.org/aktuelles/part… (1/4)
Aus den gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschaftsberichten geht nicht hervor, welche Spenden von welchen Landes-, Kreis- oder Ortsverbänden eingenommen wurden. Diese Information wäre jedoch wichtig u.a. für die Verhütung von Korruption auf kommunaler und regionaler Ebene. (2/4)
Etwa wie im Regensburger Skandal um verdeckte Spenden aus der Immobilienbranche im Zusammenhang mit öffentlichen Grundstücken und Baugenehmigungen. Der Fall brachte den damaligen OB in U-Haft und beschäftigt seit Jahren die Gerichte. So etwas sollte nie wieder vorkommen. (3/4)
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21 Jun
Maskendeals, Aserbaidschan, ein Lobbyverband im Parteivorstand – die CDU steckt noch immer tief im Lobby-Sumpf. Das #CDUWahlprogramm zeigt, dass die Partei ihr Verhältnis zu finanzstarken Lobbygruppen noch immer nicht geklärt hat. Das ist kein gutes Signal für die Demokratie. 👇
Ein Blick ins Wahlprogramm lässt den Einfluss mächtiger Lobbyinteressen leicht erkennen. ▶️Beispiel Steuerpolitik: Lobbyverbände wie der Wirtschaftsrat, die arbeitgeberfinanzierte INSM oder der Verband "Die Familienunternehmer" wettern schon lange gegen mehr Steuern für Reiche.
Mit ihrer Forderung nach "Entlastungen" tun Lobbyverbände so, als würden sie alle ansprechen. Doch dahinter verbergen sich vor allem Forderungen nach weniger Steuern für Reiche und Unternehmen. Siehe die Soli-Kampagne der arbeitgeberfinanzierten INSM:
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14 Jun
Die Baerbock-Anzeige der #INSM schadet dem politischen Diskurs und hat zu Recht für viel Empörung gesorgt. Die INSM fällt nicht zum ersten Mal mit problematischen Aktionen auf. Ein Thread zur INSM als Lobbyakteur und deren Methoden 👇
Die INSM ist eine PR-Lobbyorganisation, die sich an Medien und die breite Öffentlichkeit richtet, um Debatten zu prägen. Sie flankiert die klassische Lobbyarbeit der Arbeitgeberverbände (Gesamtmetall, Metall NRW etc.), die sich direkt an die Politik richten.
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21 May
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