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10 Aug, 6 tweets, 4 min read
Wahlkampf heißt Zuspitzung. Niemand weiß das besser als wir. Am Wochenende passierte etwas interessantes: Nach #Merz-Angriffen wurde dieses Agreement vor allem von Linksgrünen gebrochen. Man warf Merz Lügen vor. Doch ist so gar nichts an seinen Worten dran?bild.de/politik/inland…
Liebe @BriHasselmann, wenn es von Vertretern Ihrer Partei demnächst mal wieder (zugespitzt) heißt, die anderen Parteien hätten in den letzten Jahren nichts in diesem Land für Klimaschutz, Bildung oder den sozialen Zusammenhalt getan, kommen wir auf Sie zurück. #GrünLügt #Gruene
Lügt Merz, wenn er sagt, #Grüne wollen möglichst viele Einwanderer einladen? Aus dem Grundsatzprogramm:

▶️ Staatsbürgerschaft schneller vergeben
▶️ Wahlrecht ausweiten
▶️ EU-Einreise erleichtern
▶️ Bleiberecht für alle Geduldeten
▶️ Weniger Abschiebungen
welt.de/politik/deutsc…
Lügt Merz, wenn er sagt, #Grüne wollen uns die Gendersprache aufzwingen?

▶️"Aktive" Gesellschaftspolitik in allen Bereichen
▶️"Gender-Test" für Gesetze
▶️Feministische Bundesregierung
▶️Bundesstiftung gegen "diskriminierende Sprache"
▶️Grüne Städte wie Bonn mit Genderleitfaden Image
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass Merz von #Grünen Lügen vorgeworfen wurden, obwohl er nur den Markenkern grüner Politik beschrieben hat: Mehr Zuwanderung, Mehr Gendern, Mehr Staat.
Das sind doch offene Geheimnisse für jeden, auch wenn nicht alles so auf Papier steht..
Wenige Minuten nach unseren Tweets bestätigt uns auch der #ARD-Faktenfinder. #Merz lügt nicht, er spitzt zwar zu, doch das grüne Politikziel ist selbstverständlich eine Ausweitung der Migration. Belegt ist das im Wahl- und Grundsatzprogramm. #GruenLuegt
tagesschau.de/inland/btw21/h… Image

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12 Aug
🛑SILENCE IS VIOLENCE heißt es oft, wennn es um Sexismus, Rassismus und MeToo-Debatten geht.

Warum also reagierten die Landesverbände und die Grünen erst jetzt, wo das Mitglied wegen dem Verschicken von Nacktbildern angezeigt wird?

THREAD🧵
In der Debatte um den ehem. Landtagskandidaten und Influencer haben sich einige Landesverbände nach dem gestrigen Vorfall von Zoschnik distanziert. Hier blieb ihnen auch keine wirkliche Wahl, waren die Anschuldigungen zu gravierend. Doch wie glaubwürdig ist diese Distanz? Image
Anfang des Monats entschloss der Influencer, einen Account zu erstellen, der ausschlißelich für sog. Mutuals (Gleichgesinnte) zugänglich war. Man musste vorher eine Anfrage schicken und wusste demnach, worauf man sich hier einlässt. Dies hat Zoschnik auch zu Beginn kommuniziert. Image
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12 Aug
#Berlin: Warum Realitätsflucht grün ist: In der vergangenen Woche präsentierte die Berliner Spitzenkandidatin @Bettina_Jarasch auf Pappen ihre "grüne Vision" für die Stadt: Lastenrad, keine Autos. Und das natürlich auf der Luxus-Friedrichstraße zwischen Gucci und Fendi. #Thread ImageImage
Die Einkaufsmeile wurde für den Verkehr gesperrt. Das Experiment läuft mäßig und ist teuer. Doch dies erschien den @gruene_berlin als der ideale Ort für ihre Präsentation. Warum ging aber Jarasch nicht an einen anderen Ort, z. B. in ihrem Heimatbezirk Kreuzberg? An den Kotti? ImageImage
Am Kotti in gründominierten #Kreuzberg kontrastiert sich mal wieder die grüne spießbürgerliche Biedermeier-Vision mit der brutalen Jetzt-Realität, vor der die Grünen die Augen verschließen und die Menschen allein lassen. Es hat sich ein Slum (!) auf der Verkehrsinsel gebildet. ImageImageImage
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11 Aug
Offenbar muss #Baerbock erneut ihren Lebenslauf korrigieren: Im CV gibt sie an, im Nebenfach "Ö-Recht" studiert zu haben. Die Uni #Hamburg stellt klar: In dieses Fach war eine Einschreibung nicht möglich. Es können lediglich Wahlpflichtscheine im Ö-Recht belegt werden. #Thread
Öffentliches Recht war zum Zeitpunkt ihres Studiums nichts als Nebenfach mit ihrem Hauptfach kombinierbar, sondern nur als Hauptstudiengang wählbar.
Im Zusammenhang mit der Recherche von Stefan Weber stellt sich nun uns unmittelbar die Frage: Auf welcher Grundlage fand die Zulassung zum weiterführenden Studium an der LSE, sowie der Zulassung zur Promotion an der FU statt?
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11 Aug
Wenn #Baerbock erklärt,dass ihre Konzentration überwiegend dem Promotionsprojekt galt und sie daher ihren Pflichten aus der Tätigkeit der #grünen Parteivorsitzenden nicht nachkommen konnte,erklärt das natürlich warum sie "übersah", wie dem Landesverband 270k € veruntreut wurden.
Denn die Buchführung erfolgt nach den Regeln des Vier-Augen-Prinzips.Zwar ist der Schatzmeister federführend, der Vorsitzende als weiterer Kontobevollmächtigter (BGB-geschäftsführend) muss (!) regelmäßig Buchungen kontrollieren.Wie viel Schaden Baerbock den Grünen verursacht hat.
So erkannte der Richter auch strafmildernde Umstände für den Schatzmeister an. Ihm sei die Veruntreuung von 270.000 Euro durch #Baerbock einfach zu leicht gemacht worden. Na da dürfen wir uns ja auf eine tolle Arbeitseinstellung freuen. Kontext:👇👇
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11 Aug
Uns erreichen Hinweise, dass ein Grüner Landtagskandidat Minderjährige sexuell belästigt haben soll. Die Aufklärung dieses Vorfalls ist Aufgabe der Polizei, wir werden uns dazu vorerst nicht äußern.
Statement #Grüne Berlin:⤵️
Statement #Grüne Brandenburg:⤵️
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10 Aug
Seit heute steht die Bundestagswahl am 26.09. unter einem Vorbehalt. Die Saar-#Grünen haben angekündigt, einen Einspruch gegen die Wahl zu erklären, um gegen die Zurückweisung der grünen Landesliste durch den Landes- bzw. Bundeswahlausschuss vorzugehen.
saarbruecker-zeitung.de/saarland/lande…
Wegen des Bundeswahlgesetzes können die #Grünen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses nicht unmittelbar anfechten. Daher kann nur ein Einspruch gegen die durchgeführte Wahl erhoben werden. Wird dieser zurückgewiesen,kann Wahlprüfungsbeschwerde beim BVerfG eingereicht werden.
Die formalen Voraussetzungen für eine Wahlprüfungsbeschwerde sind wohl erfüllt:

▶️ Rüge von Wahlfehlern, hier eine Ungleichbehandlung mit anderen Parteien
▶️ Mandatsrelevanter Wahlfehler, hier aufgrund des Wegfalls von ca. 40.000 Zweitstimmen (mindestens ein grünes Mandat)
Read 5 tweets

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