Thread by @transparency_de

Wir veröffentlichen heute 4.228 Seiten Akten zum #Dieselskandal. 2018 haben wir Andreas #Scheuer aufgefordert, uns dazu umfassende Informationen zuzuschicken, mit Berufung auf #IFG und #UIG.

Das haben wir in drei Jahren Rechtsstreit gelernt:

#Thread

transparency.de/aktuelles/deta…

1/ Das #IFG muss grundlegend reformiert werden. Wir brauchen nach der #btw21 ein echtes #Transparenzgesetz. Denn aktuell können staatliche Stellen das Transparenzprinzip ad absurdum führen und ins Gegenteil verdrehen – wie in unserem Fall #BMVI und Andreas #Scheuer.

2/ Zwischen #Staat und #Zivilgesellschaft besteht eine große Waffenungleichheit. Andreas #Scheuer und #BMVI haben mehr als 300.000 Euro in die Hand genommen, um unsere Anfrage mit Hilfe einer sehr teuren Anwaltskanzlei (#KPMG Law) jahrelang abzublocken. m.tagesspiegel.de/politik/vertus…

3/ Diese #Steuergeldverschwendung muss beendet werden. Ministerien sollten sich von ihren eigenen Jurist*innen vertreten lassen – oder externe Anwaltsfirmen nach dem #Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bezahlen und nicht zu horrenden Stundensätzen, wie bei Großkanzleien üblich.

4/ Verwaltungsvorgänge müssten von vornherein so dokumentiert werden, dass sie einfach zu veröffentlichen sind. Denn gegenüber uns wurden aufgrund des Aufwands der Prüfung von #Datenschutz und #Vertraulichkeit mehrere Fristverlängerungen beantragt – und genehmigt.

5/ Dazu zwei Perlen der Schwärzungskunst für zwischendurch: Selbst der Name des damaligen Verkehrsministers Alexander #Dobrindt, der im November 2015 mit @pnp und @BILD über den #Dieselskandal gesprochen hat, darf offenbar nicht bekannt werden...

6/ Auch in öffentlich zugänglichen Drucksachen des Deutschen Bundestags hat das #BMVI Namen von Abgeordneten (hier: @lisapaus) unkenntlich gemacht.

7/ Angesichts einer solch offensichtlichen Blockade müssten Gerichte ihrer #Verantwortung gerecht werden. Der Missbrauch von Rechtsmitteln und exzessive Verzögerungstaktiken müssten unterbunden werden. In unserem Fall hat das VG Berlin leider diverse Blockade-Spielchen akzeptiert

8/ #Verwaltungsgerichte müssten dabei auch entlastet werden – zum Beispiel durch die an US-amerikanisches Recht angelehnte Einführung der sogenannten #PreTrialDiscovery. So könnten außerdem Klagende ihre Ansprüche besser geltend machen.

9/ Es ist beschämend für den #Rechtsstaat, dass Andreas #Scheuer hunderttausende Euro an Anwaltskosten verschleudert hat, um berechtigte Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger aus Auskunft zu unterlaufen – kommentiert unser Vorsitzender Hartmut Bäumer:

10/ Ihr findet unsere Pressemitteilung sowie alle Akten, die wir erhalten haben, auf unserer Webseite zum Download – sodass interessierte Personen und Medien diese weiter auswerten können:

transparency.de/aktuelles/deta…

11/ Ein echtes #Transparenzgesetz – diese Forderung gehört auch zu unseren 21 Kernanliegen zur #btw21. Mehr Infos dazu findet ihr hier:

transparency.de/bundestagswahl…