Thread by @OliverPicek

Eine #Ausgabenbremse richtet mehr Schaden an als sie hilft. Die Ausgaben der Gesellschaft für Alterung und gegen Klimakrise werden in den nächsten Jahren/Jahrzehnten steigen. Sie sind notwendig und gehören vernünftig finanziert, nicht im Keim erstickt. Ein Thread: 1/18

Die Lebensqualität in Österreich ist eine der höchsten weltweit. Das liegt auch an den Ausgaben, die der Staat für uns tätigt: Absicherung im Alter, bei Armut oder Krankheit, Bildung für die Jugend, exzellente Infrastruktur. 2/18

Der Sozialstaat hebt hierzulande 600.000 Menschen bis 65 über die Schwelle, unter der sie armutsgefährdet wären. Da sind Pensionisten, die ohne Mindestpension in Altersarmut leben würden, noch gar nicht eingerechnet. 3/18

Zehntausende Kinder können jährlich gratis oder billig Kindergarten, Schule oder Uni besuchen. Anderswo sind dafür Tausende Euro pro Jahr zu zahlen. Das alles sind Staatsausgaben (Lehrer, Polizisten, Kindergärtner, usw.). 4/18

Hier auf die "Ausgabenbremse" zu steigen, gefährdet direkt die Finanzierung dieser staatlichen Aktivitäten, und damit auch der Lebensqualität und des Wohlstandes der breiten Masse in Österreich. 5/18

Das sehen wir in Schweden. Die Ausgabenbremse dort hat unter anderem zu massiven Einsparungen im Gesundheitssystem geführt. In den 1890ern hatte Schweden noch 4300 Intensivbetten, heute nur mehr 500. Während Corona hätte das Land aber mindestens dreimal so viele benötigt. 6/18

Deutschland ist ein Land mit strenger Schuldenbremse und einer Ideologie des immer zwingend ausgeglichenen Haushalts. Die Folge: Es wird so wenig investiert, dass Schulen, Autobahnen, und öffentliche Gebäude schleichend verfallen. Von Ausbau keine Rede. 7/18

Es gibt also konkrete Gefahren einer Ausgabenbremse. Sie kann zu dramatischen Kürzungen in den falschen Bereichen führen, weil staatliche Ausgaben pauschal als schlecht und ineffizient vorverurteilt werden. 8/18

Als Gesellschaft stehen wir heute vor drei großen Herausforderungen. Die Klimakrise bekämpfen, Jobs für 400.000 Arbeitslose schaffen, und die Organisation eines menschenwürdigen Lebens für mehr ältere Menschen als früher. 9/18

Die Aufgaben unserer Gesellschaft (Klimakrise: Umstieg auf Öffis, Alterung: Pflegeausbau, Arbeitslosigkeit: Öffentliche Beschäftigung) spielen sich zunehmend in Wirtschaftsbranchen ab, die staatlich organisiert oder finanziert sind. 10/18

Auch wenn es vielen aus ideologischen Motiven nicht gefällt. Um eine zeitlich begrenzte deutliche Erhöhung der Staatsquote in den nächsten Jahrzehnten werden wir kaum herumkommen. Sonst lassen sich die Herausforderungen nicht bewältigen. 11/18

In Österreich verzichteten wohlhabende Gesellschaftsschichten in den letzten Jahrzehnten auf einen ausreichenden Beitrag zur staatlichen Finanzierung unserer stark gestiegenen Lebensqualität. Das hat schleichend die staatliche Verschuldung in die Höhe getrieben. 12/18

Seit 2008 gibt es keine Erbschaftsteuer mehr. Seit 1993 keine Vermögensteuer. 2004 wurde die Gewinnsteuer für Konzerne gesenkt, die zudem noch Gewinne ohne Besteuerung ins Ausland verschieben. Eine ausreichende Besteuerung von Grund & Boden - wie im Ausland üblich - fehlt. 13/18

Vor allem eine Ausgabenbremse gemeinsam mit der Forderung, keine neuen (oder alten) Steuern wiedereinzuführen, erzwingt reale Kürzungen im Sozialstaat und bei anderen essenziellen staatlichen Aufgaben. 14/18

Solch einen erzwungener Rückzug des Staates aus seinen Aufgaben ersetzt der Privatsektor nur für zahlungskräftige Kunden. Qualitätsvolle Pflege gibt es nur mehr für Wohlhabende. Pensionen nur mehr für Leute, die sich Privatpensionen leisten können. 15/18

Bleibt die reale Gesamtsumme für staatliche Aufgaben zwingend konstant, gibt es künstlich hergestellte „Sachzwänge“: Mehr Arbeitslose bedeutet dann weniger Arbeitslosengeld pro Person, weil sonst das Geld fehlt. Mehr Pensionisten eine Kürzung der individuellen Pension. 16/18

Statt einer Ausgabenbremse braucht es eine Mindestbesteuerung aller Einkommensarten. In Zeiten der Klimakrise und hoher Arbeitslosigkeit sind steuerliche Privilegien, die sich gesellschaftlich mächtige, besitzende Gruppen herausgeschlagen haben, nicht mehr angebracht. 17/18

Für die Finanzierung der künftigen Aufgaben braucht es daher eine Diskussion, wer in Zukunft wie viel beitragen soll. Reiche Menschen mittels „Keine neuen Steuern“ pauschal auszunehmen, aber ärmeren Menschen "Ausgabenbremsen" umzuhängen, geht in die falsche Richtung. 18/18