Das heute gestartete Arbeitsmarktprogramm #Sprungbrett der Bundesregierung für Langzeitarbeitslose dürfte für 2021 eine ziemliche 'Mogelpackung' werden. Thread 1/6 derstandard.at/story/20001278…
Laut Artikel gibt es 2021 keinen einzigen Cent mehr für Arbeitslose. Man verpackt einfach bestehende Programme neu, nennt sie aber jetzt Sprungbrett. Das Zauberwort heißt Umschichtung. 2/6
Auf Deutsch: Falls es mehr Geld für Langzeitarbeitslose geben soll, müsste es bei gegebenem Budget bei anderen Gruppen (Wiedereinsteigende Mütter, Über 50, Junge unter 25) gekürzt werden. 3/6
Eine Kürzung hat @MagratheanTimes aber ausgeschlossen. Ergo wird nur neu verpackt. Man nennt die bestehende Eingliederungsbeihilfe jetzt einfach Sprungbrett, und ändert nicht einmal wirklich die Förderkriterien. 4/6 oe1.orf.at/player/2021070…
Das passt zu den viel zu niedrig gesteckten Zielen. Bis Ende 2021 soll es 15.000 von über 170.000 Langzeitarbeitslose nicht mehr geben. Alleine durch die gute Wirtschaftsentwicklung wird das Ziel locker erreicht. Wie ein 100m Sprinter, der sich 10m in 15 Sekunden vornimmt. 5/6
Sich Ziele zu setzen, die die gute Konjunktur für seinen selbst erledigt, zeugt nicht gerade von ernsthaftem Bemühen im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit. 6/6
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2,8% Preissteigerung zum Vorjahr. Wird die Teuerung in Zukunft schlimmer? Die Antwort: Nein. Höchstwahrscheinlich ist die leicht höhere Inflationsrate nur vorübergehend. Derzeit wirken einmalige Effekte aus der Pandemie nach. 1/11 derstandard.at/story/20001274…
Aktuell erleben wir folgendes Phänomen: Während der Pandemie letztes Frühjahr sind die weltweiten Ölpreise und damit auch die Benzin/Dieselpreise an der heimischen Zapfsäule stark gesunken. Niemand brauchte Öl, wenn alles stillsteht. 2/11
Jetzt passiert das Umgekehrte: Wie in jeder Wirtschaftserholung zuvor steigt auch der Ölpreis wieder. Weil er aber letztes Jahr so stark gesunken ist und daher auf einem niedrigen Level lag, wirkt der prozentuelle Anstieg der Treibstoffpreise jetzt umso größer. 3/11
Die Wissenschafter am @IHS_Vienna fürchten um politische Einflussnahme, schreibt @KordikHanna. Mich treibt eine weitere Frage um: Kämen wir mit @Lars_Feld als IHS-Chef zusätzlich zu @GFelbermayr als WIFO-Chef einem weltanschaulichen Einheitsbrei zu nahe? Eine kurzer Thread 1/6
Der eine gilt deutschen Medien als 'Streiter für den Markt', der andere als 'Stimme, die für den freien Markt einsteht'. Der eine war Beiratsvorsitzender der marktliberalen @Eco_Austria, der andere ist es noch von der wirtschaftsliberalen @AgendaAustria. 2/6
Zumindest die Übernahme der Chefsesseln der beiden größten Wirtschaftsforschungsinstitute in Österreich wäre den Wirtschaftsliberalen damit gelungen. Die wirtschaftspolitische Beratung wird künftig daher kaum jemals den Staat, dafür fast immer den Markt als Lösung sehen. 3/6
Der wichtige Player Wirtschaftsbund schlägt die Pflöcke für eine Reform des Arbeitslosengeldes ein, berichtet @DiePresse_Eco heute. Seine extremen Vorschläge kommen zur Unzeit mitten in die größte Arbeitsmarktkrise Österreichs seit dem zweiten Weltkrieg. Ein Thread 1/13
Zum Setting: Aktuell zahlt das AMS arbeitslosen Menschen zunächst 55%-60% des vorherigen Einkommens. Das ist im internationalen Vergleich mit west- und nordeuropäischen Sozialstaaten einer der geringsten Werte überhaupt. Das soll nun „reformiert“ werden. 2/13
Im Verlauf der rund 12 Monate könnte zunächst leicht mehr gezahlt werden, z.B. 70% für 2-3 Monate, die aber mit der Zeit absinken auf 40% des vorherigen Nettoeinkommens. Das ist noch viel weniger als die 55%, die jetzt als Grundbetrag gezahlt werden. 3/13
Ist #Sprungbrett das gleiche wie die #Aktion20000? Bringt sie den Langzeitarbeitslosen gleich viel? Nein. Es gibt einen entscheidenen Unterschied. Ein Thread 1/11
Die Aktion 20.000 setzte auf öffentliche Jobs, Sprungbrett setzt auf private Jobs bei Betrieben. Klingt beides gut, ist aber ein anderes Konzept mit ganz anderen Wirkungen. 2/11
In Sprungbrett bezahlt der Staat den Unternehmen Lohnzuschüsse an Betriebe, damit sie Arbeitslose anstellen. Problem dabei: Welcher Betrieb wird wirklich einen zusätzlichen dauerhaften Arbeitsplatz schaffen, nur weil er für 12 Monate eine 50%-Förderung des Gehalts bekommt. 3/11
Man kann es nicht weniger drastisch formulieren, das würde dem Anlass nicht gerecht: Im November 2020 räumen die Unternehmervertreter den Staat aus. Solch eine Regelung ist dem Steuerzahler gegenüber absolut unverantwortlich. #Umsatzersatz 1/13
Zunächst: Der Ersatz des Umsatzes bezieht sich nicht auf November 2020, sondern auf November 2019. Außerdem werden andere Förderungen nicht abgezogen, die es schon gibt: Kurzarbeit, und eventuell (?) der Fixkostenzuschuss. Warum ist das hochproblematisch? 2/13
Wer andere Förderungen für Kosten der Unternehmer nicht auf den #Umsatzersatz anrechnet, der bezahlt die Unternehmer doppelt. Sie bekommen ihre Personalkosten zwei Mal! Einmal durch die #Kurzarbeit, einmal durch den Umsatzersatz. Das ist eine massive Überförderung! 3/13
Pandemie hin oder her. Es gibt kein Jahr ohne Debatte über das #Pensionssystem. Unverändert: die Argumente der Privatpensionsverkäufer:
- Pensionskosten steigen!
- Demografische Falle!
- Hoher Zuschuss aus Budget!
- Private Pensionen stärken!
Zeit für ein paar Fakten. Thread 1/18
Gleich vorweg: Das gesetzliche österreichische Pensionssystem ist sicher! Das sogenannte #Umlageverfahren bietet die beste aller Welten aus zwei Faktoren: Eine angemessene #Pensionshöhe, um #Altersarmut zu vermeiden. Und die Finanzierbarkeit/Nachhaltigkeit des Systems. 2/18
Staatlich funktioniert besser. In Ö erhalten Durchschnittsverdiener fast 80% (vor Steuern) und über 90% (nach Steuern) als gesetzliche #Pension im Vergleich zum Gehalt davor. OECD-Länder mit freiwilliger privater Säule zahlen trotz privatem Anteil wesentlich weniger Pension. 3/18