Thread by @OliverPicek

Man kann es nicht weniger drastisch formulieren, das würde dem Anlass nicht gerecht: Im November 2020 räumen die Unternehmervertreter den Staat aus. Solch eine Regelung ist dem Steuerzahler gegenüber absolut unverantwortlich. #Umsatzersatz 1/13

https://twitter.com/ElliKoestinger/status/1324630947162169345

Zunächst: Der Ersatz des Umsatzes bezieht sich nicht auf November 2020, sondern auf November 2019. Außerdem werden andere Förderungen nicht abgezogen, die es schon gibt: Kurzarbeit, und eventuell (?) der Fixkostenzuschuss. Warum ist das hochproblematisch? 2/13

Wer andere Förderungen für Kosten der Unternehmer nicht auf den #Umsatzersatz anrechnet, der bezahlt die Unternehmer doppelt. Sie bekommen ihre Personalkosten zwei Mal! Einmal durch die #Kurzarbeit, einmal durch den Umsatzersatz. Das ist eine massive Überförderung! 3/13

Auch Unternehmer, die schon einen Teil der Leute gekündigt haben, bekommen ihre Personalkosten vom November 2019 ersetzt. Die Regierung bezahlt die Unternehmen für Personal, dass sie schon längst vor die Türe gesetzt haben. 4/13

Mit Wareneinsatz ist es das gleiche. Hotels und Restaurants, die zugesperrt haben und daher viel weniger Lebensmittel usw. einkaufen müssen, erhalten trotzdem Geld dafür. Das ist eigentlich alles unglaublich. 5/13

Der #Umsatzersatz am Beispiel eines ertragreichen Hotels mit durchschnittlicher Kostenstruktur. Jedenfalls ein gutes Drittel an Gewinn (in % des Umsatzes 2019) könnte unser Beispiel-Hotel heuer lukrieren. Der Gewinn im November des Vorjahres: nur knapp über 10%. 6/13

Gelingt es unserem Hotelier noch, seine Fixkosten zu drücken (Mietminderung, weniger Strom- und Gaskosten). dann steigen die Gewinne ohne Leistung durch die ganzen Auszahlungen aus den Förderungen auf bis zu 45% des Umsatzes! 7/13

Aktuell unklar scheint mir, ob der Fixkostenzuschuss ähnlich wie die Kurzarbeit nicht angerechnet wird oder doch. Ursprünglich hieß es, es werde angerechnet, jetzt sagen Finanz- und Tourismusministerin, er werde nicht angerechnet. Wieso ist das wichtig? 8/13

Den #Fixkostenzuschuss auch nicht abzuziehen vom #Umsatzersatz würde die leistungslosen Gewinne noch einmal nach oben katapultieren. Auf knapp 60% des Umsatzes steigt die Überförderung dann an! Der beste November aller Zeiten für unser Beispielhotel! 9/13

Die Grünen wollten anscheinend eine Deckelung aller Förderungen zusammen (Umsatzersatz, Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss) auf 100% des Umsatz vom November 2019. Auch das wäre eine hohe Überförderung gewesen, hätte aber die Maximalkosten beschränkt! Doch das kommt nicht. 10/13

Das Ganze hätte man auch anders lösen können. Ich kann sehr wohl schnell Hilfen an Unternehmen ausbezahlen, aber in der Abrechnung eine Rückerstattung fordern, wenn die Kosten mehrfach gefördert werden. Mit dieser Regelung ist nicht einmal das möglich. 11/13

Was bleibt übrig: Wir nehmen staatliche Kredite (vulgo Staatsschulden) auf. Aber nicht, um den Unternehmen das Überleben während des Lockdowns zu sichern. Sondern, um ihnen die höchsten Gewinne zu bezahlen, die sie je im November gemacht haben. Obwohl sie geschlossen sind. 12/13

Das Ganze erinnert mich an Lobbyismus in den USA. Dort hat die Wissenschaft das Wort #corporatecapture geprägt. Übersetzt: Unternehmenslobbyisten (WKÖ) übernehmen den Staat und zahlen sich selbst das Geld der Steuerzahler als Förderungen/Steuererleichterungen aus. 13/13