Thread by @OliverPicek

Der wichtige Player Wirtschaftsbund schlägt die Pflöcke für eine Reform des Arbeitslosengeldes ein, berichtet @DiePresse_Eco heute. Seine extremen Vorschläge kommen zur Unzeit mitten in die größte Arbeitsmarktkrise Österreichs seit dem zweiten Weltkrieg. Ein Thread 1/13

Zum Setting: Aktuell zahlt das AMS arbeitslosen Menschen zunächst 55%-60% des vorherigen Einkommens. Das ist im internationalen Vergleich mit west- und nordeuropäischen Sozialstaaten einer der geringsten Werte überhaupt. Das soll nun „reformiert“ werden. 2/13

Im Verlauf der rund 12 Monate könnte zunächst leicht mehr gezahlt werden, z.B. 70% für 2-3 Monate, die aber mit der Zeit absinken auf 40% des vorherigen Nettoeinkommens. Das ist noch viel weniger als die 55%, die jetzt als Grundbetrag gezahlt werden. 3/13

Der Wirtschaftsbund ist mit 40% übrigens noch radikaler als die @AgendaAustria (AA), die Arbeitslosen nur mehr 45% des Letztgehalts zugestehen will. Beide Vorschläge sind übrigens noch härter als das berüchtigte Hartz IV in Deutschland, das nur rund 47% ersetzt. 4/13

Die Reform solle „aufkommensneutral“ sein, die Ausgaben für Arbeitslosengelder also gleich hoch sein wie bisher. Die Aussage, dass alle Menschen in Arbeitslosigkeit daher gleich viel bekämen (nur anders verteilt), stimmt trotzdem nicht. 5/13

Nach rund einem Jahr Arbeitslosengeld muss eine arbeitslose Person Notstandshilfe beantragen. Sie beträgt 52% des vorherigen Gehalts. Beginnt diese in Zukunft mit 40% statt 52% des Letztgehalts, bedeutet das eine massive Kürzung der Leistung ab Tag 1 der Notstandshilfe. 6/13

Wer aktuell von einer noch vergleichsweise „hohen“ Notstandshilfe leben muss (1000 Euro im Monat, nur 12x im Jahr), fällt künftig um 230 Euro um und erhielte im neuen System nur mehr 770 Euro. Davon kommen noch ein paar Euro weg für die Pensionsversicherung. 7/13

Der große Vorteil der Notstandshilfe gegenüber der Sozialhilfe ist, dass man weiter für die Pension einzahlt. Und dass das (meist kaum vorhandene) letzte Vermögen nicht eingezogen wird. In Sozialhilfe nimmt die Behörde alles über ca. 4500 Euro weg (Auto, Wohnung, Sparbuch). 8/13

Gekürzt wird mit dieser Reform bei den 220.000 länger Arbeitslosen in der Notstandshilfe. Doch sogar diese geringe Hilfe will der Wirtschaftsbund offenbar zeitlich begrenzen, womit zehntausende Menschen künftig in die Sozialhilfe gezwungen würden. 9/13

Berüchtigt ist die Erfahrung aus Deutschland: Dort hat die Hartz 4 Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammengelegt. Menschen, die 30 Jahre eingezahlt haben, mussten aus ihren „zu großen“ Wohnungen ausziehen und plötzlich mit einer sehr niedrigen Sozialhilfe auskommen. 10/13

Garantiert ist mit so einer Reform, dass die Armut unter Langzeitarbeitslosen zunehmen würde. Derweil sind Arbeitslose ohnehin mit ihrer Lebenssituation schon enorm psychisch, finanziell und gesundheitlich belastet. 11/13

Unter 40% Lohnersatz? Österreich fiele so bei den Leistungen für Arbeitslose hinter alle vergleichbar ausgebauten Sozialstaaten auf den letzten Platz zurück. Könnte sich die Republik dann überhaupt noch rühmen, ein entwickelter Sozialstaat zu sein? 12/13

Fazit: Anstatt für ordentliche Löhne und eine ausreichende Zahl gut bezahlter Jobs nach der Pandemie zu sorgen, soll stattdessen der Druck auf 190.000 Langzeitarbeitslose massiv erhöht werden. Ein doch etwas verqueres Bild der Gesellschaft und der Arbeitsmarktpolitik.. 13/13