Ich habe länger nichts zu den Versäumnissen der Bundesregierung in #Afghanistan getwittert, weil Evakuierungen Vorrang vor Schuldzuweisungen haben.
Doch leider blockiert unsere Regierung vielen hochgefährdeten Personen die letzte Rettung. (THREAD)
Die USA haben ihre Hilfe bei der Evakuierung angeboten, doch die Bundesregierung verweigert bis heute die Übermittlung notwendiger Daten.
Seitdem die Bundeswehr nicht mehr in Kabul ist, können gefährdete Personen noch mit Hilfe der Nato-Bündnispartner gerettet werden.
Ich habe konkrete Hilfsangebote aus den USA und aus Italien selbst übermittelt bekommen.
Das Hilfsangebot aus dem House of Representatives habe ich erstmals in der Nacht von Mi auf Do ans Auswärtige Amt weitergeleitet.
Das Angebot: sobald die deutsche Regierung die Namen ausreiseberechtigter Personen auf deutschen Evakuierungslisten übermittelt, bekommen die Leute einen Passierschein vom US State Department & können in den Flughafen geholt werden.
Die Daten wurden aber nicht übermittelt.
Das stößt auch bei unseren Bündnispartnern auf Verwunderung.
Italienischer Soldat am Telefon: "Wir halten hier den Kopf hin und eure Regierung schafft es nicht einmal, einer anderen Regierung eine Liste zu schicken? Seid ihr dumm oder wollt ihr das gar nicht? Es reicht mir!"
Ich weiß, dass das Auswärtige Amt und die Regierung das Hilfsangebot von der US-Regierung erhalten haben.
Warum die Daten bis heute nicht übergeben wurden, weiß ich nicht.
Ich weiß nur, dass unsere Bundesregierung vielen hochgefährdeten Menschen den Weg auf Rettung versperrt.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
Er behauptete, dass eine 4-köpfige Familie pro Person 1540 Euro Mehrbelastung über den CO2-Preis gemäß des grünen Wahlprogramms hätte.
Die Entlastung durch Absenkung der EEG-Umlage und des Energiegelds, die Teil des grünen Konzepts sind, lässt er bei der Rechnung einfach aus.
Er unterschlägt auch, dass die 11t CO2 pro Kopf pro Jahr aus allen Bereichen des Lebens stammen während die CO2 Bepreisung nur auf Transport und Energie angerechnet wird. Das macht aber nichtmal die Hälfte aus.
Andreas Scheuers Sabotage der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer verdient mehr Aufmerksamkeit. Ein Thread. #Weltflüchtlingstag
Nachdem die Organisation Mare Liberum sich per Gerichtsverfahren gegen die Festsetzung ihres Schiffs gewehrt hatte und die Korrektheit der Schiffsregistrierung gerichtlich festgestellt wurde, hat das Verkehrsministerium einfach die Rechtsgrundlage für die Registrierung geändert.
Durch schwer erfüllbare Auflagen werden kleinere Seenotrettungsschiffe am Auslaufen gehindert. Bereits 4 Seenotrettungsschiffe von @seawatchcrew, Mare Liberum und @resqship sind so schon aus dem Verkehr gezogen worden. Begründet wurde die Verordnung mit Sicherheitsbedenken.
In diesem Thread kontere ich die 5 häufigsten Mythen, die mir in Kommentarspalten zur Situation in #Griechenland begegnet sind. #Lesbos
1) “Es ist ‘in Ordnung’ das Recht auf Asyl in Griechenland vorübergehend auszusetzen”.
→ Nach dem Völkerrecht darf keine asylsuchende Person zurückgeschickt werden, bevor ihr Anspruch auf Schutz individuell geprüft worden ist (Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention).
2) “Nach dem letzten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Schutzsuchende ohne Asylprüfung zurückgewiesen werden. “
→ Nein. Der EGMR hat erst im Februar geurteilt, dass Staaten stets einen effektiven Zugang zu ihrem Asylverfahren sicherstellen müssen.
Die GroKo hat gestern eine #Leitkultur-Klausel ins Staatsangehörigkeitsrecht geschrieben: Vorrausetzung für die Einbürgerung ist künftig die Einordnung „in die deutschen Lebensverhältnisse“.
Sowas hat in einer aufgeklärten pluralistischen Gesellschaft nichts verloren.
Ein Thread.
Was sollen “deutsche Lebensverhältnisse” sein? Und wer hat das Recht festzulegen, welches Lebensverhältnis “deutsch genug” ist?
Diese Forderung nach Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse ist bewusst schwammig gehalten. Sie ermöglicht Behördenwillkür.
Grundlage dieser Forderung nach einer "Deutschisierung der Lebensverhältnisse" ist die Annahme, dass Personen zunächst einmal ihre Kultur oder Religion oder ihre Herkunft repräsentierten. Und dass sich Migrant*innen der “deutschen Kultur” unterzuordnen hätten.