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31 Aug, 5 tweets, 3 min read
Heute tagt der #Wirtschaftsrat der CDU - ich habe für @zeitonline recherchiert, wieviel diese Lobbyorganisation für Unternehmen am Ende in der Regierung umsetzen kann. Fazit: Im Grunde schreibt sie wesentliche & häufig klimaschädliche Gesetze mit 1/4⬇️
zeit.de/wirtschaft/202…
Seine Mitglieder zahlen 1000 E pro Kopf, viele 10 000 E jährlich pro Firma - ein Einsatz für marktradikale Agenda, der lohnt. Der #Wirtschaftsrat rühmt sich, seine "Handschrift zu hinterlassen." Etwa, beim Ende des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, oder dem Aus für CO2-Steuer 2/4⬇️
Wirtschaftsrat und CDU setzen gemeinsam darauf, die Klimakrise vor allem mit neuen Technologien lösen zu wollen – und weniger durch geringeren Konsum oder früheren Kohleausstieg. Und das, obwohl Deutschland mit diesem Vorgehen seine Klimaziele jahrzehntelang verfehlte. 3/5 ⬇️
"Keine parteinahe Wirtschaftsorganisation ist so einflussreich & groß wie der Wirtschaftsrat", sagt Christina Deckwirth von @lobbycontrol. Besonders deutlich wird dies bei Wirtschafsrats-Präsidentin Hamker: Sie sitzt im CDU-Parteivorstand, hat direkten Draht in Parteizentrale 4/5
Der Abgeordnete @marcobuelow fand mit einer Anfrage heraus: Die Unternehmerin konnte alleine 2020 in direkten Gesprächen mit Wirtschaftsminister Altmaier oder seinem Staatssekretär ihre Anliegen besprechen. Mehr über die erfolgreiche #KLimaschmutzlobby: piper.de/buecher/die-kl…

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16 Jul
Aus ständig aktuellem Anlass - die #Klimaschmutzlobby im Land.
Kleine Revue von Recherchen mit @susannegoetze, wer #Klimakatastrophen begünstigt hat: Ein Netzwerk aus Lobby-Verbänden, marktradikalen Thinktanks und Schlüsselfiguren in der Politik: THREAD⬇️
zeit.de/politik/2020-1…
Beispiel 1 #Klimaschmutzlobby: Laschet waren Interessen von RWE wichtiger als Klimafragen – er ließ den Hambacher Forst unter einem Vorwand ("Brandschutz") für die Braunkohlebagger räumen. Und der WDR löschte einen bereits fertigen Beitrag darüber ⬇️
spiegel.de/wirtschaft/wdr…
Beispiel 2 #Klimaschmutzlobby:
Wie ein Bundesinstitut unter Wirtschaftsminister Altmaier jahrzehntelang falsch hohe Infraschallzahlen an Windrädern publizierte – und damit dauerhaft Anwohner:innen verunsicherte und die Energiewende bremste
zeit.de/2021/17/windra…
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11 Jun
Die marktradikale INSM wird übrigens jährlich vom Arbeitgeberverband Metall, also der Autoindustrie, mit jährlich 7 Millionen Euro finanziert.
Mit @susannegoetze haben wir sie in unserem Buch "Die Klimaschmutzlobby" als die mächtigsten Bremser bezeichnet - ihre Botschafter 1/4
... sind das Who is Who der Deutschen Wirtschaft, etwa Arend Oetker, Roland Berger und bis zu seinem Tod Wolfgang Clement. Zu ihrem Netzwerk gehört auch BMWi-Staatssekretär #Bareiß, der in Videos für die INSM vor einer CO2-Steuer warnt. 2/4 ⬇️
Lange Zeit war die INSM im "Stockholm-Netzwerk" organisiert. In Deutschland gehörten ihm Klimawandel-Leugner wie der "Organisation for a Constructive Tomorrow" an, das Exxon Mobile finanzierte. Ziel des Netzwerks: Staatliche Regulierung verhindern, Zweifel am Klimawandel säen 3/4
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15 May
Die Bundesregierung verschwieg bislang, wie sie die 4,35 Milliarden Euro Entschädigung für Kohleausstieg kalkuliert hat.
@susannegoetze und ich haben für @correctiv_org und Spiegel #DieFormel recherchiert: Interne Dokumente des BMWi legen nahe, dass 1/3
correctiv.org/aktuelles/2021…
...dass die Bundesregierung von unwahrscheinlichen, aber für Kohlekonzerne vorteilhaften Annahmen ausging, etwa mit niedrigem CO2-Preis. Die Formel sei laut BMWi nur ein "Entwurf" - allerdings: wer sie nutzt, kommt auf die Summe von 4,35 Mrd.
Warum? Das BMWI antwortet nicht 2/4
In einem weiteren internen Dokument wird klar, warum: Wirtschaftsministerium traut eigener Formel nicht -mitten im Brüsseler Beihilfeverfahren. Eine öffentliche Diskussion über „prognostische Annahmen“ würde (…) „die Beziehungen zur Europäischen Union ungünstig beeinflussen“ 3/4
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11 Apr
Pfeiffer tritt zurück. Er ist Symbol für grundsätzliches Lobby-Problem:
Der CDUler ist in 28 Vereinen oder Unternehmen aktiv- WARUM?
Niemand kann neben Bundestag so viele Aufgaben erfüllen - das Interesse seiner Auftraggeber kann nur darin liegen 1/3⬇️
zeit.de/news/2021-04/1…
...Gesetze im Bundestag zu beeinflussen. Pfeiffer war langjähriger energiepolitischer Sprecher - und als solcher Protagonist des "Bermudadreiecks der Energiewende", das laut Insidern im Wirtschaftsministerium jeden Fortschritt geschluckt hat. 2/3 ⬇️
zeit.de/politik/2020-1…
Aber er ist nur eine CDU-Schachfigur von vielen, die marktradikalen Thinktanks wie den "Familienunternehmern" & "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" nahestehen. Diese kämpfen gegen wirksame Klimagesetze und Erneuerbare.
Grafik aus "Die #Klimaschmutzlobby" mit @susannegoetze
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11 Mar
Kurze Info zu #Lobbyismus: Wir haben mit @susannegoetze für unser Buch "Klimaschmutzlobby" viele CDU-Nebenjobber gefunden.
Beispiel 1: Von den CDU-Mitgliedern im Agrarausschuss besitzen 85 % Ämter in der Land- und Agrarwirtschaft, also etwa bei Dünger-oder Fleischproduzenten⬇️
CDU-Bundestagsabgeordneter Johannes Röring ist zugleich Präsident des münsterländischen Bauernverbandes – und im Landwirtschaftsausschuss. Röring ist Chef eines Schweinemastbetriebs & betreibt seine eigene Düngemittelfirma. Jährliche Nebenverdienste: mindestens 225.000 Euro ⬇️
Beispiel 2: Joachim Pfeiffer, energiepolitischer Sprecher der Union, sitzt in Beiräten oder Aufsichtsräten von mehr als 20 Firmen und Vereinen. Beispielsweise im Bundesverband der Unternehmervereinigungen und im Beirat des Vereins Die Familienunternehmer
zeit.de/politik/2020-1…
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12 Dec 20
Warum engagiert sich Deutschland fürs Pariser Klimaabkommen - & scheitert zuhause?
Kleine Chrono:
- Noch in 90ern war Deutschland führend im #Klimaschutz:
- Merkel eröffnete erste Klimakonferenz
- EEG verdreifachte Solar-&Windenergie
@susannegoetze THREAD
zeit.de/politik/2020-1…
Warm sich das änderte? Unsere Informanten aus dem Wirtschaftsministerium erzählen von ideologischer Abneigung gegen #KLimaschutz: Entscheider in der schwarz-roten Regierung vertrauen eher auf Narrative von neoliberalen Ökonomen als Fakten ihrer wissenschaftlichen Referent:innen
"Wir bereiten monatelang Papiere vor, wie wir Treibhausgase reduzieren können, aber wenn Vertreter der fossilen Industrie sagt: 'So viel Windkraft schaffen wir nicht', dann verschwindet das Papier wieder in der Schublade", so ein Mitarbeiter. Alles Grüne verursache "Störgefühle"
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