Alexander #Dobrindt - Spitzenkandidat der #CSU zur Bundestagswahl - macht Falschaussagen über Ärzte ohne Grenzen und schafft damit Risiken für die Sicherheit von Ärztinnen und Ärzten in Afghanistan.
Ein Thread 1/8
Dobrindts Falschaussagen machen Hilfswerk Probleme: Im TV behauptete er, die Bundesregierung würde das Hilfswerk Ärzte ohne Grenzen (@msf_de) mit Millionenbeträgen in Afghanistan unterstützen.
Das ist erstens eine Lüge und zweitens hoch gefährlich für die Helfer:innen. 2/8
Mit den Taliban ist nicht zu scherzen und die Bundesrepublik war eben noch ein direkter Kriegsgegner.
Die Falschaussage, dass Ärzte ohne Grenzen mit Geld und im Auftrag der Bundesregierung in Afghanistan arbeite, schadet der Arbeit des Hilfswerkes. 3/8
Deshalb schreibt Ärzte ohne Grenzen heute unmissverständlich: "Diese Aussage ist falsch. Ärzte ohne Grenzen nimmt für seine humanitäre Hilfe in Afghanistan keine Gelder von Regierungen an, auch nicht von der deutschen Regierung." 4/8
Dobrindt hatte im #Vierkampf behauptet, dass die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Hilfswerken Ärzte ohne Grenzen 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe. 5/8
Von dieser Falschaussage sieht sich das Hilfswerk in seiner Arbeit behindert und schreibt wörtlich: "Die Arbeit wird ausschließlich aus privaten Mitteln finanziert. Nur so können die die drei Grundprinzipien - Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit ...6/8
... - nach denen die Organisation arbeitet, gewährleistet werden. Die Einhaltung dieser Prinzipien ist die wichtigste Grundlage der humanitären Arbeit und gewährleistet die Sicherheit der Patient*innen und Mitarbeitenden vor Ort." 7/8
Dobrindts Falschaussagen gefährden diese Sicherheit für Patient:innen und Mitarbeitende. Der CSU-Spitzenkandidat lässt hier jedwedes Gespür für eine absolute kritische Lage vor Ort vermissen und liefert nicht ansatzweise die notwendige Präzision. 8/8
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In der SPD dachte man auch immer, dass ein TV-Duell das Ding vielleicht noch drehen könnte, wenn man es nur gewinnt.
Dann hat man es gewonnen und am Ende blieb Merkel trotzdem Kanzlerin. (#Laschet hat nicht mal gewonnen)
Warum? - Weil Meinung sich über längere Zeiträume bildet.👇
In der #CDU gibt man sich jetzt der gleichen Illusion hin - man denkt, das Triell würde alles verändern.
Dabei hat man noch nicht einmal die allermindeste Voraussetzung erfüllt: Nämlich, dass Laschet das Triell dafür wenigstens hätte gewinnen müssen. Er liegt aber hinten.
In der Politik(beratung) gibt es einen Fehlschluss. Dieser lautet: XY Prozent sind noch unentschieden, die können wir jetzt noch mal eben schnell überzeugen.
Nein, mal eben und schnell geht da auch nichts. Unentschieden heißt nicht, teilnahmslos über die Wegstrecke.
Die Trendverschiebung im Bund zugunsten der #SPD und zu Ungunsten der #CDU wird - wenn sie anhält - übrigens noch gewaltige Umwälzungen bedingen.
Ein Thread 👇
Die SPD hat harte Jahre hinter sich. Der Bundestrend war immer schwach. Die SPD kam bundesweit nicht aus dem Quark. Das ist kein Geheimnis, das wissen alle in Deutschland.
Dennoch konnte die SPD trotz schwachem Trend im Bund in einigen Bundesländern Wahlen gewinnen.
In Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Hamburg & Bremen konnte sich die SPD trotz schwachem Bundestrend behaupten.
Genauso gilt das für eine ganze Menge Städte in Deutschland, in denen die SPD die Oberbürgermeister:innen stellt.
Nachdem hier so viele Fassungslos über den Erfolg der #Bratwurst-#Impfung sind mal ein Einblick in die Entscheidungsmechanismen ärmerer Familien.
Thread ⬇️ 1/9
Ärmere Menschen sind nicht immer dümmer als ihr, sie entscheiden nur anders.
Das müssen sie auch. Denn zum Beispiel heißt ihre erste Frage nicht, wieviel Kalorien haben Fritten, sondern: Was kosten die? 2/9
Die Kostenfrage erhöht massiv den Lebensaufwand. Man muss Angebote durchsehen, in mehrere Supermärkte fahren und viel in der Familie diskutieren, wer was haben darf - sehr viel. 3/9
Dass @c_lindner von sich sagt „ich bin CO2-neutral“ ärgert mich massiv.
Er meint damit nämlich, dass er seinen Verbrauch überhaupt nicht einschränkt, nichts verändert, sondern sich mit CO2-Zertifikaten freikauft. 1/9
Wie perfide diese Logik ist, merkt man, wenn man das konsequent durchdenkt: Würden alle 7 Milliarden Menschen so handeln, wäre kein Gramm CO2 eingespart. Das Klima erhitzte sich immer weiter. 2/9
Keine Sorge, so einfach macht es sich Lindner nicht. Er sagt auch, es soll bei CO2-Zertifikaten einen harten Deckel geben. Sprich, ein absolutes Maximum an Freikaufen. 3/9
Die lustigste Macho-Posse Deutschlands findet gerade übrigens in Goslar statt:
Dort hat der amtierende OB Dr. Oliver Junk #CDU lauter URLs, die er aus dem Namen seiner Herausforderin gebildet hat, auf seine eigene Webseite umgeleitet. 1/7
Seine Konkurrentin Urte Schwerdtner #SPD hat recht souverän reagiert auf Facebook mit dem Satz: „Wollen Sie einen Oberbürgermeister, der überlegt, wie er anderen schaden kann, oder eine Oberbürgermeisterin, die anderen hilft?“ 2/7
Daraufhin gab es viele negative Kommentare zu Oliver Junk auf Facebook.
Der geriet offenbar in Panik und leitete die URLs schnell auf einen Comedy-Insta-Account um, damit man nicht mehr sieht, dass er die zu sich umgeleitet hat. 3/7
Strategische Wirtschafts- und Gesundheitsdiplomatie
Man stelle sich vor, die Bundesregierung würde jetzt, da genügend Impfdosen für die gesamte EU bei allen Herstellern geordert sind, einen Großauftrag für hunderte Millionen Impfdosen zusätzlich an Biontech geben. 1/5
Dieser Auftrag würde an die Bedingung geknüpft, dass diese Impfdosen auf europäischem Boden produziert werden müssen, damit die Wertschöpfung nicht allein den USA zu Gute kommt. 2/5
Biontech hätte damit die Chance garantiert weiter zu wachsen und längerfristig ein zentraler Player in der Pharmaforschung/-industrie zu bleiben und eigene, innereuropäische Produktionskapazitäten aufzubauen. 3/5