Strategische Wirtschafts- und Gesundheitsdiplomatie

Man stelle sich vor, die Bundesregierung würde jetzt, da genügend Impfdosen für die gesamte EU bei allen Herstellern geordert sind, einen Großauftrag für hunderte Millionen Impfdosen zusätzlich an Biontech geben. 1/5
Dieser Auftrag würde an die Bedingung geknüpft, dass diese Impfdosen auf europäischem Boden produziert werden müssen, damit die Wertschöpfung nicht allein den USA zu Gute kommt. 2/5
Biontech hätte damit die Chance garantiert weiter zu wachsen und längerfristig ein zentraler Player in der Pharmaforschung/-industrie zu bleiben und eigene, innereuropäische Produktionskapazitäten aufzubauen. 3/5
Die Bundesregierung könnte die zusätzlichen Impfdosen nach der Impfung der eigenen, europäischen Bevölkerung als Mittel der strategischen Entwicklungszusammenarbeit nutzen. Hilfe mit Impfstoff im Gegenzug für demokratische Rechte, Frieden und freie Presse. 4/5
Damit könnte Deutschland diplomatisch gewinnen und auch ökonomisch. Für eine exportorientierte Wirtschaft ist entscheidend, dass die Pandemie weltweit schnell endet. Für den Aufbau eigener Pharmaindustrie ist entscheidend, dass Biontech hier vor Ort weiter wachsen kann. 5/5

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14 May
Die lustigste Macho-Posse Deutschlands findet gerade übrigens in Goslar statt:

Dort hat der amtierende OB Dr. Oliver Junk #CDU lauter URLs, die er aus dem Namen seiner Herausforderin gebildet hat, auf seine eigene Webseite umgeleitet. 1/7
Seine Konkurrentin Urte Schwerdtner #SPD hat recht souverän reagiert auf Facebook mit dem Satz: „Wollen Sie einen Oberbürgermeister, der überlegt, wie er anderen schaden kann, oder eine Oberbürgermeisterin, die anderen hilft?“ 2/7
Daraufhin gab es viele negative Kommentare zu Oliver Junk auf Facebook.
Der geriet offenbar in Panik und leitete die URLs schnell auf einen Comedy-Insta-Account um, damit man nicht mehr sieht, dass er die zu sich umgeleitet hat. 3/7
Read 7 tweets
27 Apr
Für die Zeit nach Corona sind viele Fragen aufgeworfen und noch gibt es zu wenige Antworten.
Hier beispielhaft 11 Fragen, um die es auch in der Bundestagswahl gehen sollte:
1. Wie können die Schüler:innen, die im Homeschooling abgehängt wurden, wieder aufholen?
2. Wie finden Unternehmer:innen, die erlebt haben, dass sie von einem auf den anderen Tag all ihre Sicherheit eingebüßt haben, wieder neuen Mut zur Selbstständigkeit?
Wie machen wir jungen Menschen klar, dass sich die Unsicherheit des Gründens lohnt?
3. Wer behandelt all die vielen durch Stress und Einsamkeit in der Krise psychisch Geschädigten, wenn es schon vor Corona zu wenig Therapeut:innen gab?
Read 11 tweets
16 Apr
Warum gewinnt die Union trotz #Korruptionsskandal und #Kanzlerchaos #Söder #Laschet in den aktuellen Umfragen? - Ein Erklärungsversuch:

Thread 👇 1/x
Das aktuellste ZDF-Politbarometer ist für politische Beobachter:innen durchaus irritierend: Allem Chaos zum Trotz legt die Union zu. Die FDP macht leichte Zugewinne, die Grünen und die SPD verlieren.

Wie passt das zur Nachrichtenlage? 2/x
Kommunikationswissenschaftlich betrachtet ist das gar nicht so schwer zu erklären: Die Theorie, die man dafür braucht, ist die "agenda-setting theory".

Diese besagt, dass das, was in den Medien das Top-Thema ist, auch die Top-Themen-Agenda der Bevölkerung beeinflusst. 3/x
Read 15 tweets
6 Apr
Ich habe nun viele Stunden nachgedacht, warum mich ausgerechnet die #Laschet-Politik so wütend macht. - Im Gegensatz zu der anderer Ministerpräsident:innen (verfolgten sie nun einen schärferen Kurs oder einen lascheren Kurs):

Hier meine persönliche Lösung als Thread:
In politischer Verantwortung kann man sich verantwortlich auf zweierlei Art annähern (dies ist meine eigene Typologie):
1. präventiv
2. sozial inklusiv
1. präventiv
Eine präventive Begegnung der Krise bedeutet, dass man vorausschauend plant. Man denkt Wochen voraus und verhindert, dass die Krise überhaupt in aller Schärfe eintritt.
Read 17 tweets
5 Apr
FÜR SÖDER EIN SPIEL.
FÜR LASCHET EXISTENZIELL

Die win-win-win-Situation des Markus Söder:

Wer wird Kanzlerkandidat der Union aus #CDU & #CSU? #Söder oder #Laschet?

Ein Thread. 1/x
Söder ist definitiv eine spannende politische Persönlichkeit. Im Kern ist er ein Spieler und zur Zeit spielt er ein perfides Spiel mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. 2/x
Söder und Laschet sind in der aktuellen Lage die beiden wahrscheinlichsten Kanzlerkandidaten der Union.

Dass Laschet diese Kandidatur anstrebt, ist sicher. Was Söder will, verbleibt geschickt im Ungefähren. 3/x
Read 23 tweets
3 Apr
Es gibt ja eine Personalie, über die wird mir insgesamt viel zu wenig kritisch diskutiert:
Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich.
Schon 2009 widersprach er am Tag seines Amtsantrittes öffentlich dem Bundespräsidenten zu seinem Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" und legte das Fundament für Islamhass in Deutschland. Das war ein Jahr vor Sarrazins Bestseller "Deutschland schafft sich ab".
2011 lehnte er ein Hilfegesuch der italienischen Regierung ab. Diese bat um Unterstützung bei der Versorgung und Finanzierung von Geflüchteten in Italien.
Read 6 tweets

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